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Monatsinfo

Der Unterhalt der Mutter oder des Vaters eines außerhalb einer Ehe geborenen Kindes

Vielfach unbeachtet bleiben und deshalb auch nicht angewendet werden die »Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern«.

1. Unterhalt der Mutter aus Anlass der Geburt


Nach § 1615 l Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Vater der Mutter für die Dauer von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren, sofern die Mutter bedürftig ist und der Vater leistungsfähig. Sinn dieser Regelung ist es, die Mutter in dieser Zeit von jeder Erwerbspflicht freizustellen und sie wirtschaftlich abzusichern.


Lebt die Mutter eines außerhalb einer Ehe geborenen Kindes mit einem neuen Partner in eheähnlicher Lebensgemeinschaft kann dem Anspruch nach § 1615 l BGB ein (fiktives) Betreuungsentgelt bedarfsmindernd angerechnet werden.


Gemäß § 1615 l Abs. 1 Satz 2 BGB (eingefügt durch KindUG vom06.04.1998, BGBl I S. 666) hat der Vater die Kosten zu erstatten, die in Folge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen.


Konsequenz dieser Neuregelung ist, dass der bisher in § 1615 k BGB geregelte Ersatzanspruch eigener Art nunmehr ein Unterhaltsanspruch ist, der den Voraussetzungen der Bedürftigkeit und auch der Leistungsfähigkeit unterliegt. Diese Änderung trägt auch den Interessen des Kindes Rechnung. Die bislang uneingeschränkte Erstattungspflicht des Vaters für die Entbindungskosten stand vielfach der Erfüllung des Kindesunterhalts
entgegen.


Nach § 1615 l Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Vater für den Zeitraum des § 1615 l Abs. 1 BGB hinaus verpflichtet, der Mutter Unterhalt zu gewähren für die Zeit in der sie aufgrund der Schwangerschaft oder der Entbindung krankheitsbedingt außer Stande ist einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Komplikationen der Schwangerschaft oder der Entbindung zumindest mitursächlich für die unterbliebene Erwerbstätigkeit sind. ´


Gemäß § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB ist der Vater der Mutter unterhaltsverpflichtet, soweit von der Mutter bei gegebener Erwerbsfähigkeit wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes einer Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.


Seit Einführung des Schwangeren- und FamHÄndG vom 21. August 1995 (BGBl.I S. 1050) muss die Mutter entgegen der früheren Gesetzeslage nicht mehr nachweisen, dass sie nicht oder nur beschränkt erwerbstätig ist »weil das Kind anderweitig nicht versorgt werden kann«. Die Mutter hat nunmehr ein Recht auf persönliche Betreuung !


Selbst mit Ablauf des 3-Jahreszeitraums endet die Unterhaltspflicht nicht, sofern es insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes unbillig wäre, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf dieser Frist zu versagen.


Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 5 BGB kann auch der Vater beanspruchen, der das Kind betreut.


2. Bedarf


Der Bedarf richtet sich nach der Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten.


Die Bedürftigkeit der unterhaltsberechtigten Mutter wird durch den Bezug von Erziehungsgeld nicht gemindert.


Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten war nach der Düsseldorfer Tabelle Stand: 01.07.1999 mit mindestens 1.800,00 DEM (Selbstbehalt gegenüber Volljährigen) in Ansatz gebracht worden. Nach der neuen Düsseldorfer Tabelle Stand: 01.07.2001 wird der angemessene Selbstbehalt wohl mit 1.960,00 DEM (Selbstbehalt gegenüber Volljährigen) angesetzt werden.


3. Konkurrenzen


Die Ansprüche aus § 1615 l BGB können mit Unterhaltspflichten der Eltern der Mutter sowie mit einem Unterhaltsanspruch der Mutter gegen den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehemann kollidieren.


Die Ehefrau minderjähriger unverheirateter Kinder des Vaters gehen bei Anwendung des § 1609 BGB der Mutter vor; die Mutter geht den übrigen Verwandten des Vaters vor, § 1615 l Abs. 3 Satz 3 BGB.


Der Anspruch des außerhalb der Ehe geborenen Kindes gegenüber dem Erzeuger geht denen der Mutter vor. Der Unterhaltsanspruch einer nichtehelichen Mutter aus § 1615 l BGB hat Vorrang vor Ansprüchen volljähriger Kinder aus einer früheren Ehe des Vaters.


Im nächsten Monatsinfo erfolgen weitere Ausführungen zu:
·  Namensrecht

 

Inken Kronenbitter
September 2001


Familienrecht - 03.09.2001

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