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Monatsinfo

Neuer Wind in der Beurteilung der Erziehungsfähigkeit von Sorgeberechtigten

Miteinander verheiratete Eltern üben für das gemeinschaftliche Kind automatisch die gemeinsame elterliche Sorge aus. Nichteheliche Eltern haben dann die gemeinsame elterliche Sorge für ein gemeinschaftliches Kind, wenn eine Sorgeerklärung abgegeben wird. Im Zuge einer Trennung oder Scheidung stellen sich die Elternteile oft die Frage, ob es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge bleiben kann oder ob diese für das gemeinschaftliche Kind auf einen allein übertragen werden muss.

Schwierig ist das in den Fällen, in denen die Elternteile so verfeindet sind, dass keinerlei Kommunikation mehr möglich ist. Bislang und seit der Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge weisen eine Vielzahl von Gerichten die Elternteile an, die Gründe für das Scheitern der Ehe, also Probleme auf der Paarebene, von den Problemen auf der Elternebene strickt zu trennen. Diese Gerichte befassen sich nicht mit den Hintergründen des Scheiterns der Ehe und den Ursachen der Kommunikationsschwierigkeiten. Vielmals wird dem »mauernden« Elternteil vorgeworfen, hier keine Trennung zwischen Paar- und Elternebene vorzunehmen. Dann aber fehle es diesem Elternteil an der Erziehungsfähigkeit.


Richtig ist das natürlich in den Fällen, in denen »normale« Konflikte zum Scheitern auf der Paarebene geführt haben. Es gibt jedoch die Sonderfälle der täglichen Gewalt im Ehehause. Kann hier wirklich der Mutter vorgeworfen werden nicht erziehungsfähig zu sein, wenn sie mit dem Vater und gleichzeitigem Täter nicht mehr in Verbindung treten kann, nicht einmal für das Kind?


Das Bundesverfassungsgericht hat nun am 18. Dezember 2003 beschlossen, dass solche Fälle anders betrachtet werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht respektiert ein Abblocken einer Kindesmutter, sondern sie aufgrund von Misshandlungen ihre Fähigkeit, mit dem Kindsvater zu kommunizieren, eingebüßt hat. Somit werden nachvollziehbare Gründe auf der Paarebene respektiert, auch wenn sie sich dann auf die Elternebene auswirken. Ein Vorwurf wird dem betroffenen Elternteil dann nicht mehr gemacht.


Diese Rechtsprechung hat Auswirkungen auf den Inhalt der Schriftsätze im Zusammenhang mit der elterlichen Sorge. Was man bislang aufgrund des Zerrüttungsprinzips bei der Ehescheidung nicht mehr aufgreifen musste, nämlich physisch oder psychisch erlittene Gewalt und Verschulden am Scheitern der Beziehung, muss nun im Zusammenhang mit der Überprüfung, warum ein Elternteil nicht mehr in Verbindung mit dem anderen Elternteil treten kann, aufgegriffen werden.


Inken Kronenbitter
Juni 2004


Familienrecht - 01.06.2004

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