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Monatsinfo

GmbH: Umstellung auf Euro - Teil II

Was ist zutun, um auf DEM lautendes Stammkapital einer GmbH auf Euro umzustellen?

Verfahrenserleichterungen:

  1. Der Umstellungsbeschluss kann in der Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit gefasst werden, auch wenn die Satzung für Satzungsänderungen andere Mehrheiten vorsieht.
  2. Der Umstellungsbeschluss muss nicht notariell beurkundet werden, obwohl dies eine Satzungsänderung ist.
  3. Die Handelsregisteranmeldung ist formlos möglich, d. h. die Unterschriften müssen nicht notariell beglaubigt sein.
  4. Der neue vollständige Wortlaut der Satzung mit der Notarbestätigung zur Übereinstimmung muss dem Handelsregister nicht eingereicht werden.
  5. Eine öffentliche Bekanntmachung der Umstellung im Bundesanzeiger oder einem weiteren anderen Blatt entfällt.


Schlussfolgerungen:


Die Umstellung des Stammkapitals von DEM auf Euro sowie die weiteren in der Satzung in DEM angesetzten Beträge, zum Beispiel wie viel an Geschäftsanteil eine Stimme bei der Beschlussfassung ergibt, kann ohne die sonst durch das Gesetz vorgeschriebenen Förmlichkeiten einer Satzungsänderung - Beurkundung des Satzungsbeschlusses, Beglaubigung der Unterschriften der Anmeldenden, Einreichen des vollständigen Wortlauts der neugefassten Satzung und Übereinstimmungsbestätigung eines Notars - durchgeführt werden.


Nota bene: Diese Verfahrenserleichterungen gelten nur bei einer bloßen Umstellung von DEM auf Euro ohne Anpassung oder Glättung.


Bei dieser bloßen rechnerischen Umstellung von DEM auf Euro zum Zwangskurs von 1 € = 1, 95583 DEM gibt es erhebliche Rundungsprobleme. Es hat sich als praktikabel erwiesen, jeweils auf zwei Stellen hinter dem Komma zu runden. Dabei muss man darauf achten, dass sich durch die Rundung keine Veränderung der Beteiligungsquoten ergeben darf. Wenn sich somit ein ››krummes‹‹ Stammkapital, ››krumme‹‹ Geschäftsanteile ergeben, so ist dies zulässig. Solche ››krummen‹‹ Geschäftsanteile können abgetreten, geteilt, zusammengelegt, verpfändet werden. Auch können in der Übergangszeit bei Kapitalerhöhungen mit ››glatten DEM-Beträgen‹‹ diese in ››krumme‹‹ Euro-Werte umgerechnet und so verwendet werden. Dieses ››Krumme‹‹ hat Bestand, aber nach dem 31. Dezember 2001 nur noch solange keine Änderung des Stammkapitals erfolgt, denn dann muss, um der Registersperre zu entgehen, ››geglättet‹‹ werden.


Für die einfache rechnerische Umstellung von DEM auf Euro benötigt man keinen Notar. Vielleicht ist aber besser, einen Notar zu beauftragen, schon der Beratung über die einzelnen Möglichkeiten wegen.


Zur Anpassung oder Glättung bei der Umstellung des Stammkapitals von DEM auf Euro - siehe hierzu im einzelnen September-Monatsinfo ››GmbH: Umstellung auf Euro - Teil III Anpassung und Glättung.>>


Dieter Kronenbitter


Handels- und Gesellschaftsrecht - 15.08.2001

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