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Das Arbeitsrecht und die am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Schuldrechtsmodernisierung

Das "Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts" ist am 1. Januar 2002 in Kraft getreten und bewirkt eine weitreichende Änderung des zweiten Buchs des BGB. Insbesondere das Verjährungsrecht und das Recht der Leistungsstörungen - in erster Linie im Bereich des Kauf- und Werkvertragsrechts - sind Kernpunkte der neuen Regelung. Änderungen des Arbeitsrechts sind nicht vorgesehen. Allerdings finden die Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und somit die neuen Regelungen auch auf das Arbeitsrecht Anwendung, wenn nicht spezielle arbeitsrechtliche Regelungen greifen.

Im Vordergrund steht vor allem eine Neuerung, welche neu abzuschließende Arbeitsverträge erfasst: Das seit 1. Januar 2002 in das Bürgerliche Gesetzbuch integrierte Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen erfasst gem. § 310 Abs. 4 BGB nun auch Arbeitsverträge. Dies bedeutet, dass nicht nachweisbar individuell ausgehandelte Arbeitsverträge die Inhaltskontrolle nach den §§ 307 bis 309 BGB bestehen müssen. Beispielsweise ist nun im Gegensatz zur Rechtslage bis 31. Dezember 2001 die Vereinbarung einer Vertragsstrafe unzulässig. Kündigt nun also ein Arbeitnehmer unberechtigt fristlos oder erscheint er schlicht nicht mehr am Arbeitsplatz, so kann keine Vertragsstrafe festgelegt werden. Es ist zu erwarten, dass eine Vielzahl von üblicherweise verwendeten Klauseln gerichtlich überprüft werden. Allerdings scheidet eine Inhaltskontrolle nach den AGB-Regelungen aus, wenn auf einen Tarifvertrag als Ganzes Bezug genommen wird (nicht ausreichend ist eine Bezugnahme nur auf Teile eines Tarifvertrags). Grund hierfür ist, dass davon ausgegangen wird, Tarifverträge seien grundsätzlich ausgewogen.


Bedeutsam für das Arbeitsrecht ist auch die Änderung des Verjährungsrechts. Die Verjährungsfrist für Entgeltansprüche des Arbeitnehmers wird von zwei auf drei Jahre verlängert. Ansprüche auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung verjähren gem. § 18 a BetrAVG demgegenüber nun in 30 Jahren.


Festzuhalten ist, dass insbesondere durch die generelle Anwendung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen Unsicherheiten beim Abschluss von Arbeitsverträgen entstehen werden, welche nur durch sorgfältige Prüfung des Vertragsinhalts anhand der Maßstäbe der §§ 307 bis 309 BGB zu vermeiden sind.

 

Dr. Margit Böhme
Januar 2002


Arbeitsrecht - 01.01.2002

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