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Monatsinfo

Nebentätigkeiten eines Arbeitnehmers

In der Mehrzahl der Arbeitsverträge ist zur Zulässigkeit der Aufnahme einer Nebentätigkeit durch den Arbeitnehmer nichts geregelt. Jedoch können Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbaren, dass der Arbeitnehmer eine Nebentätigkeit nur mit Zustimmung des Arbeitgebers aufnehmen darf oder überhaupt nicht aufnehmen darf.

1. Erlaubnisvorbehalt


Ist in einem Arbeitsvertrag geregelt, dass der Arbeitnehmer eine Nebentätigkeit nur mit Zustimmung des Arbeitgebers aufnehmen darf, so stellt diese Klausel in der Regel kein absolutes Nebentätigkeitsverbot auf. Der Arbeitnehmer hat vielmehr unter Umständen einen Anspruch auf Zustimmung des Arbeitgebers, wenn die Aufnahme der Nebentätigkeit betriebliche Interessen nicht beeinträchtigt. Beabsichtigt der Arbeitgeber, die Zustimmung zur Ausübung der Nebentätigkeit nicht zu erteilen weil durch die Nebentätigkeit betrieblichen Interessen tangiert werden, hat er die betrieblichen Beeinträchtigungen darzutun und in diesem Zusammenhang auf die Art und den Umfang der Nebentätigkeit einzugehen. Andernfalls ist möglicherweise die Versagung der Nebentätigkeit rechtswidrig und kann vom Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht angegriffen werden.


2. Einhaltung der Höchstarbeitszeiten


Das Arbeitszeitgesetz verpflichtet den Arbeitgeber, die Einhaltung der dort bestimmten Höchstarbeitszeiten der Arbeitnehmer zu überwachen. Dies stellt solange kein Problem dar, als der Arbeitnehmer über die Tätigkeit bei einem Arbeitgeber hinaus keine Nebentätigkeit ausübt.


Da nach den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes die Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern zu addieren sind, stellt sich für den Arbeitgeber bei der Zustimmung zu der Aufnahme einer Nebentätigkeit eines Arbeitnehmers die Frage, wie er der Pflicht zur Überwachung der Arbeitszeiten des Arbeitnehmers nachkommen soll. Sinnvoll könnte die Aufnahme einer Bestimmung im Arbeitsvertrag sein, wonach der Arbeitnehmer den Arbeitgeber über den zeitlichen Umfang seiner Nebentätigkeit laufend informieren muss. Möglich ist die bedingte Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung einer Nebentätigkeit, wobei die Bedingung in der Pflicht zur laufenden Information des Arbeitnehmers über den zeitlichen Umfang der Nebentätigkeit liegt.


3. Unerlaubte Nebentätigkeit des Arbeitnehmers


Hat ein Arbeitnehmer unerlaubt eine Nebentätigkeit aufgenommen, so kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer abmahnen. Eine Abmahnung wegen unerlaubter Nebentätigkeit ist jedenfalls dann nicht unverhältnismäßig, wenn das zeitliche Ausmaß der Nebenbeschäftigung dazu führt, dass die nach dem Arbeitszeitgesetz einzuhaltenden Höchstarbeitszeiten regelmäßig überschritten werden.


Dr. Margit Böhme
Februar 2003


Arbeitsrecht - 03.02.2003

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