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Vaterschaftstests

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - darüber entschieden, ob eine Vaterschaftsanfechtungsklage auf ein DNA-Gutachten gestützt werden kann ohne dass die Zustimmung des Kindes vorab eingeholt wurde...

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - darüber entschieden, ob eine Vaterschaftsanfechtungsklage auf ein DNA-Gutachten gestützt werden kann ohne dass die Zustimmung des Kindes vorab eingeholt wurde. Das Bundesverfas-sungsgericht hat sich der Auffassung des Bundesgerichtshofs angeschlossen und die Ver-wertung heimlich eingeholter genetischer Abstammungsgutachten wegen Verletzung des von Artikel 2 I in Verbindung mit Artikel 1 I Grundgesetz geschützten Rechts des betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung als Beweismittel abgelehnt. Das Gericht hat innerhalb einer Interessenabwägung überprüft und entschieden, dass das Interesse an der Verwertung eines heimlich eingeholten Tests dem Interesse am allgemeinen Persönlichkeits-recht unterliegt.

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht auch entschieden, dass sich aus dem Persön-lichkeitsrecht des Vaters ein Anspruch darauf ergibt, in Kenntnis gesetzt zu werden, ob ein ihm zugeordnetes Kind auch von ihm abstammt und dass dieses Recht auch die Möglichkeit umfasst, die Abstammung in einem Verfahren feststellen zu lassen. Da das Vaterschaftsan-fechtungsverfahren hierfür aber nicht ausreicht, legt das Bundesverfassungsgericht dem Ge-setzgeber auf, ein Verfahren zur Klärung der Abstammung zu schaffen. Zum Beispiel müsste es in einem solchen Verfahren möglich sein, die Weigerung des Kindes (oder seiner sorge-berechtigten Mutter) gegen einen Abstammungstest gerichtlich überprüfbar zu machen.
Dagegen muss im neu zu schaffenden Verfahren aber auch darauf geachtet werden, dass das Interesse des Kindes an seiner rechtlichen und sozialen familiären Zuordnung auch wei-terhin Berücksichtigung findet.

Wie der Gesetzgeber diese Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nun umsetzt, bleibt abzuwarten.


Inken Kronenbitter
Rechtsanwältin


Familienrecht - 16.02.2007

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