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Monatsinfo

Keine Verkürzung von Verjährungsfristen bei Kauf- und Werkverträgen durch AGB im Zusammenhang mit Gebäuden oder deren Bauteile, - auch nicht im unternehmerischen Verkehr


Durch die Regelung in § 309 Nr. 8 lit. b) ff) BGB sind Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, durch die die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen eines Mangels

    bei Kaufverträgen, § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB

·                    über Bauwerke und

·                    über Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;

    bei Werkverträgen, § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB

·                    über ein Bauwerk und

·                    über ein Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht.

 

Die dort vorgesehene Verjährungsfrist beträgt in allen Fällen 5 Jahre, bei denen es bleiben muss.

 

In § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB findet diese Regelung des § 309 BGB wegen keine Anwendung, wenn die 5-Jahres-Frist erleichternde oder verkürzende Allgemeine Geschäftsbedingungen u.a. gegenüber einem Unternehmer verwendet werden. Privaten Personen gegenüber können solche Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht verwendet werden, sie sind unwirksam. Aber sie sind im unternehmerischen Verkehr generell zulässig.

 

Diese Zulässigkeit im unternehmerischen Verkehr findet jedoch ihre Grenze, wenn der unternehmerische Vertragspartner dadurch entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird. Dies ist der Fall, wenn eine solche die Verjährung erleichternde oder verkürzende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist, §§ 307, 310 Abs. 1 Satz 2 BGB. Das trifft auf jene Sachen und Leistungen zu, die mit einem Bauwerk verbunden sind oder verbunden werden, denn hier zeigt die Erfahrung, dass Mängel oft erst nach Jahren offenkundig werden.

 

Dies ist auch bei Zwischenhändlern zu beachten und gilt auch bei Verträgen über Dauerschuldverhältnissen, mögen sie auch vor dem 01. Januar 2002 abgeschlossen worden sein.

 

Zu beachten ist jedoch, dass bei den Kaufverträgen von für ein Bauwerk bestimmten Baumaterialien die Verjährung nicht mit dem Einbau beginnt, sondern mit der Ablieferung der Sache, § 438 Abs. 2 BGB.

 

[ Siehe die Begründung der Entscheidung des OLG Naumburg vom 21. Mai 2010 – 10 U 60/08, IBR 2010, 1323].

 

 

Dieter Kronenbitter

März 2011


Ziviles Baurecht - 07.03.2011

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