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Monatsinfo

Kontrolle von Arbeitnehmern im Betrieb

Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, wird immer größer. Dass dabei jedoch auch Unternehmen nicht ausgenommen sind, wird kaum thematisiert. Dennoch ist der Arbeitsplatz häufig zugleich ein "Tatort". Unterschlagung und Diebstahl gehören neben dem Betrug, welcher insbesondere in der Form des Spesenbetrugs begangen wird, zu den häufigsten Straftaten am Arbeitsplatz.

1. Für den Arbeitgeber resultiert daraus das Bedürfnis nach Kontrolle seiner Mitarbeiter. Schließlich kann der Arbeitgeber kaum die Hilfe von Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung von Straftaten in Anspruch nehmen. Es ist also durch Vorsorge und Kontrolle bereits zu verhindern, dass die Mitarbeiter eines Unternehmens Straftaten zum Nachteil des Arbeitgebers begehen. Problematisch ist bei der Ergreifung Maßnahmen der Vorsorge und Kontrolle jedoch, dass nicht jedes Mittel uneingeschränkt zulässig ist, sondern durchaus eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Mitarbeiters darstellen kann. Auch ist zu fragen, ob Beteiligungsrechte des Betriebsrats tangiert werden.


(a) Generell hat der Arbeitgeber das Recht zur Kontrolle der Arbeitnehmer. Liegt ein Verdacht einer strafbaren Handlung vor, so darf der Arbeitgeber einen Ehrlichkeitstest durchführen. Allerdings müssen dabei nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Nov. 1999* berechtigte betriebliche (Sicherheits-)interessen vorliegen, welche den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters rechtfertigen. Da der Arbeitgeber mit dem Ehrlichkeitstest den Mitarbeiter zur Begehung einer Straftat verführt bzw. provoziert, darf der Arbeitgeber nicht jede Sanktion verhängen. Es darf selbst bei Bestätigung des Verdachts nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden. Möglicherweise muss zunächst eine Abmahnung erteilt werden. Einfluss auf die Sanktionsmöglichkeiten hat nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch, ob auf die Durchführung von Ehrlichkeitstests hingewiesen wurden oder ob diese ohne jegliche "Vorwarnung" ausgeführt wurden.


(b) Bei der Durchführung von Ehrlichkeitstests hat der Arbeitgeber darauf zu achten, dass der Test nicht als Anstiftung zu einer Straftat gewertet werden kann. Gemäß § 26 des Strafgesetzbuches wird der Anstifter gleich einem Straftäter bestraft. Um zu verhindern, dass nicht nur der Mitarbeiter, sondern auch der Geschädigte bestraft wird, ist genau zu prüfen, ob die Grenze zwischen zulässiger Herausforderung und unzulässiger
Verführung nicht überschritten wird. Wo diese im Einzelfall verläuft, kann nur anhand einer Gesamtwürdigung der Umstände festgestellt werden.


(c) Bei der Durchführung von Ehrlichkeitstests hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, sofern bei dem Test technische Einrichtungen wie Videokameras, Mikrofone o. ä. eingesetzt werden. Im Einzelfall können weitere Beteiligungsrechte des Betriebsrats bestehen, auf die hier jedoch nicht eingegangen werden kann.


2. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass dem Arbeitgeber durchaus weitgehende Kontrollrechte zustehen. Allerdings muss jede einzelnen Kontrollmaßnahme sorgfältig daraufhin geprüft werden, ob sich der Arbeitgeber mit der Anordnung der Kontrollmaßnahme nicht selbst strafbar macht bzw. ob Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bestehen. Auch die Konsequenzen bei festgestellten Straftaten sind auf ihre Zulässigkeit im Einzelfall zu prüfen.

 

* BAG, AP Nr. 32 zu § 626 BGB


Arbeitsrecht - 01.04.2002

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