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Monatsinfo

Zulässige Fragen auf dem Personalfragebogen

Ein Unternehmen kann nur dann wirtschaftlich geführt werden, wenn Personaleinstellungsentscheidungen erst dann getroffen werden, wenn eine umfassende Information über den Bewerber vorliegt. Diesem Informationsbedürfnis des Arbeitgebers stehen jedoch Rechte des Bewerbers auf informationelle Selbstbestimmung und Gleichheitsrechte gegenüber. Das Fragerecht des Arbeitgebers besteht deshalb nur eingeschränkt.

Berechtigte Fragen hat ein Bewerber wahrheitsgemäß zu beantworten. Die Folgen einer Falschbeantwortung von zulässigen Fragen sind je nach Bedeutung der Frage unterschiedlich. Sie reichen vom Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bis zur Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung.


Uneingeschränkt zulässig sind Fragen nach der Schwerbehinderteneigenschaft und zum Werdegang des Bewerbers. Ebenso ist die Frage nach einer krankhaften Abhängigkeit von Rauschmitteln oder nach einer ansteckenden Krankheit zulässig. Unzulässig ist jedoch die Frage nach der Religionszugehörigkeit, wenn nicht der Arbeitgeber eine kirchennahe Einrichtung ist. Dem gegenüber kann nach der Zugehörigkeit zu einer Sekte gefragt werden. Ebenso nach der Zugehörigkeit zu einer Partei oder zu einer Gewerkschaft, außer wenn es sich bei dem Arbeitgeber um Parteien oder Gewerkschaften nahestehenden Unternehmen handelt. Umstritten ist, ob die Frage nach Gehaltsabtretungen und auch die Frage nach der Höhe des früheren Gehalts zulässig ist. Die Zulässigkeit solcher Fragen muss je nach Einzelfall festgestellt werden. Die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft ist nach einer Entscheidung des EuGH im Jahre 2000 wohl unzulässig.


Abschließend soll angemerkt werden, dass bei der Erstellung eines Fragebogens der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat.

 

Dr. Margit Böhme
November 2001


Arbeitsrecht - 01.11.2001

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