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Monatsinfo

Änderungen des Baugesetzbuches durch das EAGBau 2004

Am 20. Juli 2004 ist das Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau; BGBl.I, 1359) in Kraft getreten. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf das Bauleitplanverfahren. Die Entstehungsgeschichte bleibt an dieser Stelle ausgeblendet (vgl. hierzu Battis/Krautzberger/Löhr NJW 2004 S.2555 ff.). Nachfolgend geht es um die Darstellung der wesentlichen Änderungen. Diese sind im Überblick:

  • Streichung der Teilungsgenehmigung,
  • Stärkung des innerstädtischen Handels,
  • erleichterte Zulässigkeit von Biogasanlagen im Außenbereich,
  • Rückkehr zu der mit dem Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 gestrichenen Befreiungsvorschrift für Fälle des § 34 Abs.1 BauGB,
  • die Fortentwicklung des Umlegungsrechts und die Einführung eines vereinfachten Umlegungsverfahrens anstelle der bisherigen Grenzregelung,
  • Überführung zweier neuer, bisher schon als Förderungsverfahren praktizierter städtebaulicher Maßnahmen in das Baugesetzbuch: Stadtumbau und soziale Stadt,
  • mehrere Neuregelungen, die eine zeitliche Dimension in städtebaulichen Planungen und Vorhaben erlauben: befristete und bedingte Bebauungspläne, vertragliche Regelungen zu einem Baurecht auf Zeit sowie eine Verpflichtung, bei den nichtlandwirtschaftlichen privilegierten Vorhaben im Außenbereich nach Nutzungsaufgabe (Battis/Krautzberger/Löhr NJW 2004 S.2556).

Wesentliche Neuerung des EAGBau ist die Einführung einer generellen Umweltprüfung. Die Umweltprüfung ist Bestandteil der Vorschriften über das Aufstellungsverfahren. Die Umweltprüfung ist ein Regelverfahren für alle Bauleitpläne. Die Vorfrage, ob eine Umweltprüfung durchzuführen ist, stellt sich nicht mehr. § 2 Abs.3 BauGB ist formulierungstechnisch überarbeitet, ohne inhaltliche Änderungen zu bringen. Es heißt nun, dass bei der Aufstellung der Bauleitpläne die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten sind. Dabei wird der Katalog der Umweltbelange in § 1 Abs.6 Nr.7 BauGB wie bislang durch § 1 a) BauGB ergänzt. Die Vorgehensweise bei der Ermittlung der erheblichen Umweltauswirkungen ist in Nr.2 der Anlage zum Baugesetzbuch bezüglich Bestandsaufnahme, Prognose der künftigen Entwicklung und Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen erläutert.


Für den kritischen Betrachter klingt dies nach einem nochmals erhöhten Aufwand. Es stellt sich die Frage, welchen Umfang die Ermittlungen der Gemeinden haben müssen. Dies regelt § 2 Abs.4 Satz 1 BauGB über die Begriffe Erheblichkeit, Voraussehbarkeit und Abwägungsbeachtlichkeit der Umweltauswirkungen. Um weitere Klarheit bemüht sich § 2 Abs.4 Satz 3 BauGB, wonach sich die Umweltprüfung auf das bezieht, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfungsmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplanes angemessenerweise verlangt werden kann.


Gemäß § 2 Abs.4 Satz 1 BauGB sind die ermittelten Umweltbelange zu bewerten. Vergleichbar zur bisherigen Regelung in § 2 a) BauGB gibt die Anlage zum Baugesetzbuch Art und Weise der Darstellung des Umweltberichts gliederungsmäßig vor.


Alles in allem wird der Aufwand wohl nicht geringer.


Dr. Hanspeter Benz
Oktober 2004


Öffentliches Baurecht - 01.10.2004

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