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Ehename - Annahme, Aberkennung?

Der BGH hat am 25. Mai 2005 unter dem Aktenzeichen XII ZR 204/02 entschieden, dass die bürgerlich rechtlichen Vorschriften über die Namensführung eine Untersagung der Führung des Ehenamens eines Ehegatten nach Eheaufhebung / Ehescheidung durch den anderen Ehegatten nicht zulassen.

Im zu entscheidenden Sachverhalt war die Ehefrau zur Eheschließung getäuscht worden, da der Ehemann ihr arglistig seine erheblich eingeschränkte Zeugungsfähigkeit verschwiegen hatte. Die Ehe wurde aufgehoben, die Ehefrau - deren Geburtsname als Ehename geführt wurde - wollte dem Ehemann, der nach Aufhebung der Ehe diesen Ehename weiterführte, dies untersagen.
Die bürgerlich rechtlichen Vorschriften über die Namensgebung (insbesondere § 1355 Abs. 5 Satz 2 BGB) gewähren dem geschiedenen Ehegatten das Recht den Geburtsnamen oder den Namen wieder anzunehmen, den er zur Zeit der Eheschließung geführt hatte. Der andere Ehegatte hat aber keinen Anspruch darauf, dass der frühere Ehegatte von dieser Möglichkeit auch Gebrauch macht.


Allerhöchstens unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauches könnte diskutiert werden, ob das Führen des Ehenamens untersagt werden dürfe. Dem könnte entgegenstehen, dass der Ehename kein abgeleiteter Name ist, sondern zu eigenem Recht erworben wird. Niemandem kann die Führung des eigenen Namens untersagt werden. Dagegen spricht, dass unter der Berücksichtigung von Zumutbarkeit- und Verwirkungsgesichtspunkten in Extremfällen eine Untersagung dann möglich sein müsste, wenn gerade der Ehename in unredlicher Absicht, also zum Missbrauch, erworben worden sei.


Im zu entscheidenden Fall musste das nicht weiter untersucht werden, da eine mangelnde Zeugungsunfähigkeit mit dem Namen an sich nichts zu tun hat. Deshalb kann der Ehemann nicht dazu gebracht werden, den »neu erworbenen« Namen wieder abzugeben.


Inken Kronenbitter
Dezember 2005


Familienrecht - 01.12.2005

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