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Monatsinfo

Umgangsberechtigung und Schadenersatzansprüche

Leben Elternteile getrennt und ein Kind befindet sich in der Obhut des einen Elternteils, so muss ggf. über das Sorgerecht und / oder Umgangsrecht entschieden werden.

Umgangsrecht und Sorgerecht stehen sich als selbstständige gegenseitige beschränkende Rechte gegenüber. Ob und wie das Umgangsrecht ausgeübt wird, orientiert sich am Kindeswohl. Grundsätzlich findet der Umgang in der Wohnung des Umgangsberechtigten oder an einem dritten Ort statt. Im Haus des Sorgeberechtigten nur dann, wenn dies ohne Feindseeligkeiten geschehen kann.
Die Kosten, die bei der Ausübung des Umgangsrecht entstehen, trägt grundsätzlich der Umgangsberechtigte selbst. Bei eventuellen Unterhaltsverpflichtungen werden keine Abstriche gemacht.


Der BGH hat nun in einem Urteil vom 19. Juni 2002 - XII ZR 173/00 - erstmals darüber entscheiden müssen, ob eine Verletzung des Umgangsrechts Schadenersatzansprüche nach sich ziehen kann. Nicht beim Umgangsberechtigten, sondern beim Sorgeberechtigten, wenn dieser seiner Verpflichtung zur Einhaltung des vereinbarten Umgangsrechts nicht nachkommt.


Im zu entscheidenden Fall lebten die Elternteile mehrere hundert Kilometer voneinander entfernt. Durch das Familiengericht wurde beschlossen, dass die Sorgeberechtigte das Kind zum Flughafen im eigenen Wohnort bringen soll. Das Kind sollte dann zum Wohnort des Umgangsberechtigten fliegen und dort von ihm in Empfang genommen werden. Für die Rückreise sollte selbiges umgekehrt geschehen.
Entgegen dieser Entscheidung widersetzte sich die Sorgeberechtigte an insgesamt sechs vom Familiengericht für einen Besuch des Kindes festgelegten Terminen und brachte das Kind nicht zum Flughafen, so dass dieses die Reise nicht antreten konnte. Daraufhin holte der Umgangsberechtigte das Kind mit seinem Kfz von dessen Wohnort ab, verbrachte es zu sich und ließ es am Ende des Besuches zurück fliegen. Hierfür forderte er Ersatz von Aufwendungen von der Sorgeberechtigten, da die Autofahrten und die Rückflüge die Kosten überstiegen, die bei einem Hin- und Rückflug entstanden wären.
Die Forderung wurde zunächst vor dem Familiengericht geltend gemacht und der Klage dort teilweise entsprochen. Das OLG hatte auf die Berufung der Sorgeberechtigten die Klage abgewiesen und die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die zugelassene Revision des Klägers führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.


Die Umgangsregelung wurde vom Familiengericht festgelegt. Durch die Nichteinhaltung der Umgangsregelung durch die Sorgeberechtigte hat diese eine Pflichtverletzung begangen. Die Pflichtverletzung war weder gerechtfertigt noch entschuldigt. Durch die Pflichtverletzung werden Schadenersatzansprüche ausgelöst. Der BGH stützt den Schadenersatzanspruch auf ein bestehendes »gesetzliches Rechtsverhältnis familienrechtlicher Art« und die positive Forderungsverletzung.


Eine Konsequenz dieser Entscheidung werden weitere Schadenersatzprozesse sein. Nicht nur auf Seiten des Umgangsberechtigten, sondern auch auf Seiten des Sorgeberechtigten, wenn der Umgangsberechtigte sein Umgangsrecht als seine Pflicht nicht wahrnimmt. Letzteres wird wohl der öfter anzutreffende Fall sein, wenn der Sorgeberechtigte, der im Vertrauen darauf, dass das Kind in der vorgesehenen Zeit vom anderen Elternteil betreut wird, Dispositionen getroffen hat, die er nicht mehr rückgängig machen kann. Hier kommen zum Beispiel Kosten durch eine Fremdbetreuung in Betracht.


Bei dieser Entscheidung mag überlegt werden, ob hier nicht das Umgangsrecht in eine falsche Richtung verlagert wird. Das Umgangsrecht war geschaffen worden, um dem Bedürfnis des Kindes Rechnung zu tragen, persönliche Beziehungen zu beiden Elternteilen aufzubauen und zu behalten. »Verpflichtet« ist der Umgangsberechtigte gegenüber seinem Kind, nicht gegenüber dem sorgeberechtigten Elternteil.


Inken Kronenbitter
Januar 2003


Familienrecht - 01.01.2003

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