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Monatsinfo

Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 dahingehend geändert, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Das BMF hat hierzu Ende Dezember 2011 einen Nichtanwendungserlass herausgegeben.

Die Kosten eines Zivilprozesses können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint nicht mutwillig, so sind derartige Aufwendungen nicht unausweichlich nach der jetzigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Zivilkosten sind insoweit abziehbar, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten. Etwaige Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen.


Die Finanzämter müssen also künftig in der Steuererklärung angegebene Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen sowie außergerichtliche Kosten (Rechtsanwaltskosten)) berücksichtigen. Das Finanzamt muss dann unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalles prüfen, ob der Prozess den eine Partei angestrengt hat, hinreichend Aussicht auf Erfolg bot und nicht mutwillig geführt worden ist.


Für Steuerpflichtige lohnt es sich also in jedem Fall, Kosten eines Zivilprozesses künftig als außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung geltend zu machen.

Das BMF hat Ende 2011 einen Nichtanwendungserlass hierzu herausgegeben. Die Finanzämter sind angewiesen, das Urteil nicht zu befolgen. Es empfiehlt sich dennoch die Kosten anzugeben und gegen einen ablehnenden Steuerbescheid Einspruch einzulegen.



Prof. Dr. Karsten Kensbock

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

Juli 2011

 

 







Steuerrecht - 28.07.2011

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