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Monatsinfo

Ehevertrag im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich

In § 1408 BGB ist der Ehevertrag geregelt. Die Vorschrift lautet wie folgt:

»(1.)Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag [Ehe-vertrag] regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern.


(2.) In einem Ehevertrag können die Ehegatten durch eine ausdrückliche Vereinbarung auch den Versorgungsausgleich ausschließen. Der Ausschluss ist unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt wird. «


Will man einen Antrag auf Ehescheidung stellen, nachdem ein Jahr nach Vertragsabschluss abgelaufen ist, so gilt es dennoch aufzupassen. Denn: Der BGH hat jetzt am 9. Februar 2005 unter dem Aktenzeichen XII ZB 118/04 beschlossen, dass ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag auch dann unwirksam ist, wenn die Antragszustellung zwar nach Ablauf der Jahresfrist erfolgt ist, aber der Antrag noch demnächst im Sinne von § 167 ZPO zugestellt worden ist. Der BGH hatte über einen Zeitraum von etwas mehr als 2 Monaten zu entscheiden und beschloss, dass diese Zustellung noch als demnächst erfolgt anzusehen ist. Zumindest dann, wenn der Antragsteller alles ihm zumutbare für eine fristgerechte Zustellung getan und die Verzögerung nicht schuldhaft herbeigeführt hat.


Fazit: Es kommt also nicht auf das Datum der Zustellung des Ehescheidungsantrages an, sondern im Grunde genommen auf das Datum des Einreichens des Antrages. Sicherheitshalber sollte der Antrag erst nach Ablauf des Jahreszeitraums nach Vertragsabschluss eingereicht werden.


Inken Kronenbitter
Mai 2005


Familienrecht - 02.05.2005

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