Kanzlei KMB
 

Monatsinfo

Sind Honorarabzüge deshalb gerechtfertigt, weil der Architekt/Ingenieur sogenannte »Kernleistungen« der Leistungsbilder der HOAI nicht erbracht hat ?

Wenn einem Architekten/Ingenieur die Grundleistungen übertragen sind, er aber einzelne Leistungsbilder aus den Leistungsphasen nicht oder nicht vollständig oder nicht die sogenannten »Kernleistungen« erbracht hat, wird er oft mit Abzügen bei seinem Honorar mit der Begründung konfrontiert, er habe seine Leistung nicht vollständig erbracht. Hier wird eine Meinungsvielfalt vertreten. Für den Praktiker ist es aber entscheidend, welche Auffassung der Bundesgerichtshof vertritt.

Eine Meinung (Tätigkeitstheorie) bewertet jede einzelne in einem Leistungsbild aufgeführte Grundleistung mit einem bestimmten Prozentsatz und macht entsprechende Abzüge, wenn einzelne Grundleistungen nicht nachgewiesen werden können. Diese Auffassung übersieht, dass die HOAI als Preisrecht lediglich eine Berechnungsmethode erläutert, nicht aber materiell-rechtlich Regelungen für eine Dienstleistungsvergütung einführt. Sie übersieht den fundamentalen Leitsatz, dass das Honorar die Vergütung für das Herbeiführen des Werkerfolgs ist und nicht für Tätigkeiten, die Leistungsbilder genannt werden.


Die entgegengesetzte Auffassung (Ergebnisorientierte Theorie) nimmt keinerlei Honorarabzug vor, wenn Teilleistungen nicht erbracht sind, sondern verweist auf Gewährleistungsansprüche, wenn Mängel oder Schäden auftreten. Diese Auffassung, deren Ausgangspunkt richtig ist, übersieht einmal, dass der Architekt/Ingenieur das Herbeiführen seines Werkerfolges schuldet und nicht einen zufälligen Werkerfolg, und zum andern, dass das Fehlen von Grundleistungen selbst ein Mangel sein kann, der sich nicht an der baulichen Anlage, sondern am Gesamtwerk zeigt.


Eine dritte Meinung besitzt einen ergebnisorientierten Ansatzpunkt; sie sieht keine Abzüge vor, es sei denn, es seien zentrale oder wesentliche Leistungen (Kernleistungen) nicht erbracht worden. Sie stützt ihre Auffassung darauf, dass aus dem Gegenleistungsprinzip (Synalagma) heraus ein Vergütungsanspruch insoweit nicht entstehen könne, als der Auftragnehmer wesentliche (zentrale) Teile der Gegenleistung nicht erbringe.


In der Rechtsprechung folgen die Instanzgerichte entweder

 

  • der Tätigkeitstheorie und mindern das Honorar nach einer Tabelle oder
  • der Theorie von den zentralen Leistungen und mindern das Honorar bei nicht erbrachten »zentralen Leistungen« der betreffenden Leistungsbilder.

Der Bundesgerichtshof vertritt die ergebnisorientierte Theorie (z.B. Urteil vom 11.03.1982 VII ZR 128/81 BGHZ 83, 181 = NJW 1982, 1387 = BauR 1982, 290 = MDR 1982, 572 = BB 1982, 1199; Urteil vom 05.12.1968 VII ZR 127, 128/66 NJW 1969, 419) und belässt den vollen Honoraranspruch im Hinblick auf den mangelfreien Werkerfolg, wobei Mängelansprüche unberührt bleiben.


Folgt man dem Bundesgerichtshof, so sind Mängelansprüche nur dann gegeben, wenn die unterlassenen oder unzureichend ausgeführten Tätigkeiten ausdrücklich oder stillschweigend, weil erforderlich, Vertragsinhalt und somit des Werkvertrages wegen geschuldet sind. Dann besteht eine Differenz zwischen dem Soll-Zustand und dem Ist-Zustand, was die Mängelansprüche auslöst und zwar


(1) Nacherfüllung, soweit dies möglich und zeitlich nicht überholt ist.
Das Führen des Bautagebuchs kann nicht nachgeholt werden, möglicherweise aber die Prüfung des Aufmasses oder der Abrechnung. Ob die Kostenermittlung noch nachgeholt werden kann oder ob durch das Fehlen zum richtigen Zeitpunkt bereits ein Schaden eingetreten ist, muss beim einzelnen Fall untersucht werden. Ist eine Nacherfüllung noch möglich und der Architekten/Ingenieurs eine ihm gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos verstreichen lassen, kommt auch die Selbstvornahme der Nacherfüllung gegen Ersatz der Aufwendungen in Frage.


(2) Minderung, wenn eine Nacherfüllung und ein Rücktritt ausscheidet.
Die Minderung berechnet sich eigentlich nach der Formel des § 472 BGB und es könnte das Architektenhonorar im Verhältnis Wert des mangelhaften Bauwerks zu Wert des mangelfreien Bauwerks herabgesetzt werden, um so die durch den Mangel hervorgerufene Störung des Äquivalentverhältnisses von Leistung und Gegenleistung wieder herzustellen versuchen. Da es aber um den Minderwert der Architektenleistung geht, kann, dem Bundesgerichtshof folgend, das Architektenhonorar nur um die Kosten zur Beseitigung der Mängel des Architektenwerks, also Umplanungskosten und Kosten für die Beaufsichtigung der Mangelbeseitigung am Bauwerk, gemindert werden. Ersatz der Mängelbeseitigungskosten am Bauwerk selbst oder ein sonstiger Schadensausgleich beim Vermögen kann nur im Wege des Schadensersatzes erreicht werden.


(3) Rücktritt vom Vertrage, das heißt Rückabwicklung des Architekten/Ingenieurvertrages kann nur in seinem sehr frühen Stadium in Frage kommen, wenn das Vorhaben noch nicht ausgeführt ist oder das Werk infolge des Fehlers für den Auftraggeber keinen Wert besitzt.


(4) Schadensersatz zu verlangen ist nach § 635 BGB möglich, wenn der Mangel vom Architekten/Ingenieur zu vertreten (verschuldet) ist und einen Schaden verursacht hat. Dabei kann der Ersatzanspruch bei bestehenbleibendem Vertrag sich auf die Beseitigung des Schadens beschränken; der Honoraranspruch bleibt dann in vollem Umfang bestehen. Es kann aber auch der Schadensersatzanspruch statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung in Frage kommen; hier ist der Vertrag beendet und es besteht kein Honoraranspruch.


Dieter Kronenbitter
August 2003


Recht der Architekten und Ingenieure - 01.08.2003

© 2007-2013 by KMB | Login