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Monatsinfo

Folgen der Aufhebung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft

Die Folgen der Aufhebung sind die des nachpartnerschaftlichen Unterhalts, der Wohnungs- und Hausratsregelung und der güterrechtlichen Auseinandersetzung.

Für die Beurteilung des nachpartnerschaftlichen Unterhalts gelten die Grundsätze der Eigenverantwortlichkeit. Nur dann, wenn ein Lebenspartner nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft sich nicht selbst unterhalten kann, kann er vom anderen Lebenspartner einen angemessenen Unterhalt verlangen und zwar auch nur so weit und so lange, als von ihm eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Höhe des Unterhalts bemisst sich nach den Lebensverhältnissen während der Lebenspartnerschaft. Der Unterhaltsanspruch erlischt, wenn der Berechtigte eine Ehe eingeht oder eine neue Lebenspartnerschaft begründet.


Die Wohnungs- und Hausratsverteilung erfolgt auf Antrag eines Lebenspartners durch das Amtsgericht – Familiengericht – nach billigem Ermessen. Dies gilt nur für den Fall, dass sich die Lebenspartner anlässlich der Aufhebung der Partnerschaft nicht einigen können.
Das Familiengericht kann zum Beispiel bestimmen, dass ein von beiden Lebenspartnern eingegangenes Mietverhältnis von einem anderen Lebenspartner allein fortgesetzt wird, oder dass ein Lebenspartner in das nur von dem Anderen eingegangenen Mietverhältnis an dessen Stelle eintritt.
Für Eigentumswohnungen gilt die Sonderregelung des § 18 Abs. 2 LPartG, der die Begründung eines Mietverhältnisses für den Nichteigentümer nur erlaubt, wenn der Verlust der Wohnung für ihn eine unbillige Härte wäre.


Die güterrechtlichen Wirkungen der Lebenspartnerschaft richten sich danach, welchen Vermögensstand die Parteien gewählt haben. Hier gewährt das Gesetz die Möglichkeit der Vermögenstrennung, der Vermögensgemeinschaft und der Ausgleichsgemeinschaft. Letzteres entspricht der Zugewinngemeinschaft im Eherecht.

 

Inken Kronenbitter
Juli 2002


Familienrecht - 01.07.2002

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