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Betriebsunterbrechung führt nicht zwingend zur Beendigung einer Betriebsaufspaltung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14. März 2006, VIII R 80/03, zur Betriebsaufspaltung entschieden, dass eine Betriebsunterbrechung im engeren Sinne und keine Aufgabe des Gewerbebetriebs bei einem vormaligen Besitzunternehmen auch dann vorliegen kann, wenn das Betriebsunternehmen die werbende Geschäftstätigkeit endgültig eingestellt hat. Es ist dabei von der Absicht, den Betrieb innerhalb eines überschaubaren Zeitraums in gleichartiger oder ähnlicher Weise wieder aufzunehmen auszugehen, so lange die Fortsetzung des Betriebs objektiv möglich ist und eine eindeutige Aufgabeerklärung nicht abgegeben wird. Nach Ansicht des BFH ist die Fortsetzung dabei objektiv möglich, so lange das vormalige Besitzunternehmen sämtliche für den Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen unverändert zurückbehält.

Zahlreiche mittelständische Unternehmen sind durch Besitzunternehmen, die Eigentümer der betrieblichen Immobilien sind, sowie hiervon getrennten Betriebsunternehmen organisiert. Diese steuerliche Figur der Betriebsaufspaltung birgt immer insbesondere dann Risiken, wenn die unternehmerische Tätigkeit im Betriebsunternehmen beendet oder aufgegeben wird. Sind Betriebs- und Besitzunternehmen durch sachliche und personelle Verflechtung miteinander verbunden, so führt auch das Besitzunternehmen einen Gewerbebetrieb. Dieser wird dann aufgegeben, wenn auch das Besitzunternehmen aufgegeben wird. Dies kann bei Immobilien häufig zur Realisierung hoher Aufgabegewinne führen.


Entfällt die sachliche Verflechtung, weil das überlassene Wirtschaftsgut - die Immobilie - seine Eigenschaft als wesentliche Betriebsgrundlage des Betriebsunternehmens verliert und endet aus diesem Grund die Betriebsaufspaltung, so führt dies grundsätzlich zur Aufgabe des Gewerbebetriebs im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG bei dem Besitzunternehmen und damit zur Versteuerung der stillen Reserven. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn bei dem vormaligen Besitzunternehmen die Voraussetzung einer Betriebsverpachtung im Ganzen oder einer vorübergehenden Betriebsunterbrechung vorliegen.


Für den Fall der Betriebsunterbrechung gilt: Stellt ein Unternehmer seine werbende gewerbliche Tätigkeit ein, so liegt darin nicht notwendiger Weise eine Betriebsaufgabe. Die Handlung kann auch als Betriebsunterbrechung zu werten sein. Der Betrieb besteht dann fort. Eine Betriebsunterbrechung liegt beispielsweise darin, dass die Betriebsinhaber die wesentlichen Betriebsgrundlagen (in der Regel) einheitlich an einen anderen Unternehmer verpachten, so dass das Besitzunternehmen fortgeführt werden kann. Es ruht bzw. wird lediglich die Tätigkeit des Betriebsunternehmens beendet. Wird keine - wie dies bei der Betriebsaufgabe üblich ist - Aufgabeerklärung abgegeben, so geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Absicht besteht, den unterbrochenen Betrieb künftig wieder aufzunehmen, sofern die zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter dies ermöglichen. Diese Grundsätze im Rahmen des § 16 EStG gelten auch für den Fall der Betriebsaufspaltung, sofern diese durch eine Betriebsverpachtung im Ganzen überlagert wird. Eine Betriebsaufgabe bei der Besitzgesellschaft muss auch nicht zwingend damit verbunden sein, dass bei der Betriebsgesellschaft die werbende Geschäftstätigkeit endgültig eingestellt wird. Dies führt nicht zwingend dazu, dass auch bei der Besitzgesellschaft der Gewerbebetrieb endgültig aufgegeben wird. Die Besitzgesellschaft kann - soweit die personelle und sachliche Verflechtung wieder hergestellt wird - mit derselben oder mit einer anderen Betriebsgesellschaft ihre gewerbliche Tätigkeit als Besitzgesellschaft wieder aufnehmen. Die Besitzgesellschaft kann auch die Tätigkeit der Betriebsgesellschaft aufnehmen, so den Gewerbebetrieb identitätswahrend fortführen, so lange die dafür wesentlichen Betriebsgrundlagen verfügbar sind. Daher ist aus Nachweisgründen von der Fortsetzungsabsicht auszugehen, so lange die Fortsetzung objektiv möglich ist und eine eindeutige Aufgabeerklärung nicht abgegeben wird. Dies gilt beim Besitzunternehmen auch für den Fall der Verpachtung.


Auch ein ruhender Gewerbebetrieb kann außerhalb der Betriebsverpachtung angenommen werden. Dies setzt dann voraus, dass bei Einstellung der werbenden Tätigkeit oder beim Wegfall der Voraussetzungen einer Betriebaufspaltung die Absicht des Steuerpflichtigen besteht, den Betrieb später fortzuführen und dass die zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter es erlauben, den Betrieb innerhalb eines überschaubaren Zeitraums in gleichartiger oder ähnlicher Weise wieder aufzunehmen. Aus vorstehend dargelegten und nunmehr nochmals vom BFH bekräftigten Erwägungen wird zweierlei deutlich:


1. Bei der in der Praxis häufig vorkommenden Fallgestaltung der Betriebsaufspaltung ist in steuerlicher Hinsicht stets Vorsicht walten zu lassen.


2. Nicht jede Aufgabe des Betriebsunternehmens gehört zwangsläufig auch zur einkommensteuerlichen Aufgabe und Beendigung des Besitzunternehmens. Es bieten sich hier zahlreiche Lösungsmöglichkeiten an, um insbesondere die Versteuerung stiller Reserven für die Zukunft zu vermeiden.


Dr. Kensbock
August 2006


Steuerrecht - 01.08.2006

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