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Monatsinfo

Lange Trennung von Eheleuten führt zur Verselbständigung der jeweiligen Lebensverhältnisse

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 12. September 2003 unter dem Aktenzeichen 2 WF 283/03 beschlossen, dass eine lange Trennung von Eheleuten, ohne das es zu einer Ehescheidung oder der Stellung eines Ehescheidungsantrags führt, zur Verselbständigung der Lebensverhältnisse des Einzelnen führt. Dies wiederum hat zur Konsequenz, dass Trennungsunterhalt nicht mehr geschuldet ist, obwohl ein Anspruch auf Trennungsunterhalt nach allgemeinen Grundsätzen nicht verwirken kann.

Im zu entscheidenden Sachverhalt waren die Eheleute nach der Hochzeit nie in einer wirtschaftlichen Lebensgemeinschaft, sondern lebten gemeinsam bei den eigenen Eltern. Erst bei den Eltern des Mannes, dann bei den Eltern der Frau. Abgegrenzte Lebensbereiche standen nur begrenzt zur Verfügung. Die Eheleute lebten auch getrennt voneinander. Spätestens nach 16 Jahren hatten sich die getrennten Lebensverhältnisse derart verfestigt, dass die Ehefrau mit dem gemeinsamen Kind bei den eigenen Eltern verblieb und der Ehemann bei seinen Eltern. Erst nach weiteren 10 Jahren stellte der Ehemann einen Antrag auf Ehescheidung, was die Ehefrau dazu veranlasste einen Trennungsunterhalt ab sofort zu verlangen.


Das zuständige Familiengericht beim Amtsgericht hatte festgestellt, dass durch die lange Zeit des Getrenntlebens dem Ehemann die Leistung von Trennungsunterhalt nicht mehr zugemutet werden kann. Diese Auffassung hat das Oberlandesgericht auf die Berufung der Ehefrau hin bestätigt und argumentiert, dass der späte Unterhalt nach einem derart kurzfristigen Zusammenleben und dem langjährigen Getrenntleben objektiv verwirkt ist. Ein Verlangen nach Trennungsunterhalt ist gar grob unbillig. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte nicht übersehen, dass der Bundesgerichtshof einen Anspruch auf Trennungsunterhalt auch dann bejaht, wenn die Ehegatten zu keinem Zeitpunkt ihres Zusammenlebens eine wirtschaftliche Einheit gebildet haben. Unter Prüfung des Einzelfalls, der hier zur Entscheidung vorlag, kann jedoch die Ehefrau nicht bessergestellt werden, nur weil der Ehemann den Trennungswillen nach außen durch die Einleitung des Scheidungsverfahrens dokumentiert. Schließlich haben sich die Lebensverhältnisse der Ehefrau durch die Stellung des Ehescheidungsantrags nicht verändert.


Inken Kronenbitter
November 2004


Familienrecht - 01.11.2004

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