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Monatsinfo

Unterhaltsrechtsreform wird vertagt

Ursprünglich hatte die Unterhaltsrechtsreform Änderungen zum 01. April 2007 geplant. Unter anderem sollten die Barunterhaltsbeträge für Kinder nicht mehr der Düsseldorfer Tabelle entnommen werden sondern es wurden andere steuerliche Bezugsgrößen ermittelt. Da sich die Düsseldorfer Tabelle ohnehin zum 01. Juli 2007 ändern sollte, sprach man sich allgemein dafür aus, die gesamte Veränderung somit zum 01. Juli 2007 einzuführen.

Ursprünglich hatte die Unterhaltsrechtsreform Änderungen zum 01. April 2007 geplant. Unter anderem sollten die Barunterhaltsbeträge für Kinder nicht mehr der Düsseldorfer Tabelle entnommen werden sondern es wurden andere steuerliche Bezugsgrößen ermittelt. Da sich die Düsseldorfer Tabelle ohnehin zum 01. Juli 2007 ändern sollte, sprach man sich allgemein dafür aus, die gesamte Veränderung somit zum 01. Juli 2007 einzuführen.

Neben den veränderten Basissätzen zum Kindesunterhalt sah die Reform unter anderem auch eine Änderung der Rangverhältnisse Unterhaltsbedürftiger vor. Im ersten Rang sollen Minderjährige und privilegierte volljährige Kinder stehen, so dass der jetzt noch geltende Gleichrang zwischen diesen und dem Ehegatten entfällt. An zweiter Stelle sollen die kinderbetreuenden Elternteile sowie Ehegatten bei Ehen von langer Dauer stehen. Zu den kinderbetreuenden Elternteilen gehören nicht nur Ehegatten, sondern auch der Elternteil, der Unterhalt nach § 1615 l BGB (nichteheliche Mutter oder nichtehelicher Vater) geltend macht. Das würde bedeuten, dass sowohl ein neuer Ehegatte des Unterhaltspflichtigen, als auch die Mutter eines von ihm gezeugten Kindes den geschiedenen Ehegatten aus seinem Unterhaltsrang verdrängt, wenn der geschiedene Ehegatte mit dem Unterhaltsverpflichteten nicht eine Ehe von langer Dauer geführt hatte. Im dritten Rang stehen die Ehegatten, die nicht an zweiter Rangstelle stehen.

Derzeit kann ein geschiedener Ehegatte vom anderen Ehegatten Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Mit der Reform sollte eingeführt werden, dass ein geschiedener Ehegatte von dem anderen Unterhalt nur dann verlangen kann, solange und soweit von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann, wobei auch die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen sind.
Die nichteheliche Mutter kann nach herrschender Gesetzeslage und Rechtsprechung Unterhalt vom Vater verlangen, sofern sie einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außer Stande ist oder wenn von ihr wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt; sie endet drei Jahre nach der Geburt, sofern es nicht insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes grob unbillig wäre, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf dieser Frist zu versagen.

Nach der Reform soll die nichteheliche Mutter dann Unterhalt vom Vater verlangen können, wenn sie einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außer Stande ist. Dasselbe gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt; sie endet drei Jahre nach der Geburt, sofern es nicht insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes unbillig wäre, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf dieser Frist zu versagen.

Die Veränderung liegt darin, dass derzeit die »grobe Unbilligkeit« Voraussetzung für die Gewährung eines Unterhaltsanspruchs nach Ablauf der Dreijahresfrist ist, nach der Reform ist es nur noch die »Unbilligkeit«.

Sowohl die Rangänderung, als auch diese Abschwächung in der Voraussetzung für die Erlangung von Unterhalt über drei Jahre hinaus stellt eine Annäherung der nichtehelichen Müt-ter an die der »ehelichen« Mütter dar. Dem Bundesverfassungsgericht war das nicht genug. Mit Beschluss vom 28. Februar 2007 teilte das Bundesverfassungsgericht unter dem Akten-zeichen -1 B VL 9/04- mit, dass die derzeit herrschende unterschiedliche Behandlung der Unterhaltsansprüche wegen der Pflege oder Erziehung von Kindern in § 570 BGB (eheliche Mütter) einerseits und  § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB (nichteheliche Mütter) andererseits mit Artikel 6 Abs. 5 des Grundgesetzes unvereinbar ist. Das Bundesverfassungsgericht argu-mentiert, dass Artikel 6 Abs. 2 Grundgesetz für Eltern gleichermaßen das Recht wie auch die Pflicht zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder begründet. Dieses Elternrecht ist insofern ein Recht im Interesse des Kindes, so dass eine zeitliche Begrenzung des Betreuungsunter-haltsanspruchs der nichtehelichen Mütter gegen dieses Recht verstößt. Mit der ungleichen unterhaltsrechtlichen Absicherung der persönlichen Betreuung durch ein Elternteil benachteiligt der Gesetzgeber also nichteheliche Kinder gegenüber ehelichen Kindern. Er stellt nichteheliche Kinder deshalb schlechter, da sich in der Rechtsprechung bislang die Formel herausgebildet hatte, dass der eheliche betreuende Elternteil sein Kind zu hause betreuen kann, bis dieses acht Jahre alt ist (und nicht 3 Jahre alt).

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben bis zum 31. Dezember 2008 eine dem Artikel 6 Abs. 5 Grundgesetz genügende Regelung zu treffen. In jedem Fall ist ein gleicher Maßstab hinsichtlich der Dauer des wegen der Kinderbetreuung gewährten Unterhaltsanspruches bei nichtehelichen und ehelichen Kindern anzulegen. Bis zur Neuregelung muss der  verfassungswidrige Zustand hingenommen werden. Da die Unterhaltsrechtsreform diese vollständige Gleichstellung nicht enthält, wurde die Reform des Unterhalts-rechts vorerst gestoppt. Eine Änderung zum 1. Juli 2007 wird nicht ergehen.


Inken Kronenbitter
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht


Familienrecht - 28.06.2007

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