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Beendigung einer Zugewinngemeinschaft und deren Neubegründung als Steuersparmodell

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12. Juli 2005 (II R 29/02) nachfolgendes entschieden:

Entsteht von Gesetzes wegen eine Ausgleichsforderung durch ehevertragliche Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft, ist dies nicht als freigiebige Zuwendung schenkungsteuerbar, wenn es tatsächlich zu einer güterrechtlichen Abwicklung der Zugewinngemeinschaft kommt, und zwar auch dann nicht, wenn der Güterstand der Zugewinngemeinschaft im Anschluss an die Beendigung neu begründet wird.


Der Bundesfinanzhof hat mit dieser Entscheidung ein bereits seit geraumer Zeit praktiziertes Steuermodell rechtlich »abgesegnet«.


Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, der während des Bestehens der Ehe dazu führt, dass die Wirtschaftsgüter der Ehegatten getrennt von beiden gehalten werden können, und somit eine Art der Gütertrennung darstellt, stellt für den Fall der Beendigung der Zugewinngemeinschaft (z.B. bei Ehescheidung oder auch im Todesfall) den Ehegatten, der während der Ehe den geringeren Zugewinn erzielt hat, so, dass dieser vom anderen einen Ausgleich verlangen kann. Der während einer Ehe insgesamt erwirtschaftete Zugewinn wird so auf beide Ehegatten zu je ½ verteilt. Die Begründung einer Ausgleichsforderung durch ehevertragliche Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft (§1378 BGB) ist nach der Rechtsprechung des BFH nicht als freigiebige Zuwendung (§ 7 Abs. 1 Nr.1 ErbStG) schenkungsteuerbar, wenn tatsächlich eine güterrechtliche Abwicklung der Zugewinngemeinschaft durch Berechnung der Ausgleichsforderung durchgeführt wird, und zwar auch dann nicht, wenn der Güterstand der Zugewinngemeinschaft im Anschluss an die Beendigung neu begründet wird. Es ist aus steuerrechtlicher Sicht also nicht das tatsächliche Ende der Ehe (durch Scheidung oder Tod) entscheidend, sondern es reicht aus, wenn durch vertragliche Regelungen (notarielle Form) die Zugewinngemeinschaft während des Bestehens der Ehe beendet wird. Dann kommt es zu einem steuerfreien Ausgleich zwischen den Ehegatten.


Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft kann - auch bei Fortbestand der Ehe- beendet und -gegebenenfalls auch rückwirkend- vereinbart werden, so auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt in NJW 1998, 1857). Hier besteht weitreichende Gestaltungsfreiheit. Diese bürgerlich-rechtliche Gestaltungsfreiheit muss nach der Ansicht des BFH dann auch schenkungssteuerrechtlich anerkannt werden, wenn es tatsächlich zu einer gü-terrechtlichen Abwicklung, das heißt, zu einer Ermittlung der Ausgleichsforderung kommt. Soweit danach die Ehegatten – im Rahmen der zivilrechtlichen Vorschriften- den Umfang der Nichtsteuerbarkeit bestimmen können, ist dies in der Anknüpfung an das Zivilrecht angelegt. Dem folgt das Steuerrecht.


Die Beendigung des gesetzlichen Güterstandes und seine anschließende Neubegründung, wodurch wieder über die Jahre verteilt ein weiterer Zugewinn erreicht werden kann, der dann auch wieder steuerfrei zwischen den Ehegatten verteilt werden kann, ist regelmäßig nicht rechtsmissbräuchlich.


Entscheidend ist allein, dass die Ehegatten die Aufhebung der Zugewinngemeinschaft vereinbaren und diese im Ergebnis auch tatsächlich durchführen. Danach kann wieder der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft zwischen den Ehegatten gelten, so dass im Laufe der Jahre erneut Zugewinn erreicht werden kann.


Vorstehende Gestaltungsvariante bietet sich selbstverständlich bei größeren Vermögen an, wobei jedoch auch hier in der Gestaltungsberatung stets noch weitere Aspekte des Einzelfalles zu beachten sind, so dass die Beendigung der Zugewinngemeinschaft immer nur ein Bestandteil einer Gestaltung sein kann.


Dr. Kensbock
Januar 2006


Steuerrecht - 02.01.2006

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