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Monatsinfo

Erbrecht von A bis Z

Teil III (U - Z)

Universalsukzession:
Gemäß § 1922 BGB geht die Erbschaft mit dem Erbfall als Ganzes unmittelbar und von selbst auf den Erben kraft Gesetz über. Der Erbe wird ipso jure Rechtsnachfolger des Erblassers, ohne dass es seiner rechtsgeschäftlichen Mitwirkung oder einer behördlichen Einweisung oder der Übertragung der Einzelrechte durch Treuhänder bedürfte. Der Erbschaftserwerb vollzieht sich von selbst, sogar ohne Wissen oder Willen des Erben. Die Rechtsnachfolge des Erben ergreift das gesamte Vermögen des Erblassers gesamt den Verbindlichkeiten (Erwerb von Todes Wegen) gleichgültig, ob die Schulden überwiegen. Die Rechtsnachfolge beruht als gewillkürte auf einer entsprechenden Anordnung des Erblassers oder auf die dann eingreifenden Regelungen. Beides ist auch nebeneinander möglich. Zum Beispiel kann der gesetzliche Rechtsübergang nach § 1922 BGB zu Unrichtigkeit des Grundbuchs führen mit der Folge, dass eine Grundbuchberichtigung vorzunehmen ist in Bezug auf die Eintragung des Erblassers im Grundbuch als Eigentümer in die Eintragung des Erben anstelle des Erblassers. Der eingetretene Rechtsübergang betrifft nicht nur die Eigentümerpositionen, sondern alle übertragbaren Rechtsinhaberschaften wie die Rechtsinhaberschaft beschränkter dinglicher Rechte, Gläubigerposition bei einer Grundschuld, einer Hypothek etc. sofern diese Rechte nicht mit dem Tod des Rechtsinhabers erloschen sind. Die Vorschriften über die Berichtigung des Grundbuchs gelten in gleicher Weise.


Vermächtnis:
Als Vermächtnis wird sowohl die Verfügung des Erblassers als auch das ihr entspringende Recht des bedachten und schließlich der so zugewendete Gegenstand bezeichnet. Es ist eine Einzelzuwendung eines Vermögensvorteils von Testament wegen, die gerade keine Erbeinsetzung ist, sie begründet nur einen schuldrechtlichen Anspruch des bedachten Vermächtnisnehmers gegen den Beschwerten, der Erbe oder selbst Vermächtnisnehmer sein muss. Bei der Erfüllung behilflich sein kann auch ein Testamentsvollstrecker. Im Erbschein wird das Vermächtnis nicht aufgeführt, es sei denn, dass es sich um das Vorausvermächtnis eines alleinigen Vorerben handelt. Im Gegensatz zur Auflage ist das Vermächtnis eine Zuwendung und gibt dem Begünstigten einen Anspruch auf die Ausführung. Unter anderem gibt es das Vorausvermächtnis, Alternativvermächtnis, Wahlvermächtnis, Gattungsvermächtnis, Zweckvermächtnis, gemeinschaftliches Vermächtnis, Verschaffungsvermächtnis, Forderungsvermächtnis, Untervermächtnis, Nachvermächtnis, Rückvermächtnis etc.


Wahlvermächtnis:
Der Erblasser kann mehrere Vermächtnisgegenstände bestimmen, von denen der Bedachte jedoch nur den Einen oder Einzelne davon erhalten soll. Es finden die Vorschriften über die Wahlschuld ergänzend Anwendung.


Zuwendung unter Lebenden:
Durch das am 1.1.1996 in Kraft getretene neue Schenkungs- und Erbschaftssteuerrecht wurde die Übergabe unter Lebenden beliebt. Grund war die Abschaffung des Einheitswerts als steuerliche Bemessungsgrundlage für die Schenkung und Vererbung von Grundvermögen; die Steuerlast drohte bei künftigen Erbfällen enorm zu steigen. Der Übergabevertrag wurde ein Instrumentarium der vorweggenommenen Erbfolge. In einer solchen Übergabe bilden sich die klassischen interfamiliären Beziehungen und Ziele und das klassische althergebrachte Familienbild wird gezeichnet. Ein solches ist gekennzeichnet durch die Weitergabe des Familienbesitzes im Sinne einer Generationsnachfolge, oder durch Versorgung der Übergeber oder Harmonisierung der Geschwisterinteressen durch Schaffung von Regelungen zum finanziellen Ausgleich.

 

Inken Kronenbitter
Februar 2003


Allgemeines Zivilrecht - 02.02.2004

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