Kanzlei KMB
 

Monatsinfo

Der GmbH-Geschäftsführer:

Von seiner möglichen persönlichen Schadensersatzpflicht gegenüber dem Finanzamt

In der Monatsinfo Juni 2002 ging es

 

  • um die Pflicht des Geschäftsführers einer GmbH, die Gesellschafter unverzüglich zu informieren, wenn ein Verlust in Höhe des Stammkapitals in Höhe der Hälfte des Stammkapitals eingetreten ist, § 64 Abs. 1 GmbHG, und
  • welche Bewertungsgrundsätze der Geschäftsführer zu beachten hat, damit er feststellen kann, ob ein solcher Verlust eingetreten ist.

Heute soll die persönliche Haftung des Geschäftsführers erörtert  werden, die ihn im Zusammenhang mit Steuern treffen kann.


Auf dem Gebiet des Steuerrechts muss sich der Geschäftsführer einer GmbH stets vor Augen halten, dass es viele Möglichkeiten gibt, in denen er persönlich dem Fiskus haften kann. Ausgangspunkt für eine solche Haftung ist § 34 Abs. 1 AO:


»(1) Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten.«


Ergänzt wird diese Verpflichtung durch § 69 AO:


»Die in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder insoweit infolge dessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden. Die Haftung umfasst auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge.«


Die Haftung geht auf den Geldbetrag, der infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung an Steuern nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder entrichtet worden ist. Dabei handelt es sich um Schadensersatz; die Höhe der Haftung ist vom Grad des Verschuldens unabhängig.


Hierzu im Einzelnen folgende Beispiele:


1. Der Geschäftsführer einer GmbH handelt grob fahrlässig, wenn er es unterlässt, sich mit den elementarsten handelsrechtlichen Pflichten des Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft vertraut zu machen und keine Erkundigungen über die hierfür zu beachtenden allgemeinen Pflichten des Steuerrechts einzieht.


2. Selbstverständlich kann der Geschäftsführer die Erfüllung der steuerlichen Angelegenheiten Angestellten übertragen; er haftet nur für eigenes Verschulden, nicht für das seines Erfüllungsgehilfen. Er ist aber gehalten, den Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszuwählen und laufend und sorgfältig bei der Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben zu überwachen. Mangelhafte Überwachung führt regelmäßig zur Annahme einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung.


3. Die Haftung kann eintreten, wenn Steuererklärungen nicht rechtzeitig abgegeben worden sind oder wenn zu hohe Vorsteuerabzüge einbehalten werden.


4. Der Geschäftsführer kann zur Haftung herangezogen werden, wenn Lohnsteuer nicht abgeführt wird. Dabei geht die Rechtsprechung in die Richtung, dass der Geschäftsführer die Liquiditätslage der Gesellschaft vorausschauend zum Zeitpunkt der Auszahlung der Löhne zu überprüfen hat. Wenn diese Vorausschau zu der Besorgnis Anlass gibt, dass die finanziellen Mittel für ein späteres Abführen der einzubehaltenden Lohnsteuer am Fälligkeitstage möglicherweise nicht ausreichen werde, dann darf er Löhne nur gekürzt als Vorschuss oder als Teilbetrag und insoweit ausbezahlen, dass ihm die Zahlungsmöglichkeit für die Lohnsteuer bleibt. Wenn er dennoch mehr an Löhnen ausbezahlt, geht er damit bewusst eine Pflichtverletzung und so das Haftungsrisiko ein. Nur dann kann von keiner Pflichtverletzung geredet werden, wenn zwischen den Zeitpunkten der Lohnzahlung und der Lohnsteuer-Fälligkeit eine unvorhersehbare Verschlechterung der Liquidität eingetreten ist.


5. Der Geschäftsführer kann auch zur Haftung herangezogen werden, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse eingestellt worden ist und dabei festgestellt wird, dass der Geschäftsführer die Steuerschulden nicht im selben Verhältnis getilgt hat, wie die übrigen Schulden. Grundsätzlich sind Steuerschulden wie andere Schulden zu behandeln. Umsatzsteuer-Rückstände müssen deshalb auch – anders als Lohnsteuer- Schulden ! – nicht vorrangig vor anderen Verbindlichkeiten entrichtet werden.


Wenn eine GmbH in Turbulenzen gerät, muss sich der Geschäftsführer dieser Haftungsmöglichkeiten bewusst sein und entsprechend die Zahlungen richtig steuern. Dabei hilft oft eine Stundungsvereinbarung mit dem Finanzamt, etwa verbunden mit einer Abrede darüber, wie und in welcher Weise andere Gläubiger mehr oder weniger vorrangig behandelt werden können. Allerdings: Dies alles trifft auf die Lohnsteuer nicht zu, hier muss der Geschäftsführer dafür Sorge tragen, dass diese Lohnsteuer tatsächlich abgeführt wird oder aber er muss die Löhne so weit kürzen, dass er noch genügend Mittel dafür hat, die aus den gekürzten Mitteln errechnete Lohnsteuer bei Fälligkeit entrichten zu können.


Juli 2002
Dieter Kronenbitter


Handels- und Gesellschaftsrecht - 01.07.2002

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