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Privates Baurecht

VOB 2002 - Fortsetzung 6

§ 17 Nr.1 VOB/B
Diese Vorschrift lautet:


» (1) Wenn Sicherheitsleistung vereinbart ist, gelten die §§ 232 bis 240 BGB, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
(2) Die Sicherheit dient dazu, die vertragsgemäße Ausführung der Leistung und die Mängelansprüche sicher zu stellen.«


§ 17 Nr.1 VOB/B wird an die veränderte Sprachregelung des BGB angepasst. Statt von Gewährleistung ist nunmehr auch in § 17 Nr.1 VOB/B der Begriff der »Mängelansprüche« verwendet. Eine inhaltliche Änderung der Vorschrift ist damit nicht verbunden. Die Sicherheitsleistung dient der Abwendung der Gefahr künftiger Rechtsverletzungen oder Benachteiligungen im vertraglichen Verhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Die Sicherheitsleistung muss tatsächlich wirksam vereinbart worden sein. Hierfür reicht die Vereinbarung der VOB/B alleine nicht aus. Es muss eine separate Absprache hinzukommen, mit der die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung des Auftragnehmers vereinbart wurde.


§ 17 Nr.4 VOB/B
Die Vorschrift lautet nun:


»Bei Sicherheitsleistung durch Bürgschaft ist Voraussetzung, dass der Auftraggeber den Bürgen als tauglich anerkannt hat. Die Bürgschaftserklärung ist schriftlich unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage abzugeben § 771 BGB; sie darf nicht auf eine bestimmte Zeit begrenzt und muss nach Vorschrift des Auftraggebers ausgestellt sein. Der Auftraggeber kann als Sicherheit keine Bürgschaft fordern, die den Bürgen zur Zahlung auf erstes Anfordern verpflichtet.«


Der Auftragnehmer hat regelmäßig die Wahl zwischen verschiedenen Arten der Sicherheitsleistung. Anders als in §§ 232 ff. BGB geregelt, ist die Sicherheitsleistung durch Bürgschaft gemäß § 17 Nr.4 VOB/B anderen Arten der Sicherheitsleistung gleichwertig. Die Anforderungen an die Bürgschaftsübernahme sind unverändert. Die Anerkennung der Tauglichkeit des Bürgen durch den Auftraggeber sowie die schriftliche Abgabe der Bürgschaftserklärung unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage sind erforderlich. Neu ist dagegen, dass die Übernahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern generell ausgeschlossen ist. Der Bürge kann aber nicht, ohne Einwendungen und Einreden vorbringen zu können, nur auf Aufforderung hin zur Leistung verpflichtet werden. Bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern kann der Bürge erst im Rückforderungsprozess Einwendungen und Einwendungen geltend machen.


§ 17 Nr.8 VOB/B
Die Vorschrift lautet nun:


»(1) Der Auftraggeber hat eine nicht verwendete Sicherheit für die Vertragserfüllung zum vereinbarten Zeitpunkt, spätestens nach Abnahme und Stellung der Sicherheit für Mängelansprüche zurückzugeben, es sei denn, dass Ansprüche des Auftraggebers, die nicht von der gestellten Sicherheit für Mängelansprüche umfasst sind, noch nicht erfüllt sind. Dann darf er für diese Vertragserfüllungsansprüche einen entsprechenden Teil der Sicherheit zurückhalten.
(2) Der Auftraggeber hat eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche nach Ablauf den 2 Jahren zurückzugeben, sofern kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart ist. Soweit jedoch zu diesem Zeitpunkt seine geltend gemachten Ansprüche noch nicht erfüllt sind, darf er einen entsprechenden Teil der Sicherheit zurückhalten.«


Hier erfolgt eine Anpassung an die geänderten Fristen des § 13 Nr.4 VOB/B. Eine Neuerung stellt dar, dass zwischen Vertragserfüllungssicherheiten und Sicherheiten für Mängelansprüche unterschieden wird. Die Vertragserfüllungssicherheit kann zurückbehalten werden, obgleich eine weitere Sicherheit für Mängelansprüche gestellt ist, wenn auch Ansprüche des Auftraggebers bestehen. Die Sicherheit für Mängelansprüche nach Abs.2 ist üblicherweise nach zwei Jahren zurückzugeben. Dies stellt einen gewissen Widerspruch dar, denn die Regelverjährung für Mängelansprüche beträgt jetzt vier Jahre. Dem Sicherungsgeber soll aber wirtschaftlich nicht der Vorhalt des Zeitraumes von vier Jahren zugemutet werden.


Abs.2 stellt klar, dass die Sicherheit nur dann zurückbehalten werden kann, wenn die Mängel vor Ablauf der Zwei-Jahres-Frist vorgetragen wurden.


§ 18 Nr.2 VOB/B
Die Vorschrift lautet nun:


»(1) Entstehen bei Verträgen mit Behörden Meinungsstreitigkeiten, so soll der Auftragnehmer zunächst die der auftraggebenden Stelle unmittelbar vorgesetzte Stelle anrufen. Diese soll dem Auftragnehmer Gelegenheit zur mündlichen Aussprache geben und ihm möglichst innerhalb von drei Monaten nach der Anrufung schriftlich bescheiden und dabei auf die Rechtsfolgen des Satzes 3 hinweisen. Die Entscheidung gilt als anerkannt, wenn der Auftragnehmer nicht innerhalb von 2 Monaten nach Eingang des Bescheides schriftlich Einspruch beim Auftraggeber einlegt und dieser ihn auf die Ausschlussfrist hingewiesen hat.
(2) Mit dem Eingang des schriftlichen Antrags auf Durchführung eines Verfahrens nach Nr.2 Abs.1 wird die Verjährung des in diesem Anspruch geltend gemachten Anspruchs gehemmt. Wollen Auftraggeber oder Auftragnehmer das Verfahren nicht weiter betreiben, teilen sie dies dem jeweils anderen Teil schriftlich mit. Die Hemmung endet frühestens 3 Monate nach Zugang des schriftlichen Bescheides oder der Mitteilung nach Satz 2.«


§ 18 Nr.2 VOB/B gibt den Vertragspartnern die Möglichkeit, Meinungsverschiedenheiten einer dritten Stelle vorzutragen und von dieser bereinigen zu lassen. Das Verfahren ist nicht zwingend. Der Auftragnehmer kann auch direkt den Klageweg bestreiten. Die Regelung des § 18 Nr.2 ist im Wesentlichen unverändert. Neu ist die Fristverlängerung auf drei Monate.


Dr. Hanspeter Benz
Dezember 2003


Ziviles Baurecht - 01.12.2003

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