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»Metamorphose« von freien Mitarbeitern bei Architekten und Ingenieuren

In letzter Zeit mehren sich die Streitfälle zwischen Architekten/Ingenieuren mit Kollegen, die sie als freie Mitarbeiter einsetzten und mit ihnen eine Pauschalvergütung oder eine Zeitvergütung vereinbart hatten. Nach Beendigung der Tätigkeit präsentiert der freie Mitarbeiter dann seine Abrechnung nach HOAI mit der Begründung, der Bundesgerichtshof habe dahin entschieden, dass jede Tätigkeit eines Architekten/Ingenieurs, deren Vergütung in der HOAI geregelt sei, nach dieser HOAI abzurechnen wäre und zwar unabhängig davon, ob ein Dienst- oder ein Werkvertrag abgeschlossen worden sei. Diese Einsichtswandelung beruht auf einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Mai 2000 (VII ZR 125/99, BauR 2000, 1512), die wohl ihrer etwas knappen Begründung wegen zu erheblichen Missverständnissen führt.

Wenn in § 1 HOAI von der Berechnung der Entgelte für die Leistungen der Architekten und der Ingenieure (Auftragnehmer) die Rede ist, so ist damit in erster Linie der Werklohn gemeint, der bei einem Werkvertrag vom Auftraggeber für die Werkleistung oder den Werkerfolg geschuldet wird. Und es ist anzufügen, dass der Bundesgerichtshof den Architekten-oder Ingenieurvertrag sowohl insgesamt, als auch in Teilen als Werkvertrag begreift. Bei dem Werkvertrag kommt es, aus der Sicht des Auftraggebers formuliert, weniger auf die Tätigkeit des Architekten/Ingenieurs als solche an, sondern es geht um den Plan und dessen Verwirklichung, also um das Ergebnis oder den Erfolg der Tätigkeit. Selbstverständlich schuldet der Architekt/Ingenieur dem Auftraggeber auch Tätigkeit, nämlich das Planen und Verwirklichen-lassen. Diese Tätigkeit ist lediglich das Vehikel, um zu dem Erfolg zu gelangen. Der Architekt/Ingenieur schuldet den durch seine Tätigkeit herbeizuführenden Erfolg.


Dies gilt auch, wenn ein selbständig tätig werdender Architekt/Ingenieur für einen anderen Architekten/Ingenieur Architekten- oder Ingenieurleistungen zu erbringen hat; auch das ist ein Werkvertrag, für dessen Abrechnung die HOAI gilt (BGH Urteil v. 06.05.1985 – VII ZR 320/84, BauR 1985, 582).


Sicherlich ist es denkbar, selbständige Architekten- oder Ingenieurleistungen im Rahmen eines Dienstvertrages zu erbringen. Dieser Dienstvertrag wird als freier Dienstvertrag bezeichnet, um damit die Unterscheidung zum Arbeitsvertrag deutlich zu machen. Freier Dienstvertrag ist zum Beispiel der Vertrag mit dem Arzt, dem Rechtsanwalt, dem Steuerberater, dem Wirtschaftsprüfer, mit Künstlern und dergleichen. Dieser freie Dienstvertrag über Architekten- und Ingenieurleistungen, der äußerst selten sein dürfte, regelt die Gegenleistung ebenfalls nach der HOAI. Denn, so meinte der Bundesgerichtshof am 18. Mai 2000, es komme nicht auf den Vertragstyp aus dem Schuldrecht an, der den Vergütungsanspruch begründe; entscheidend sei allein, ob die vertraglich geschuldete Leistung des Auftragnehmers in den Leistungsbildern der HOAI beschrieben sei.


Das Bürgerliche Gesetzbuch hat unter dem Titel sowohl den freien Dienstvertrag als auch den Arbeitsvertrag geregelt. Der Arbeitsvertrag weist eine völlig andere Struktur auf, die aber zum Zeitpunkt der Schaffung des Bürgerlichen Gesetzbuches noch nicht näher herausgearbeitet und durchdrungen war. Beim Arbeitsvertrag, auch bei dessen Untergliederung »arbeitnehmerähnliches Dienstverhältnis« verpflichtet sich der so engagierte Architekt/Ingenieur zur fremdbestimmten oder abhängigen oder unselbständigen Leistung; der sich Verpflichtende steht mehr oder weniger unter der Leitung und der Weisung des Arbeitgebers.


So hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 06. April 1995 (VII ZR 36/94, BauR 1995, 731) die Tätigkeit eines ergänzende Planungs- und Koordinationsleistungen Erbringenden, als freier Mitarbeiter tätigen Projektingenieurs arbeitnehmerähnliches Dienstverhältnis angesehen, weil er nur einen Beitrag zur umfassenden Architekten- oder Ingenieurleistung des Auftraggebers geleistet habe. Schon in seinem Urteil vom 07.03.1974 hat der Bundesgerichtshof (VII ZR 217/72, NJW 1974, 898) die Rechtsbeziehung als arbeitnehmerähnliches Dienstverhältnis eingestuft, als der Architekt lediglich damit beauftragt war, das ordnungsgemäße Zusammensetzen von vom Bauherrn eingekauften Fertighäusern an der Baustelle zu beaufsichtigen.
Für den fest angestellten Architekten oder Ingenieur bedarf es hierzu keiner weiteren Darlegung; das Arbeitsverhältnis ist evident.


Die sogenannte freie Mitarbeiterschaft ist aber anderes als ein arbeitnehmerähnliches Dienstverhältnis, auf das die HOAI nicht angewendet werden muss, wenn dieser freie Mitarbeiter in dem Architektur- oder Ingenieurbüro den Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt bekommt, sich in das Team mit den anderen Mitarbeitern einreiht, der sächliche Aufwand aus dem Büro stammt. Diese Integration in den Betrieb bedingt auch die zeitliche und fachliche Weisungsbindung. Das, was der freie Mitarbeiter leistet, ist Arbeitsleistung im Dienste eines anderen und nicht in eigener Verantwortung mit eigenem Risiko und ohne eigene Dispositionsmöglichkeit.


Dass der freie Mitarbeiter steuerlich als Selbständiger Einkünfte aus freiberuflicher Betätigung bezieht, ist eine steuerrechtliche Angelegenheit mit eigener steuerrechtlicher Einordnung der Sachverhalte.


Ergebnis:
Es gibt nach wie vor den freien Mitarbeiter, der in einem arbeitnehmerähnlichen Dienstverhältnis zum Architekten und Ingenieur steht, der durchaus als Architekt oder Ingenieur Leistungen erbringt, aber nicht selbständige Leistungen, sondern Arbeitsleistungen im Dienste eines anderen. Für die Frage der Bezahlung dieses Mitarbeiters findet die HOAI keine Anwendung, die Vergütung kann frei vereinbart werden.


Mai 2002
Dieter Kronenbitter


Recht der Architekten und Ingenieure - 01.05.2002

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