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Monatsinfo

Mehrschichtigkeit des Grundstückskaufvertrages

Der Grundstückskaufvertrag ist nach § 433 BGB ein gegenseitig verpflichtender Schuldvertrag, durch den sich der Veräußerer eines Grundstücks dazu verpflichtet, dem Erwerber das Grundstück zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, während der Erwerber sich verpflichtet, das Grundstück abzunehmen und den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen.

 

 Grundstück         Geld 
   § 433 Abs. 1 BGB §§ 873 Abs. 1, 925 Abs. 1 BGB 
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    §§ 873 Abs. 1, 925 Abs. 1 BGB § 433 Abs. 2 BGB        
     

 

Ein Kaufvertrag muß als essentialia negotii enthalten:
• Kaufgegenstand
• Verpflichtung zur Eigentumsverschaffung und Übergabe
• Verpflichtung, einen bestimmten Kaufpreis zu bezahlen.

 

Kaufvertrag schuldrechtlicher Vertrag
 
1. Kaufgegenstand
2. Verpflichtung des Veräußerers zur Eigentumsverschaffung
3. Verpflichtung des Käufers einen bestimmten Kaufpreis zu bezahlen
 

 

Schuldrecht
Mit dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages wird ein Schuldverhältnis, werden lediglich Pflichten für den Veräußerer und den Erwerber begründet; durch ihn ändern sich die Eigentumsverhältnisse am Grundstück und am Geld nicht.

 

Sachenrecht
Dies geschieht durch einen weiteren selbständigen dinglichen Vertrag (Einigung), der dem Sachenrecht angehört und der ebenfalls abgeschlossen werden muss (Abstraktions- oder Trennungsprinzip, - Gegenteil: Einheitsprinzip).

 


Grundbuchverfahrensrecht
Da der Eigentumswechsel erst mit der Eintragung bewirkt wird, kommt grund-buchverfahrensrechtlich als weitere Voraussetzung die Eintragungsbewilligung des Veräußerers/Eigentümers nach § 19 GBO hinzu, wobei der Nachweis der Einigung über den Eigentumswechsel zugleich geführt werden muß, § 20 GBO.

 

   
Kaufvertrag
Schuld-
recht
 

schuldrechtlicher Vertrag
 
  1. Kaufgegenstand
  2. Verpflichtung des Veräußerers zur Eigentumsverschaffung
  3. Verpflichtung des Käufers einen bestimmten Kaufpreis zu bezahlen
Sachen-
recht
 
dinglicher Vertrag
Übereignung des Grundstücks durch Einigung über den Eigentumsübergang vom Veräußerer auf den Erwerber (Auflassung)
§§ 873, 925 BGB
Übereignung des Geldes durch Einigung über den Eigentumsübergang vom Erwerber auf den Veräußerer und Übergabe
§ 929 BGB
     
Grundbuch-
verfahrens-
recht
  und Eintragung des Eigen-tumswechsels im Grundbuch
§§ 19, 20 GBO
Grundbuchverfahren
 
       


Allgemeines Zivilrecht - 01.04.2004

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