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Monatsinfo

Privates Baurecht

VOB 2002 - Fortsetzung 4

§ 16 Nr.1 Abs.3 VOB/B


Diese Vorschrift lautet:

 

  • »Ansprüche auf Abschlagszahlungen werden binnen 18 Werktagen nach Zugang der Aufstellung fällig.«


Dies ist eine Fälligkeitsregelung, die im Kontext mit § 286 Abs.3 Satz 1 BGB gesehen werden muss. Es kommt der Schuldner einer Geldforderung spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung unsicher ist, kommt der Schuldner gemäß § 286 Abs.3 Satz 2 BGB spätestens 30 Tage nach Empfang und Fälligkeit der Gegenleistung in Verzug. Dann wird ersetzt der Empfang der Gegenleistung die Voraussetzung des (Nur-)Rechnungszugangs.


Weil § 16 Nr.1 Abs.3 VOB/B den Zugang der Aufstellung zur Fälligkeitsvoraussetzung macht, bedeutet dies, dass § 286 Abs.3 Satz 2 VOB/B im VOB-Vertrag keine Anwendung finden kann.


§ 16 Nr.1 Abs.4 VOB/B


Die Vorschrift lautet nun:

 

  • »Die Abschlagszahlungen sind ohne Einfluss auf die Haftung des Auftragnehmers; sie gelten nicht als Abnahme von Teilen der Leistung.«


Es ist der Begriff der »Gewährleistung« entfallen, weil er im BGB nicht mehr verwendet wird und die weiteren Vorschriften der VOB/B ebenfalls terminologisch angepasst sind. Eine inhaltliche Änderung bedeutet die Streichung des Begriffes »Gewährleistung« nicht. Der Begriff der Haftung umfasst sowohl die Sachmängelhaftung also auch die Haftung aus anderen Rechtsgründen.


§ 16 Nr.2 Abs.1 Satz VOB/B


Die Vorschrift lautet nun:

 

  • »Vorauszahlungen können auch nach Vertragsabschluss vereinbart werden; hierfür ist auf Verlangen des Auftraggebers ausreichende Sicherheit zu leisten. Diese Vorauszahlungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wird, mit 3 v.H. über dem Basiszinssatz des § 247 BGB zu verzinsen.«


Grundsätzlich ist gemäß § 641 Abs.1 BGB die Vergütung erst bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Dieser Grundsatz ist allerdings auch im BGB-Werkvertrag durch § 632 a) BGB aufgeweicht. Dem zufolge kann der Unternehmer von dem Besteller für in sich abgeschlossene Teile des Werks Abschlagszahlungen für die erbrachten vertragsmäßigen Leistungen verlangen. § 16 Nr.2 Abs.1 VOB/B macht das Vorleistungsbegehren des Auftragnehmers von einer besonderen Vereinbarung abhängig. Geschieht dies erst nach Vertragsabschluss, kann der Auftraggeber Sicherheit verlangen. Bezüglich der Verzinsung befasst sich die VOB/B der Bezugsgröße des BGB an, nämlich dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank.

 

§ 16 Nr.3 Abs.1 Satz 1 VOB/B


Die Vorschrift lautet nun:

 

  • »(1) Der Anspruch auf die Schlusszahlung wird alsbald nach Prüfung und Feststellung der vom Auftragnehmer vorgelegten Schlussrechnung fällig, spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Zugang.«


Dies ist eine Fälligkeitsregel. Nach Abnahme, Zugang einer prüfbaren Schlussrechnung und Ablauf der Prüffrist wird die Schlusszahlung fällig. Die Erteilung der Schlussrechnung selbst ist Fälligkeitsvoraussetzung. § 286 Abs.3 Satz 1 und Satz 2 BGB sind nicht anwendbar.

 


Dr. Hanspeter Benz
Oktober 2003


Ziviles Baurecht - 01.10.2003

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