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Monatsinfo

Zugangsvereitelung des Kündigungsschreibens des Arbeitgebers

Es gibt Situationen, in denen ein Arbeitnehmer mit dem baldigen Zugang eines Kündigungsschreibens seines Arbeitgebers rechnen muss. Dies ist beispielsweise der Fall bei behördlichen Zustimmungsverfahren oder nach Zugang eines Anhörungsschreibens vor Ausspruch einer Verdachtskündigung. In diesen Fällen kann sich der Arbeitnehmer unter Umständen nicht auf den verspäteten Zugang des Kündigungsschreibens berufen, wenn er dieses nicht oder nicht zeitnah bei der Postdienststelle abgeholt hat, obwohl ihm ein Benachrichtigungsschreiben zugegangen ist.

Braucht ein Arbeitnehmer allerdings nicht mit dem Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung zu rechnen, so besteht für ihn keine Pflicht, Empfangsvorkehrungen zu treffen oder aufgrund von Benachrichtigungsschreiben der Post, Schriftstücke bei der Post abzuholen. Anderes gilt allerdings dann, wenn sich der Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag zu entsprechenden Vorkehrungen verpflichtet hat.


Die Zustellung des Kündigungsschreibens durch einen Boten, welcher die Umstände und den Zeitpunkt der Zustellung dokumentiert, ist ebenfalls mit Risiken behaftet. Der Arbeitnehmer könnte behaupten, das Schreiben sei beispielsweise von seiner Ehefrau eigenmächtig in Besitz genommen und vernichtet worden. In diesem Fall hätte der Arbeitgeber das Gegenteil zu beweisen.


Für den Arbeitgeber birgt die persönliche Übergabe des Kündigungsschreibens durch ihn selbst oder durch einen Boten die wenigsten Risiken. In diesem Fall sollte sich allerdings der Arbeitgeber die Übergabe des Kündigungsschreibens vom Arbeitnehmer schriftlich bestätigen lassen. Bei der Übergabe des Kündigungsschreibens durch einen Boten ist darauf zu achten, dass der Bote vom Inhalt des zu übergebenden Schreibens Kenntnis hat.


Dr. Böhme
Dezember 2004


Arbeitsrecht - 01.12.2004

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