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Monatsinfo

Pflichtangaben auf geschäftlichen E-Mails

Jede Form von geschäftlicher Korrespondenz muss auf Geschäftsbriefen von Einzelkaufleuten, Handelsgesellschaften, Partnerschaftsgesellschaften und eingetragenen Genossenschaften mit vorgeschriebenen Pflichtangaben versehen sein. Durch das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister hat der Gesetzgaber nun zum 1. Januar 2007 klargestellt, dass Informationen zum Gesellschaftssitz, Angaben zum Handelsregister und vertretungsbefugten Personen, die bislang nur auf Geschäftsbriefen im Papierform mitgeteilt werden mussten, künftig auch in geschäftlichen E-Mails erscheinen müssen.

Jede Form von geschäftlicher Korrespondenz muss auf Geschäftsbriefen von Einzelkaufleuten, Handelsgesellschaften, Partnerschaftsgesellschaften und eingetragenen Genossenschaften mit vorgeschriebenen Pflichtangaben versehen sein. Durch das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister hat der Gesetzgeber nun zum 1. Januar 2007 klargestellt, dass Informationen zum Gesellschaftssitz, Angaben zum Handelsregister und vertretungsbefugten Personen, die bislang nur auf Geschäftsbriefen im Papierform mitgeteilt werden mussten, künftig auch in geschäft-lichen E-Mails erscheinen müssen.

Dies gilt nicht für den E-Mail-Verkehr zwischen Abteilungen oder Büros oder Filialen einer Gesellschaft, jedoch für den E-Mail-Verkehr zwischen Konzernunternehmen.

Erfasst wird von der Regelung jegliche über E-Mail abgewickelte geschäftliche Korrespondenz. Hierzu zählen auch Antwort E-Mails sowie die Weiterleitung von E-Mails. Nicht ausreichend ist, dass ein Link auf das Impressum der Webseite der E-Mail beigefügt ist, die Pflichtangaben müssen in der E-Mail selbst enthalten sein.

Das Gesetz sieht nun auch Zwangsgelder vor, sollten die Publizitätsvorschriften nicht eingehalten werden. Das vom Registergericht zu verhängende Zwangsgeld kann sich auf bis zu 5.000,00 € belaufen.

Die Pflichtangaben sind in geschäftliche E-Mails aufzunehmen.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen fehlenden Angaben auf den geschäftlichen E-Mails können durchaus vorkommen, auch wenn Abmahnungen wohl keinen Erfolg haben, da eine Verletzung der Publizitätspflicht keine erhebliche Begründung des Wettbewerbs zur Folge hat.

Dr. Kensbock
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht


Handels- und Gesellschaftsrecht - 06.06.2007

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