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Monatsinfo

Lebensgefährten- und Mietrecht

Änderung der Rechtslage durch die Mietrechtsreform?

§ 563 Ansatz 1 BGB beinhaltet das Eintrittsrecht des Ehegatten, der mit dem verstorbenen Mieter in einem Haushalt gewohnt hatte, in dessen Mietverhältnis; der Lebenspartner ist seit der Mietrechtsreform dem Ehegatten gleichgestellt worden. Könnte man daraus schließen, dass der Lebenspartner auch ohne Erlaubnis des Vermieters in die Wohnung aufgenommen werden darf? Der BGH hat dies am 5. November 2003 VIII ZR 371/02 verneint. Er wertet den Lebenspartner in diesem Zusammenhang als Dritten im Sinne von §§ 540 BGB, der nur nach Erlaubnis des Vermieters aufgenommen werden darf. Der Unterschied zu § 563 BGB bestehe darin, dass der Partner, der möglicherweise schon jahrelang bis zum Tod des Mieters in der Wohnung gelebt habe, stärker schutzbedürftig sei, wie der Partner, der erst neu in den Haushalt aufgenommen werden soll. Die Mietrechtsreform, trotz ihrer Anpassung an gewandelte soziale Anschauungen, lässt einen Wegfall der bisherigen Erlaubnispflichtigkeit nicht zu und gibt keinen Anlass dazu, den Lebenspartner als privilegierten Nicht-Dritten von der Erlaubnispflicht auszunehmen. Schließlich sei der Wortlaut des Gesetzestextes in diesem Punkt nicht geändert worden. Der Mieter ist in seinem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ausreichend geschützt, indem ihm gemäß § 553 BGB der Anspruch auf Aufnahme eines Dritten gestattet ist, sofern er ein berechtigtes Interesse daran hat. Zwar ist das berechtigte Interesse im Gesetzestext nicht definiert worden; in der Literatur und Rechtsprechung ist aber seit langem anerkannt, dass der Wunsch auf Bildung einer Wohngemeinschaft oder eines ähnlichen Zusammenlebens (hetero- und homosexuelle Lebensgemeinschaften) ein solches gerechtfertigtes Interesse darstellt. Sofern der Mieter dem Vermieter also vernünftige Gründe darlegt, auf die er seinen Aufnahmewunsch stützt, so darf der Vermieter die Erlaubnis lediglich versagen, wenn Überbelegung der Wohnung oder dergleichen vorliegen würde. Ansonsten kann der Mieter die Erlaubnis einklagen.


Der Auffassung des BGH ist zu folgen. Denn: wäre die Aufnahme Dritter (also auch Lebenspartner) nicht mehr erlaubnispflichtig, so könnte es unter Umständen ein Kommen und Gehen im Eigentum des Vermieters bedeuten, ohne dass dieser auch nur die Namen kennt und damit möglicherweise den Überblick verliert. Ohne die Einholung einer Erlaubnis würde es sich schnell einschleichen, dass der Mieter die Aufnahme auch nicht mehr anzeigt. Da der Vermieter aber gegebenenfalls auch gegen diesen Dritten Rechtsansprüche durchsetzen können muss, wären Nachteile in der Rechtsverfolgung eine Folge. Bereits angesichts dessen ist dem Mieter die oft rhetorische Frage auf Erlaubnis zumutbar.


Inken Kronenbitter


Allgemeines Zivilrecht - 01.04.2004

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