Kanzlei KMB
 

Monatsinfo

Männlich / weiblich? Wer blickt da noch durch?

Ich erinnere an den Beitrag, in welchem eine Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichtes behandelt wurde. Das Bayerische Oberlandesgericht hatte in einem Beschluss vom 2. Oktober 2002 entschieden, dass der Standesbeamte angewiesen werden muss, in die Geburtsurkunde den Adelstitel in einer weiblichen Form einzutragen (also Freifrau), wenn eine Geschlechtsumwandlung vom Mann zur Frau stattgefunden hatte.

Nun musste das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 28. Januar 2003 – 10 Va 10/02) darüber entscheiden, ob ein »ehemaliger« Thailändischer Mann nach einer Geschlechtsumwandlung in Deutschland einen Mann ehelichen darf oder nicht. In Deutschland darf ein Ausländer die Ehe nur eingehen, wenn er ein Ehefähigkeitszeugnis vorlegt, welches von der Inneren Behörde seines Heimatstaats ausgestellt wird. Das Ehefähigkeitszeugnis muss den Inhalt haben, dass kein Ehehindernis einer Eheschließung entgegen steht. Dies gilt für die Ausländer, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 EGBGB ausländischem Recht unterliegen. Nun gibt es aber Staaten, die ein solches Ehefähigkeitszeugnis nicht ausstellen. In unter Anderem diesen Fällen darf der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Ehe geschlossen werden soll, eine Befreiung vom Beibringen des Ehefähigkeitszeugnisses erteilen. Der Präsident des Oberlandesgerichts tritt an die Stelle der ausländischen Inneren Behörde und prüft, ob sich aus dem Heimatrecht des Antragstellers ein der Eheschließung entgegenstehendes Eheverbot ergibt. In Thailand herrscht nun ein Eheverbot der Gleichgeschlechtlichkeit. Es ist deshalb nach Thailändischem Recht zu untersuchen, ob der Antragsteller trotz Geschlechtsumwandlung rechtlich das Geschlecht behalten hat, das er von Geburt an hatte. Genau so regelt es das Thailändische Recht. Eine Geschlechtsumwandlung wandelt das Geschlecht nicht um. Was jedoch ist mit den Grundsätzen des Deutschen Recht im Transsexuellengesetz (TSG), wonach das Geschlecht einer Person abweichend von dem Geburtseintrag vorliegen kann? Hier könnte nämlich Artikel 6 EGBGB gebieten, Befreiung vom Beibringen des Ehefähigkeitszeugnisses zu erteilen, wenn das ausländische Recht eine Eheschließung verbietet, die mit wesentlichen Grundsätzen Deutschen Rechts unvereinbar wäre.


Dies bleibt für das Oberlandesgericht Karlsruhe dahin gestellt.


Der Antragsteller / die Antragstellerin muss nämlich zuvor eine Entscheidung des zuständigen Amtsgerichtes gemäß der §§ 2 und 8 TSG herbeigeführt haben. Danach muss geprüft werden, ob der Antragsteller / die Antragstellerin nach Deutschem Recht überhaupt die Voraussetzungen für die Feststellungen der weiblichen Geschlechtszugehörigkeit erfüllt. Sollte das Amtsgericht dann entscheiden, dass nach Deutschem Recht ab Rechtskraft der Entscheidung das im Geburtseintrag angegebene Geschlecht nicht mehr maßgeblich ist, müsste geprüft werden, ob der Ordre Public es gebietet, auf das Deutsche Transsexuellengesetz zurückzugreifen. Die Entscheidung des Amtsgerichts kann getroffen werden, obwohl der Thailändische Antragsteller / die Antragstellerin nicht unter das Deutsche Personalstatut fällt.


Der Thailänder / die Thailänderin muss sich wohl mit seiner / ihrer Hochzeit – sollte diese je stattfinden dürfen – noch etwas gedulden müssen.


Familienrecht - 01.12.2003

© 2007-2013 by KMB | Login