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Monatsinfo

Das neue Betriebsverfassungsgesetz: Was hat sich seit 28. Juli 2001 geändert?

Grundsätzlich gilt das Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ab 28. Juli 2001 für alle bestehenden Betriebsräte.

Davon ausgenommen sind insbesondere die Regelungen über die Größe des Betriebsrats, über den Anteil der Frauen im Betriebsrat und über die Vertretung der Betriebsräte im Gesamtbetriebsrat.


Sofort anzuwenden sind hauptsächlich die Regelungen über die Freistellung
von Betriebsräten und sämtliche neuen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte.


Neuwahlen außerhalb der regelmäßigen Neuwahlen sind im übrigen
nicht erforderlich.


Die neuen Aufgaben des Betriebsrats ergeben sich aus dem erweiterten Katalog des § 80 Betriebsverfassungsgesetz. Beispielsweise hat nach Nr. 2 b der Betriebsrat die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern. Nach Nr. 7 hat der Betriebsrat Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu beantragen. Nach Nr. 8 ist die Beschäftigung im Betrieb zu fördern und nach Nr. 9 sind Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu fördern.


Aus der erweiterten Aufgabenstellung des Betriebsrats folgt nur teilweise eine erweiterte Beteiligung des Betriebsrats. Als Beispiel hierfür soll die "Förderung des betrieblichen Umweltschutzes" dienen:


Der Betriebsrat kann es sich nicht zur Aufgabe machen, den betrieblichen Umweltschutz dadurch zu fördern, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet werden soll, benötigte elektrische Energie mit Solarzellen zu erzeugen. Es fehlt hierbei der Bezug zu den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Die Solarstromerzeugung durch den Arbeitgeber kann der Betriebsrat nicht fordern.

 

Dr. Margit Böhme
Oktober 2001


Arbeitsrecht - 01.10.2001

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