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Monatsinfo

Absichtlich schleppende oder verweigerte Bearbeitung von Bauanträgen durch Untere Baurechtsbehörden Teil I

Vorbemerkung: In der Praxis trifft man bisweilen auf Fälle, in denen Untere Baurechtsbehörden Bauanträge schleppend oder gar nicht behandeln. Der Bauherr steht dem meist hilflos gegenüber. Auch sein Architekt neigt zur Nachgiebigkeit gegenüber dem behördlichen Verhalten, teilweise aus Unkenntnis der Rechtslage, teilweise aus falsch verstandener Rücksichtnahme für andere Bauvorhaben, für die er die »klimatischen Bedingungen« nicht verschlechtert sehen möchte.

Die Verweigerungsvarianten sind vielfältig. An dieser Stelle sollen in Abständen Gerichtsurteile vorgestellt werden, die sich mit solchen Verzögerungen befassen und die Konsequenzen herausstellen. Damit soll ein Beitrag für den Bauherrn geleistet werden, seine Rechte zu sehen und sie gegebenenfalls zu wahren, aber auch zugleich ein an die Behörde gerichteter Beitrag entstehen, den Amtspflichten zu genügen.


Grundsätzlich muss ein durch einen Bauantrag eingeleitetes Verfahren nach den Vorschriften über dieses Verwaltungsverfahren in angemessener Zeit durch eine positive oder negative Verwaltungsentscheidung (Baugenehmigung oder Ablehnung des Bauantrages) beendet werden. Nur dann, wenn in korrekter Weise rechtliche Verfahrenshindernisse auf gesetzlicher Grundlage ausgelöst werden, darf im Verfahren hierauf reagiert werden, vorausgesetzt diese Verfahrenshindernisse sind zu diesem Zeitpunkt wirksam.


Verzögerungsfall 1


Der Bauherr wollte im nicht verplanten Innenbereich 40 Parkplätze anlegen und beantragte hierüber die Erteilung eines Bauvorbescheides. Der Sachverhalt ergibt folgende Zeittafel:


25. Oktober  - Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides
03. Dezember -  Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, dessen Zielen das 
                        Bauvorhaben entgegenstand
14. Februar - Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses
12. März - Aussetzung der Entscheidung über den Bauvorbescheid nach § 15 BauGB
13. Dezember - Beschluss einer Veränderungssperre


Der Bauherr verlangte Schadensersatz aus Amtshaftung. Es sei amtspflichtwidrig, über die Bauvoranfrage erst am 12. März zu entscheiden, was spätestens nach 3 Monaten, also Mitte Januar, hätte geschehen müssen. Zu diesem Zeitpunkt hätten keine planungsrechtlichen Hindernisse einem positiven Bauvorbescheid entgegengestanden. Das Abwarten auf die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sei pflichtwidrig. Das Landgericht gab dem Bauherrn dem Grunde nach Recht. Das Berufungsrecht hat die Klage abgewiesen.


Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12. Juli 2001 (III ZR 282/00) ausgeführt, über die Bauvoranfrage hätte nach einer angemessenen Bearbeitungszeit und deshalb Mitte Januar entschieden werden müssen und zwar nach der damaligen Rechtslage, also ohne Beachtung des Bebauungsplanaufstellungsbeschlusses, denn der habe Mitte Januar mangels Veröffentlichung keine Rechtswirkungen entfalten können. Ein Hinausschieben der Entscheidung, bis der Aufstellungsbeschluss greifen könne, sei amtspflichtwidrig und führe zum Schadensersatz.


Es könne der Gesichtspunkt des rechtmäßigen Alternativverhaltens nicht dazu führen, die nicht vorhandene Rechtsgrundlage für eine Zurückstellung der Bauvoranfrage als gegeben anzusehen.


Auch könne man ein Verschulden nicht mit der »Kollegialgerichtsrichtlinie« und deshalb verneinen, weil das Berufungsgericht eine Amtspflichtverletzung für nicht gegeben angesehen habe. Das Berufungsgericht habe wesentliche Gesichtspunkte außer Acht gelassen, so die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Unbeachtlichkeit eines nicht verkündeten Planaufstellungsbeschlusses.


Der Bundesgerichtshof hat den Fall an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil noch Feststellungen zum Verschulden der Bediensteten der Gemeinde zu treffen waren. Dabei wies der Bundesgerichtshof darauf hin, dass im Falle des Nachweises eines Verschuldens der Amtshaftungsanspruch auf vollen Schadensersatz gerichtet sei. Aber auch ohne Verschulden komme ein Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff in Betracht. Der gewähre Ersatz für die zeitweise Behinderung in der baulichen Ausnutzung des Grundstücks. Zur Bemessung sei regelmäßig auf die Bodenrente abzustellen. Für deren Bemessung biete sich der Betrag an, den ein Bauwilliger für die Erlaubnis zeitlicher baulicher Nutzung gezahlt haben würde; gedacht sei hier an einen Miet-, Pacht- oder Erbbauzins.


Dieter Kronenbitter
12/2001


Ziviles Baurecht - 03.12.2001

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