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Monatsinfo

Haushaltstätigkeit = unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen

Der Bundesgerichtshof hatte in langjähriger Rechtssprechung entschieden gehabt, dass dem haushaltführenden Ehegatten eheprägendes Einkommen nur dann angerechnet wird, wenn diese nach der Trennung bzw. Scheidung eine Erwerbstätigkeit aufgenommen oder ausgeweitet hat oder wenn während der Ehe bereits geplant gewesen war, dass nach einer Trennung oder Ehescheidung eine Berufstätigkeit aufgenommen werden wird. In allen anderen Fällen der Erwerbstätigkeit des haushaltsführenden Ehegatten wurden dessen erzielte Einkünfte im Wege der sogenannten Anrechnungsmethode auf dessen Bedarf angerechnet, so dass der Unterhaltsanspruch häufig wegfiel oder reduziert war.

Dies stellt eine Benachteiligung des haushaltsführenden Ehegatten dar, wobei dies doch noch zumeist die Ehefrau ist.


Am 13. Juni 2001 ( XII ZR 343/99) orientierte sich der Bundesgerichtshof neu:
Auch der haushaltsführende Ehegatte trägt die ehelichen Lebensverhältnisse der Eheleute mit. Nicht nur der erwerbstätige Ehegatte. Das bedeutet, dass sich der Lebensstandard durch Addition der beiden Beträge erhöht. Das bedeutet eine Teilhabe des bislang haushaltsführenden Ehegatten an diesem erhöhten Lebensstandard auch nach einer Trennung, bzw. Ehescheidung. Der Teilhabegrundsatz gilt unabhängig von zu betreuenden Kindern, da alleine die Haushaltsführung gewertet wird. Für eine Berechnung etwaiger Unterhaltsansprüche bedeutet dies, dass der bislang haushaltsführende Ehegatte, der nach der Trennung, bzw. Ehescheidung eine Erwerbstätigkeit aufgreift, das dort erzielte Einkommen voll anrechnen lassen kann. Es stellt gleichsam ein Surrogat des wirtschaftlichen Wertes der bisherigen Familienarbeit dar.


Diese neue Rechtssprechung bedeutet eine Besserstellung der bislang haushaltsführenden Ehefrau. Die vormals angewandte nachteilige Anrechnungsmethode greift nur noch, wenn der unterhaltsbedürftige Ehegatte über Einkünfte verfügt, die nicht eheprägend sind, das heißt, z.B. Einkommen aus einer vorweggenommenen Erbschaft, etc. Im Übrigen erfährt der bislang haushaltsführende Ehegatte, der nach Trennung bzw. Ehescheidung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, bzw. diese erweitert, eine Besserstellung seiner Einkommensverhältnisse. Der Unterhaltsanspruch erhöht sich.


Beachten muss man hierbei jedoch, dass in jedem Fall der Unterhaltsverpflichtete leistungsfähig sein muss.

 

Inken Kronenbitter
Februar 2002


Familienrecht - 01.02.2002

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