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Bauplanungsrecht – Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben

Einzelhandel im Gewerbegebiet ist nicht immer gern gesehen. Zahlreiche Gemeinden versuchen mit unterschiedlichen Formulierungen im Bebauungsplan sogenannten innenstadtrelevanten Einzelhandel oder innenstadtbedeutsame Sortimente gänzlich auszuschließen oder zu beschränken. Mit einem untauglichen Versuch in diese Richtung hatte sich das OVG Nordrhein-Westfalen zu befassen. Dort wandte sich die Antragstellerin mit einer Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan. Das Grundstück sollte mit einem Lebensmittelmarkt überbaut werden. Festgesetzt war ein Gewerbegebiet unter Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit »innenstadtbedeutsamen Sortimenten«. Der Normenkontrollantrag war erfolgreich.

Leitsatz (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.10.2003 – 10 a D 76/01 NE-rechtskräftig, BauR 636 ff.):

 

1. Ein Einzelhandelsbetrieb mit einem »innenstadtbedeutsamen Sortiment« stellt keine typisierbare Unterart der Branche Einzelhandel dar; auf der Grundlage dieses Begriffes ist daher eine Begrenzung zulässiger und unzulässiger Anlagetypen nicht möglich.

 

2. . . .


3. Wenn in einem Baugebiet Einzelhandel mit ausgewählten Warensortimenten nur im Hinblick auf seine »Zentrenschädlichkeit« ausgeschlossen werden soll, bedarf es konkreter Angaben dazu, weshalb jegliche Form von Einzelhandel der besagten Art – würde er im betroffenen Baugebiet angesiedelt – die gewachsenen Einzelhandelsstrukturen in den Zentren der Gemeinde unabhängig von der Art und dem Umfang des jeweiligen Warenangebotes schädigen würde.


Zwei Haupterkenntnisse ergeben sich aus dieser Entscheidung. Zunächst ist der Begriff »innenstadtbedeutsame Sortimente« zu unbestimmt. Er ist auch untechnisch, weil keine typisierbare Unterart der Branche Einzelhandel. Eine Verweisung oder Bezugnahme auf einen Einzelhandelserlass oder Ähnliches hilft nicht.


Zweitens stellt der Ausschluss einer typisierbaren Unterart der Branche Einzelhandel hohe Anforderungen an die Abwägung durch die Gemeinde. Es bedarf konkreter Angaben, weshalb jegliche Form von Einzelhandel der besagten Art bei Ansiedlung im überplanten Baugebiet die gewachsenen Einzelhandelsstrukturen in den Zentren schädigen würde. Entscheidend dürfte die Art und der Umfang des jeweiligen Warenangebotes sein. Auch ein als zentrenrelevant erkanntes Warensortiment wird regelmäßig nur dann negative Auswirkungen auf die Zentrenstruktur erwarten lassen, wenn es überdimensioniert an nicht integrierten Standorten erfolgt (OVG Nordrhein-Westfalen, S.638 re.Sp.). Typisch sind textliche Festsetzungen, in denen innenstadtbedeutsame Warengruppen auf bestimmte maximale Verkaufsfläche beschränkt werden. Hierfür bedarf es nachvollziehbarer städtebaulicher Argumente, die im entschiedenen Fall durch das OVG Nordrhein-Westfalen abgelehnt wurden.


Insofern ist ein Weniger an Festsetzungen ein Mehr an Rechtssicherheit. Im entschiedenen Fall hielt das OVG Nordrhein-Westfalen einer Festsetzung der Verkaufsfläche 25 m², soweit doch innenstadtbedeutsame Warengruppen angeboten wurden, für schlicht willkürlich.


Dr. Hanspeter Benz
Juni 2004


Öffentliches Baurecht - 01.06.2004

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