Kanzlei KMB
 

Monatsinfo

Der GmbH-Geschäftsführer:

Von seiner möglichen persönlichen Schadensersatzpflicht gegenüber dem Sozialversicherungsträger

In der Monatsinfo Juli 2002 wurde die Verantwortlichkeit des Geschäftsführers einer GmbH bei der Verletzung ihm obliegender steuerlicher Pflichten dargestellt, auch wie weit die Verpflichtungen bei einer Delegation oder bei einer anteiligen Befriedigung des Fiskus im Verhältnis zu den anderen Gläubigerverpflichtungen bleibt. Im Bereich der Sozialversicherung ist die Haftung ungleich strenger.


Ausgangspunkt einer Haftungsmöglichkeit ist die Grundentscheidung des Gesetzgebers, dass die Beiträge in der Kranken- oder Rentenversicherung als Gesamtsozialversicherungsbeitrag gezahlt werden, § 28 d SGB IV, den der Arbeitgeber in vollem Umfange schuldet, § 28 e SGB IV. Der Arbeitgeber besitzt lediglich im Innenverhältnis gegen den Beschäftigten einen Anspruch auf Erstattung des von diesem zu tragenden Teils, der nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden kann, § 28 g SBG IV.


Für nicht abgeführte Arbeitgeberanteile an Beiträgen der Sozialversicherung haftet der Geschäftsführer nicht persönlich. Hier handelt es sich um eine eigene Schuld der GmbH, während die Arbeitnehmeranteile lediglich treuhänderisch verwaltete Teile vom Lohn sind, die die GmbH abzuführen hat. Diese Pflicht ist in § 266 a Abs. 1 StGB mit Strafe bewährt und angesprochen ist hier, da es sich bei der GmbH um eine juristische handelt, das für sie handelnde Organ, der Geschäftsführer.


Wird der Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsträger nicht abgeführt, kann sich der Geschäftsführer

 

  •  nach § 266 a Abs. 1 StGB strafbar und/oder
  • nach § 823 Abs. 2 BGB persönlich haftbar machen, da § 266 a StGB ein Schutzgesetz darstellt, das der Geschäftsführer gegebenenfalls verletzt.

§ 266 a StGB setzt Vorsatz voraus, wobei bedingter Vorsatz genügt (»es wird schon nichts passieren«). Selbstverständlich kann der Geschäftsführer die Pflicht zur Abführung der Beitragsanteile der Arbeitnehmer auf einen Angestellten oder einen Externen delegieren, jedoch muss der Geschäftsführer sicherstellen, dass dieser Dritte der übertragenen Verpflichtung nachkommt und nachkommen kann. Das gilt vor allem in Krisenzeiten; notfalls muss der Geschäftsführer, so die Rechtsprechung, selbst handelnd eingreifen und selbst überweisen (BGH Urteil v. 09.01.2001 - VI ZR 407/99).


Entscheidend ist das Tatbestandsmerkmal »vorenthalten«, in § 266 a Abs. 1 StGB. Dieser Begriff wurde in den letzten Jahren von der Rechtsprechung erheblich ausgedehnt. Ist die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Fälligkeit zahlungsunfähig, so bleibt es dennoch bei einem Vorenthalten, wenn der Geschäftsführer den Grundsatz des Tilgungsvorranges nicht beachtet hat. Dieser von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelte Grundsatz gebietet, vorrangig die vorhandenen Mittel für das Abführen der Arbeitnehmeranteile zu verwenden, auch wenn dadurch andere Gläubiger zurückstehen müssen, und Rechnungen, aber auch Löhne und Steuern nicht bezahlt werden. Notfalls muss der Geschäftsführer einen Liquiditätsplan aufstellen, der diese Prioritäten beachtet und der Geschäftsführer ist persönlich verantwortlich dafür, dass dieser Plan auch eingehalten wird.


Wenn auf die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt wird, rechnet der Bundesgerichtshof dies zur Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil und zur anderen Hälfte auf den Arbeitgeberanteil an, falls nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist. Deshalb ist es - je nach Rückstand - unter Umständen sinnvoll, alles ausdrücklich oder vorrangig nur auf die Arbeitnehmeranteile zu bezahlen. Diese Tilgungsbestimmung muss aber deutlich und beweisbar sein (BGH Urteil v. 26.06.2001 - VI ZR 111/00).


Der Gipfel dieser die fiskalischen Interessen auf Biegen und Brechen durchsetzenden Auffassung (ZÖLLNER) ist mit dem Urteil des BUNDESGERICHTSHOFS vom 16. Mai 2000 (VI ZR 90/99) erreicht. Da mit der Neufassung des § 266 a Abs. 1 StGB das Merkmal des Einbehaltens und Nichtabführens weggefallen sei und der Gesetzgeber bewusst nur noch von Vorenthalten spreche, komme es allein auf die Nichtabführung der Beiträge bei Fälligkeit an. Das könne auch dann der Fall sein, wenn für den betreffenden Zeitraum kein Lohn an den Arbeitnehmer ausbezahlt worden sei.

Dieter Kronenbitter
August 2002


Handels- und Gesellschaftsrecht - 01.08.2002

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