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Monatsinfo

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses vor Arbeitsantritt

Grundsätzlich ist bereits vor Arbeitsantritt sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung zulässig, sofern sich aus dem Arbeitsvertrag nichts anderes ergibt.

1. Kündigung des Arbeitnehmers vor Arbeitsantritt


Häufig schließt ein Arbeitnehmer während einer ungekündigten Anstellung mit einem anderen Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag in der Absicht, das gegenwärtig bestehende Arbeitsverhältnis zu kündigen. In der Zeit zwischen dem Abschluss des Arbeitsvertrags und dem Beginn des neuen Beschäftigungsverhältnisses ändert er seine Meinung und tritt das neue Beschäftigungsverhältnis erst gar nicht an.


2. Kündigung des Arbeitgebers vor Arbeitsantritt


Mitunter steht ein Arbeitgeber vor der nicht geplanten Situation, dass ein abgeschlossener Arbeitsvertrag für ihn keinen Sinn mehr macht, weil beispielsweise der entsprechende Arbeitsplatz weggefallen ist oder er zwischenzeitlich einen geeigneteren Mitarbeiter eingestellt hat.


3. Kündigungsfrist


Problematisch und umstritten ist in beiden oben angeführten Fällen die Berechnung der Kündigungsfrist. Beginnt diese bereits mit Abgabe der Kündigungserklärung oder muss der Arbeitsantritt für die Berechnung der Kündigungsfrist abgewartet werden? Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht ist auf die jeweilige beiderseitige Interessenlage von Arbeitgeber und Arbeitnehmer abzustellen. Das Bundesarbeitsgericht führt hierzu aus, dass es bei der Würdigung der Interessenlage entscheidend auf die konkreten Umstände des jeweiligen Streitfalles ankomme und nicht auf allgemeine Erfahrungsregeln oder auf verallgemeinernd anzuwendende Grundsätze des Vertrauensschutzes. Dem im Arbeitsvertrag verkörperte Parteiwille kommt in diesem Zusammenhang entscheidende Bedeutung zu. Ist ein solcher Wille nicht festzustellen, so liege eine Vertragslücke vor, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen sei. Abzustellen ist hierbei auf verschiedene Indizien, die den nicht ausdrücklich formulierten Willen der Parteien, was im Fall einer Kündigung vor Dienstsantritt gelten solle, erschließen lasse. Wichtige Indizien sind dabei sowohl die Länge der Kündigungsfrist als auch die Art der vorgesehenen
Beschäftigung. Weitere Indizien hat das Bundesarbeitsgericht bereits exemplarisch in einem Leiturteil aufgeführt.


4. Lossagung vom Vertrag


Anders als die Kündigung vor Arbeitsantritt ist die Lossagung vom Vertrag zu beurteilen. Hier kündigt der Arbeitnehmer an, keinesfalls zu arbeiten, ohne Rücksicht auf eine Kündigung oder Kündigungsfristen. Diese Fälle sind - mangels einer Kündigung - mit den Regeln zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht zu lösen. Nach der Schuldrechtsreform sind nicht mehr die Grundsätze über die "positive Vertragsverletzung" heranzuziehen, sondern § 280 BGB. Als Folge seiner Vertragspflichtverletzung ist er dem Arbeitgeber zum Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verpflichtet. Der Umfang des Schadensersatzanspruchs ist unter Berücksichtung der Tatsache, dass das Arbeitsverhältnis auch hätte gekündigt werden können, zu berechnen.


Dr. Margit Böhme
Januar 2003


Arbeitsrecht - 01.01.2003

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