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Monatsinfo

Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers einerseits und Leistungsverwei-gerungsrecht des Auftragnehmers bis zur zu vereinbarende Preisänderung an-dererseits - beim VOB-Vertrag.

Gibt es ein Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers bis zur Vereinbarung eines geänderten oder eines neuen Preises, wenn durch nachträgliche Änderungen des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des Auftraggebers die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag nach VOB/B vorgesehene Leistung geändert oder die Aus-führung einer im Vertrag nicht vorgesehenen, aber zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlichen Leistung, gefordert wird?

Grundlage der Überlegung ist ein Werkvertrag, für den die VOB/B vereinbart ist. Die Rechtsgrundlagen für eine solche nachträgliche einseitige Leistungsbestimmung des Auftraggebers innerhalb eines abschließend vereinbarten Vertrages, die allein durch die einseitige Bestimmung des Auftraggebers zum Vertragsinhalt wird, sind in den Nummern 3 und 4 Satz 1 des § 1 VOB/B (imperatives Leistungsbestimmungsrecht) geregelt. Wird dieses Recht ausgeübt, ist dieser geänderte Vertragsinhalt vom Auftragnehmer geschuldet, mit allen vertraglichen Konsequenzen bis hin zur zeitlichen Leistungserbringung und Gewährleistung. Die Auswirkungen dieses realisierten Leistungsbestimmungsrechts des Auftraggebers auf den dem Auftragnehmer geschuldeten Preis ergeben sich aus den Bestimmungen des § 2 Nr. 5 und 6 VOB/B.

 

Wird durch die Änderung des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des Auftraggebers die Grundlagen des vereinbarten Preises geändert, so ist ein neuer Preis zu vereinbaren, durch den die Mehr- oder Minderkosten berücksichtigt sind und diese Vereinbarung soll vor der Ausführung getroffen werden, § 2 Nr. 5 Satz 2 VOB/B. Dies gilt in der gleichen Weise, wenn eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert wird; hier hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf besondere Vergütung, die möglichst vor Beginn der Ausführungen vereinbart werden soll. Verlangt der Auftragnehmer vom Auftraggeber, vor der Ausführung eine entsprechende Vereinbarung zu treffen und verweigert der Auftraggeber sich, besteht jedoch auf der sofortigen Ausführung der Änderung oder der zusätzlichen Leistung, so wird die Frage, ob der Auftragnehmer insoweit die Leistung verweigern kann, bis eine solche zusätzliche Vereinbarung getroffen ist, unterschiedlich beantwortet. Das Meinungsspektrum geht von der Ablehnung des Zurückbehaltungsrechts über die einschränkende Bejahung bei Verschulden des Auftraggebers, gepaart mit positiver Vertragsverletzung – heute aus § 241 Abs. 2 BGB, vielleicht auch VOB-spezifisch aus der Kooperationspflicht abgeleitet – hin bis zur uneingeschränkten Bejahung, es sei denn, es stünden besondere Gründe einer vorherigen Vereinbarung entgegen.

 

Aus unserer Sicht gibt die VOB/B auf die umstrittene Frage selbst die Antwort: Es gibt in diesen Fällen kein Leistungsverweigerungsrecht, denn dies widerspricht der Regelung des § 18 Nr. 5 VOB/B, der für die Vertragsabwicklung nach VOB allgemein, aber deutlich regelt, dass Streitfälle den Auftragnehmer nicht berechtigen, die Arbeiten einzustellen. Dies soll eine zügige Vertragsabwicklung gewährleisten, die durch das Schaffen von Pressionslagen nicht gestört werden soll. Dadurch ist der Auftraggeber keineswegs schutzlos, denn er hat sowohl aus § 2 Nr. 5 einen klagbaren Anspruch auf einen neuen Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten als auch nach Nr. 6 auf eine besondere Vergütung, die sich nach den Grundlagen der Preisermittlung für die vertragliche Leistung und nach den besonderen Kosten der geforderten Leistung richtet.

 

Dieter Kronenbitter

Februar 2009


Ziviles Baurecht - 11.02.2009

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