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Monatsinfo

Bodengutachter in Reichweite der Untersuchungspflicht

Speziell der Bodengutachter trägt ein hohes Haftungsrisiko. Dem steht in der Praxis häufig ein nur geringes Honorar gegenüber. Gelegentlich wird in Haftungsprozessen eingewendet, für »kleines Geld« könne der Bauherr nicht erwarten, dass der Bodengutachter sein komplettes Prüfungsprogramm nach DIN 4123 und DIN 4021 abspult. Diese Auffassung ist meistens trügerisch, was durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf Urteil v. 26.02.2002 – 23 U 74/01, besprochen von Korbion in: Der Baurechtsberater 6/2003 S.169) bestätigt. Der Leitsatz lautet:

»Ist der Umfang der Baugrunduntersuchungen nicht vertraglich eingeschränkt, hat der Bodengutachter die Untersuchungen in dem Umfang zu leisten, der eine sichere Durchführung der auf dem zu untersuchenden Boden geplanten Baumaßnahmen gewährleisten. Eine Einschränkung der Untersuchungspflicht erfolgt nicht dadurch, dass das Honorar die HOAI-Mindestsätze unterschreitet.«


Ein Bodengutachter hatte Maßnahmen zur Unterfangung eines Nachbargiebels angeordnet, ohne die Bauakten einzusehen. Aus diesen hätten sich Kriegsschäden des Gebäudes und des Grundes ergeben. Der Nachbargiebel sackte trotz der angeordneten Unterfangungsmaßnahme ab. Der Bodengutachter verteidigte sich u.a. mit dem Einwand, er habe nur 2.100 DEM für seine Tätigkeit erhalten. Der Mindestsatz nach HOAI sei unterschritten.


Das OLG Düsseldorf ließ den Einwand nicht gelten und betonte, dass dem Bodengutachter eine umfangreiche Tätigkeitspflicht trifft. Diese kann nur dann eingeschränkt werden, wenn ausdrücklich im Vertrag die Untersuchungspflicht eingegrenzt wird.


Fazit: Gerade der Bodengutachter darf sich nicht beim Vertragsschluss damit trösten, dass für ein geringes Honorar nur eine geringe Prüfungsleistung erwartet werden kann.


Dr. Hanspeter Benz
September 2004


Recht der Architekten und Ingenieure - 01.09.2004

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