Kanzlei KMB
 

Monatsinfo

Abrechnung bei vom Auftraggeber gekündigten Architekten- und Ingenieurverträgen

Die Brechnung der Entschädigung für nicht erbrachte Leistungen wird in diesem Beitrag im Detail dargestellt und für die praktische Anwendung erläutert.

Der Architektenvertrag und der Ingenieurvertrag, in denen einerseits der Architekt/Ingenieur sich verpflichtet, Planungsleistungen zu erbringen und die Verwirklichung der Planung zu begleiten und zu überwachen und andererseits der Auftraggeber sich verpflichtet, hierfür das vereinbarte oder taxmäßige Honorar zu bezahlen, ist ein Werkvertrag. Dieser Vertrag ist für beide Seiten bindend, mag er schriftlich oder auch nur mündlich abgeschlossen worden sein.

Das BGB gibt dem Architekt/Ingenieur keine Möglichkeit, diesen Werkvertrag ordentlich zu kündigen, wohl aber dem Auftraggeber. Der Auftraggeber kann nach § 649 BGB den Werkvertrag bis zur Vollendung des Werks jederzeit kündigen. Als Folge dieser freien Kündigungsmöglichkeit ist der Architekt/Ingenieur berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

Mit dem Wirksamwerden der Kündigung tritt der Vertrag in ein Abrechnungsverhältnis ein.

1.    Zunächst erhält der Architekt/Ingenieur die Vergütung für die erbrachten Leistungen. Dies wird nach den Vereinbarungen des Vertrages unter Berücksichtigung der HOAI abgerechnet.

Ist für das Honorar eine zulässige, also eine, die Mindestsätze der HOAI nicht unterschreitende Pauschale vereinbart worden, so sind die sogenannten erbrachten Leistungen und getrennt davon die sogenannten nicht erbrachten Leistungen anhand der HOAI und ihrem Gefüge theoretisch festzustellen und die Honorarpauschale ist in diesem Verhältnis zu teilen (BGH Urteil v. 26.10.2000 – VII ZR 99/99, NJW 2001, 521; Urteil v. 04.02.2002 VII ZR 103/01, NJW-RR 2002, 1596. Beide Entscheidungen ergingen zu Bauverträgen.)

2.    Auch für die nicht erbrachten Leistungen erhält der Architekt/Ingenieur die vereinbarte Vergütung, allerdings nur als Entschädigung, d.h. es kann keine Umsatzsteuer angesetzt werden (BGH Urteil v. 08.07.1999 – VII ZR 237/98, NJW 1999, 3261), und es müssen die ersparten Aufwendungen abgezogen sein.

In der Vergangenheit hatte sich bis 1996 die Darlegungs- und Beweisprobleme lösende Praxis her-ausgebildet, als ersparte Aufwendungen pauschal 40 v.H. des Honorars anzunehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 08. Februar 1996 (VII ZR 219/94, BauR 1996, 412) unterbunden und verlangt, dass auch der Architekt/Ingenieur die ersparten Aufwendungen im Einzelnen darzulegen hat und die Beweislast, dass diese Darlegung nicht richtig sei, bleibe beim Auftraggeber. Für die ersparten Aufwendungen muss daher lediglich eine plausible Darlegung erfolgen. Folgendes ist dabei zu beachten:

•    Personalkosten gehören grundsätzlich nur dann zu den ersparten Aufwendungen, wenn sie infolge der Kündigung nicht mehr aufgewendet werden müssen oder wenn das Personal erst gar nicht eingestellt oder entlassen wird.
•    Wird das Personal weiterbeschäftigt, so ist der durch den Einsatz des Personals erzielte anderweitige Erwerb darzulegen und in Ansatz zu bringen. Dabei muss es sich um einen Auftrag handeln, der infolge der Kündigung, also aufgrund der frei gewordenen Kapazität, hereingenommen worden ist, sonst aber nicht übernommen worden wäre.
•    Projektbezogene Herstellungskosten für Planung und Überwachung – Papier, Telefon- und Telefonkosten, Reisekosten, Fahrtauslagen etc. – und projektbezogene Gemeinkosten sind in Abzug zu bringen. Sie können im Grunde nur geschätzt und auch nur dann angesetzt werden, wenn sie nicht neben dem Honorar über die Nebenkosten hätten zusätzlich abgerechnet wer-den können. Die Darstellung muss so konkret bewertet sein, dass der Auftraggeber in der Lage ist, dies zu beurteilen. Es sind die Sachmittel überschlägig zu benennen und eine an Erfah-rungswerten orientierte Pauschale, etwa 2 ‰ des Gesamthonorars aufzuführen.
•    Gewinn und Allgemeine Geschäftsunkosten, die nicht projektbezogen anfallen, sind nicht erspart.
•    Fiktive Abrechnungsweisen sind nicht möglich, etwa die sich aus vergleichbaren Projekten ableiten oder einer projektunabhängigen Durchschnittskalkulation entnommen  werden. Allerdings dürfen die Anforderungen an die Konkretheit des Vortrags nicht übertrieben werden.
•    Wären Subunternehmer oder freie Mitarbeiter eingesetzt worden oder noch weiterhin eingesetzt, müssen die ersparten Kosten konkret ermittelt werden. Ein aus der HOAI berechneter durchschnittlicher Stundensatz ist keine tragfähige Grundlage für diese Berechnung der ersparten Aufwendungen.
•    Bei dem anderweitigen Erwerb muss der Auftragnehmer angeben, welchen zusätzlichen Erwerb (Lückenfüller) er infolge der Kündigung gehabt hat und er hat dies zu beziffern. Dabei reicht es aus vorzutragen, dass der Auftragnehmer sich um Aufträge bemüht hat und er muss im Einzelnen darlegen, um welche Ersatzaufträge er sich vergeblich bemüht hat, wobei er in diesem Zusammenhang nicht seine gesamte Geschäftsstruktur offen legen muss.

Wenn der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen (z.B. Urteil v. 21.12.2000 – VII ZR 467/99, BauR 2001, 666; Urteil v. 28.10.1999 – VII ZR 326/98, BauR 2000, 430) hier die Anforderungen an den konkreten Vortrag im Grunde wenig praxisorientiert ausstattet und im Grunde überzieht, muss andererseits gesehen werden, dass der Architekt/Ingenieur seinen konkret gehaltenen Vortrag nicht beweisen muss, sondern der Auftraggeber hat die Beweislast, was noch viel schwieriger sein dürfte. Selbstverständlich sind die früheren pauschalen Regelungen, so das 60:40-Modell, für die Praxis in der Anwendung geeigneter gewesen, als das heutige Konkretisierungsmodell. Andererseits erhält der Architekt/Ingenieur mit dem Konkretisierungsmodell in den allermeisten Fällen für nicht erbrachte Leis-tungen mehr, als nach dem 60:40-Modell. Es lohnt sich daher, einen kurz gehaltenen konkreten, auftragsbezogenen Vortrag zu halten, der nicht mehr als plausibel sein muss.

Und bevor man an die Formulierung der konkreten Ersparnisse und die vergebliche Bemühung um Ersatzaufträge geht: Dies muss in prägnanter Weise bereits bei der Rechnungstellung der Entschädi-gung für nicht erbrachte Leistungen enthalten sein.


Dieter Kronenbitter
August 2007


Recht der Architekten und Ingenieure - 29.08.2007

© 2007-2013 by KMB | Login