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Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB bei Entziehung der Haftungsmasse bei der GmbH

Mit Urteil vom 20. September 2004, II ZR 302/02, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Gesellschafter einer GmbH und eine von ihm beherrschte Schwestergesellschaft in der Rechtsform der GmbH den Gesellschaftsgläubigern jedenfalls dann nach § 826 BGB auf Schadensersatz haften, wenn sie der GmbH planmäßig deren Vermögen entziehen und es auf die Schwestergesellschaft verlagern, um den Zugriff der Gesellschaftsgläubiger zu verhindern und auf diese Weise das von der Gesellschaft betriebene Unternehmen ohne Rücksicht auf die entstandenen Schulden fortführen zu können. Dies gelte auch dann, wenn die GmbH zum Zeitpunkt der schädigenden Handlungen schon überschuldet ist, diese Überschuldung aber noch vertieft wird mit der Folge, dass die Gläubiger schlechter dastehen als ohne die schädigenden Handlungen.

Der zugrunde liegende Sachverhalt stellt sich (verkürzt) wie folgt dar:


Der Beklagte zu 1 war der alleinige Gesellschafter einer nahe der Insolvenz stehenden A - GmbH sowie deren Schwestergesellschaft, der B - GmbH (Beklagte zu 2). Der Gesellschafter gründete die Beklagte zu 2 als Alleingesellschafter. Diese Gründung erfolgte während der wirtschaftlich schwierigen Situation der A - GmbH. Da später Verträge sowie weiteres Vermögen auf die B - GmbH überführt werden sollte, unterschied sich die Firmierung der Schwestergesellschaft nur geringfügig von der ursprünglichen Firma der A - GmbH. Die Firma der A - GmbH wurde geändert und der Sitz verlegt. Der Sitz der Schwestergesellschaft, der B - GmbH, wurde anschließend an den Sitz der A - GmbH verlegt. Die B - GmbH übernahm sämtliche dort bestehenden Verträge und Mitarbeiter nach erfolgter Kündigung durch die A - GmbH.


Der Kläger beantragte, die Beklagten zu 1 und 2 zu verurteilen, an ihn als Gesamtschuldner Schadensersatz in einer nach Erteilung einer Auskunft noch zu beziffernden Höhe zu bezahlen.


Der BGH gab diesem Antrag statt und verpflichtete beide Beklagten dem Grunde nach zum Schadensersatz. Nach Ansicht des BGH konnte es hier offen bleiben, ob sich ein Schadensersatzanspruch bereits aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 283d, 266 StGB oder aus § 1 UWG ergibt. Offen bleiben könne auch, ob eine Ersatzpflicht aus den vom Senat aufgestellten Grundsätzen zur Haftung des Gesellschafters wegen existenzvernichtenden Eingriffs folge, was hinsichtlich der Schwestergesellschaft der Schuldnerin zweifelhaft erschiene. Denn jedenfalls seien die Beklagten nach § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.


Wie der erkennende Senat des Bundesgerichtshofs bereits in der Entscheidung BGH (BGHZ 151, 181, 183 ff, KBV) ausgeführt habe, haften der Gesellschafter einer GmbH und eine von
ihm beherrschte Schwestergesellschaft den Gläubigern der GmbH (hier der A - GmbH) nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn sie der GmbH planmäßig deren Vermögen entziehen und es auf die Schwestergesellschaft verlagern, um den Zugriff der Gesellschaftsgläubiger zu verhindern und auf diese Weise das von der Gesellschaft betriebene Unternehmen ohne Rücksicht auf die entstandenen Schulden fortführen zu können.


Zwar seien die Gesellschafter einer GmbH nicht verpflichtet, deren Geschäftsbetrieb im Interesse von Gesellschaftsgläubigern fortzuführen. Sie können den Geschäftsbetrieb sogar mit dem Ziel der Weiterführung durch eine neu gegründete Gesellschaft einstellen. Dabei müssten sie aber die für die Abwicklung der GmbH geltenden Regeln beachten. Insbesondere dürften sie nicht außerhalb eines Liquidationsverfahrens planmäßig das Vermögen einschließlich der Geschäftschancen von der alten Gesellschaft auf die neue Gesellschaft verlagern und so den Gläubigern der alten Gesellschaft den Haftungsfonds entziehen. Ein solches Verhalten widerspreche dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und sei damit sittenwidrig. So läge der Fall auch hier. Der Alleingesellschafter habe durch die Gründung der Beklagten zu 2 mit einer der Firma der Schuldnerin nahezu identischen Firma durch die Umbenennung der Schuldnerin und durch die Verlegung des Sitzes beider Gesellschaften die Voraussetzungen dafür geschaffen, das der Geschäftsbetrieb, ohne nach außen erkennbaren Bruch von der neuen Gesellschaft fortgeführt werden konnte. Sämtliche Handlungen des Gesellschafters hätte dazu gedient, mit der neu gegründeten Schwestergesellschaft (Beklagte zu 2) den Geschäftsbetrieb weiter betreiben zu können, ohne den Ansprüchen der Gläubiger der Schuldnerin weiter ausgesetzt zu sein.


Für eine Haftung aus § 826 BGB komme es dem Grunde nach nicht darauf an, ob die Schuldnerin zum Zeitpunkt der schädigenden Handlungen bereits insolvenzreif war. Entscheidend sei allein, dass die Gesellschaftsgläubiger in Folge der Eingriffe in das Gesellschaftsvermögen geschädigt worden seien. Dies sei auch dann der Fall, wenn die Gesellschaft schon überschuldet sei, diese Überschuldung aber noch vertieft wird, mit der Folge, dass die Gläubiger schlechter dastehen, als ohne die schädigenden Handlungen.


Der Schaden bestehe vorliegend in einer Verkürzung der Insolvenzmasse und betreffe damit sämtliche Gläubiger.


Als Rechtsfolge der sittenwidrigen Schädigungshandlungen seien die Beklagten zu 1 und 2 verpflichtet, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn sie diese Handlungen nicht vorgenommen hätten.


Dr. Kensbock
Dezember 2004


Handels- und Gesellschaftsrecht - 01.12.2004

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