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Honorierung von Wandabwicklungen bei der Technischen Ausrüstung

Es treten immer wieder Irritationen auf, ob der Fachingenieur verpflichtet ist, Wandabwicklungen zu zeichnen und ob er, wenn er es macht, dafür ein gesondertes Honorar zu bekommen hat.

1. Vereinbarte oder stillschweigend vereinbarte Leistungen
Ob solche Wandabwicklungen herzustellen vom Fachingenieur geschuldet sind, ist ausschließlich dem Werkvertragsrecht zu entnehmen, nicht der die Vergütung regelnden HOAI.


Ist eine Wandabwicklung herzustellen im Vertrage ausdrücklich aufgeführt, ist sie auch geschuldet. Es handelt sich dann um eine – vom Honorar aus gesehen – Besondere Leistung.


Ist eine Wandabwicklung herzustellen im Vertrage nicht ausdrücklich erwähnt, ist zu untersuchen, ob dies stillschweigend vereinbart worden sein könnte. Für den Normalfall sind solche Wandabwicklungen bei der Technischen Ausrüstung zur Bewältigung des technischen Leistungsbereiches nicht indiziert; sie haben mit dem geschuldeten Werk (Ergebnis) nichts gemein. Die Wandabwicklung besitzt eine raumbildende Bedeutung.


Damit bleibt die Frage, ob die Wandabwicklung herzustellen vom Auftraggeber einfach abgerufen werden kann, wenn sie weder ausdrücklich noch stillschweigend vereinbart wurde. Das ergibt ein deutliches Nein; dem Ingenieurrecht ist eine imperative Auftragserweiterungsvorschrift, ähnlich § 2 Nr.6 VOB/B, unbekannt.


2. Honorierung
Ist die Ausführung von Wandabwicklungen vertraglich geschuldet und die Leistung auch erbracht, so kann diese den Grundleistungen der Ausführungsplanung in § 73 Abs.3 Nr.5 HOAI nicht als damit abgegolten entnommen werden. Eine Wandabwicklung ist keine zeichnerische Darstellung der Anlagen mit Dimensionierung. Wandabwicklungen herzustellen sind Besondere Leistungen, auch wenn sie in der dortigen Spalte nicht ausdrücklich genannt sind, denn die Besonderen Leistungen sind, wie sich aus § 2 Abs.3 Satz 2 HOAI ergibt, nicht abschließend aufgezählt.


Als Besondere Leistung werden Wandabwicklungen nur vergütet, wenn das Honorar schriftlich ver-einbart worden ist. Ohne schriftliche Vereinbarung, die Anspruchsvoraussetzung ist, ist kein Honorar geschuldet, obgleich die Wandabwicklung zu erbringen ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart worden ist. Die schriftliche Vereinbarung muss nicht bereits bei Abschluss des Vertrages getroffen worden sein; dies kann auch noch später erfolgen, aber sie muss getroffen werden.


In manchen Ingenieurverträgen wird eine allgemeine Bestimmung des Inhalts aufgenommen, wonach Besondere Leistungen, wenn sie anfallen oder wenn sie abgerufen werden, zu honorieren sind, wobei die Besondere Leistung nicht konkretisiert wird, weil man bei Abschluss des Vertrages noch nicht weiß, um welche Besondere Leistung es sich handeln wird. In solchen Fällen fehlt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an der notwendigen Bestimmung oder Bestimmbarkeit mit der Folge, dass diese Art der antizipierten unbestimmten Vereinbarung den gesetzlichen Anforderungen des § 5 Abs.4 HOAI nicht genügt und daher wirkungslos ist.


Anmerkung: Wenn die Wandabwicklung herzustellen nach Abschluss des Werkvertrags, in dem sie noch nicht vorgesehen war, nachträglich verlangt und auch ausgeführt wird, so ist nach meiner Meinung auf Verlangen des Fachingenieurs der Auftraggeber auch verpflichtet, an einer solchen Zusätzlichen Honorarvereinbarung für Besondere Leistungen mitzuwirken. Verschließt er sich dem, so wird der Auftraggeber wegen Verletzung der Kooperationspflicht schadenersatzpflichtig. Der zu ersetzende Schaden ist in Höhe des eigentlich zu vereinbarenden Honorars geschuldet, was notfalls vom Gericht frei geschätzt werden kann.


Dieter Kronenbitter
Oktober 2005


Recht der Architekten und Ingenieure - 03.10.2005

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