Kanzlei KMB
 

Monatsinfo

Umlagefähige Gartenpflege als Betriebskosten

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 26. mai 2004 (VIII ZR 135/03) entschieden, dass Gartenpflegekosten zu den umlagefähigen Betriebskosten zählen, auch wenn der Mieter die Gartenfläche nicht nutzen kann. Eine gepflegte gemeinschaftliche Gartenfläche verschönert ein Wohnanwesen insgesamt und steigert die Wohn- und Lebensqualität. Auch der Mieter, der den Garten nicht nutzen kann oder will, kommt in den Genuss dieser gesteigerten Wohnqualität.

Im Umkehrschluss kann ein vernachlässigter Garten den Gesamteindruck eines Wohnanwesens beeinträchtigen und den Wohnwert des Mieters herabsetzen.


Die Gartenflächen, die einzelnen Mietern oder dem Vermieter zur alleinigen Nutzung überlassen sind, sind jedoch keine umlagefähigen Betriebskosten. Die »ausgeschlossenen« Mieter dürfen nicht beteiligt werden.


Inken Kronenbitter
Januar 2005


Allgemeines Zivilrecht - 03.01.2005

© 2007-2013 by KMB | Login