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Zum Kindergeld: Kann’s denn auch anders sein?

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs Baden-Württemberg musste am 18. Juni 2002 unter dem Aktenzeichen VIII R 52/01 tatsächlich darüber entscheiden, ob die Familienkasse für ins Ausland entführte Kinder Kindergeld zu leisten hat oder nicht.

Dem zu entscheidenden Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde:


Mitte des Jahres 1995 stritten und trennten sich die türkischen Eheleute Ö. Im September des Jahres 1995 entführte der Vater Ö. zwei der gemeinschaftlichen Kinder in die Türkei. Ein weiteres gemeinschaftliches Kind verblieb bei der Mutter Ö. in Deutschland. Das Amtsgericht in Deutschland übertrug – trotz Abwesenheit der Kinder – das alleinige Sorgerecht für alle drei Kinder auf die Mutter Ö. Die Eltern wurden geschieden.
Mutter Ö. hatte in der Folgezeit sowohl Kontakt mit dem Vater Ö. als auch mit den in der Türkei festgehaltenen Kindern.
Erst im November 1997 kehrten die Kinder aus der Türkei zur Mutter Ö., nach Deutschland zurück.
Lediglich bis September 1995 wurde Kindergeld für die zwei in der Türkei festgehaltenen Kinder bezahlt.


Hiergegen wandte sich Mutter Ö.


Der Bundesfinanzhof hat letztendlich entschieden, dass bei einem zwangsweisen Aufenthalt von Kindern im Ausland deren Wohnsitz trotzdem bei der Mutter im Inland verbleibt. Allein ausschlaggebend ist, ob der Wohnsitz in Deutschland aufgegeben wurde oder nicht. Hierfür muss geprüft werden, ob das Kind in die Wohnung von Mutter Ö. nach Deutschland zurückkehren wird. Bei einer Entführung ins Ausland kann nicht darauf geschlossen werden, dass das Kind nicht in die Wohnung in Deutschland zurückkehrt. Hiergegen spricht auch kein zwischenzeitlicher Wohnungswechsel der Mutter Ö.
Hier kann jedoch nicht verallgemeinert werden, es muss der konkrete Fall geprüft werden. Im vorliegenden zu entscheidenden Sachverhalt war auch relevant, dass die Mutter Ö. über den Ablauf der Geschehnisse seit der Entführung und über die Einzelheiten ihrer fortwährenden Bemühungen um eine Rückkehr ihrer Kinder einen schriftlichen Ablauf erstellt hatte, welchen sie zu den Gerichtsakten gereicht hat. Dies wurde dementsprechend gewürdigt, dass die Mutter Ö. nicht davon habe ausgehen müssen, dass ihre Kinder nicht nach Deutschland zurückkehren würden.

 

Inken Kronenbitter
Dezember 2002


Familienrecht - 02.12.2002

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