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Monatsinfo

Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern

Ist die VOB/B in Bauverträgen insgesamt, d.h. ohne ins Gewicht fallende Einschränkungen einbezogen, wird die vorgefertigte Vertragsordnung nicht einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB daraufhin unterzogen, ob einzelne Klauseln als zu beanstandende Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam sein könnten. Die VOB/B ist damit als privilegiert behandelt und nicht zu beanstanden, auch wenn einzelne Bestimmungen in der Tat gegen das Gesetz verstoßen. Diese gefestigte Rechtsauffassung fußt auf der Einsicht, dass die VOB/B in ihrer jeweils geltenden Fassung einen insgesamt angemessenen Interessenausgleich zwischen den an Bauverträgen Beteiligten, die auch Verbraucher sein können, schafft.

Ist die VOB/B in Bauverträgen insgesamt, d.h. ohne ins Gewicht fallende Einschränkungen einbezogen, wird die vorgefertigte Vertragsordnung nicht einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB daraufhin unterzogen, ob einzelne Klauseln als zu beanstandende Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam sein könnten. Die VOB/B ist damit als privilegiert behandelt und nicht zu beanstanden, auch wenn einzelne Bestimmungen in der Tat gegen das Gesetz verstoßen. Diese gefestigte Rechtsauffassung fußt auf der Einsicht, dass die VOB/B in ihrer jeweils geltenden Fassung einen insgesamt angemessenen Interessenausgleich zwischen den an Bauverträgen Beteiligten, die auch Verbraucher sein können, schafft.

Nunmehr hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 24. Juli 2008 - VII ZR 55/07 - erklärt, dass die VOB/B bei der Verwendung durch einen Unternehmer (§ 14 BGB) gegenüber einem Verbraucher (§ 13 BGB) keine Privilegierung für die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen genieße. Begründet wird dies damit, dass bei der Schaffung und Überarbeitung der VOB/B im Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) die Auftragnehmer- und die Auftraggeberseite beteiligt seien, die die Möglichkeiten hätten, ihre jeweiligen Interessen zu vertreten. Dies treffe in der Regel nicht für die geschäftlich unerfahrenen und damit besonders schutzbedürftigen Verbraucher zu. Die Verbraucherverbände seien im DVA nicht vertreten und die Verbraucher würden auch nicht in hinreichendem Maße von dem im DVA für die Auftraggeberseite tätigen Institutionen, insbesondere der öffentlichen Hand, vertreten werden.

Nahezu gleichzeitig hat der Bundestag am 25. Juni 2008 das Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz) verabschiedet. Mit dieser Novelle wird auf Vorschlag des Rechtsausschusses des Bundestages die Privilegierung der VOB/B gegenüber sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucherverträge aufgehoben. Der Grund sei der, dass die Privilegierung der VOB/B für den Bereich der Verbraucherverträge zunehmend problematisiert und die Vereinbarkeit mit der Europäischen Klauselrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträger bezweifelt werde.

Eine Kritik an der Auffassung des Bundesgerichtshofs wäre sicherlich berechtigt, jedoch wird das Forderungssicherungsgesetz alsbald den Bundesrat passieren und objektives Recht werden. Dann bleibt abzuwarten, welche Klauseln der VOB/B bei Verbraucherverträgen unwirksam werden. Dies wird als erstes durch eine Entscheidung des Kammergerichtes ausgeführt werden, denn der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 24. Juli 2008 die Angelegenheit an das Kammergericht zurückverwiesen, damit es vierundzwanzig Klauseln auf die Vereinbarkeit mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen prüfe.

Es beginnt damit für die nächste Zeit eine nicht unerhebliche Rechtsunsicherheit, sowohl bei den bereits abgeschlossenen VOB/B-Verträgen mit Verbrauchern, als auch für künftige Verträge. Man hätte sinnvollerweise, wenn man zu einer solch einschneidenden und in der Praxis sich erheblich auswirkenden Maßnahme greift, zunächst in das BGB die notwendigen Regelungen aufnimmt, die einem Bauvertrag mit seiner Langzeitwirkung, seinem Rollenverständnis, seiner erforderlichen Kooperation und seinem laufenden Konfliktbewältigungbedürfnis wenigstens annähernd gerecht werden.


Dieter Kronenbitter


Ziviles Baurecht - 14.08.2008

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