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Monatsinfo

Umsatzsteuererhöhung 2007

Ab 1. Januar 2007 wird der regelmäßige Umsatzsteuersatz von 16 % auf 19 % erhöht. Dies gilt für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ab dem 1. Januar 2007 ausgeführt werden. Entscheidend ist nicht das Datum der Rechnung, sondern der Leistungszeitpunkt, also der Zeitpunkt, an dem der steuerliche Umsatz endgültig getätigt wird. Problematisch ist dies insbesondere bei Langzeitverträgen oder bei Werkverträgen, bei denen der Leistungszeitpunkt erst mit Abnahme bzw. Vollendung des Werkes gegeben ist. Dies kann im Ergebnis dazu führen, dass ursprünglich mit 16 % Umsatzsteuerbelastung kalkuliert und der Vertrag auf dieser Grundlage geschlossen wurde, jedoch 19 % auf die gesamte Vergütung in 2007 zu zahlen und an das Finanzamt abzuführen sind, wenn der Leistungszeitpunkt erst in 2007 liegt.

Beispiel:
Malermeister wird in 2006 beauftragt, 22 Wohnungen eines Mietshauses zu streichen. Aufgrund nicht vorhersehbarer Umstände wird das Gesamtobjekt nicht wie geplant in 2006, sondern in 2007 fertig gestellt. In diesem Fall muss auf die gesamte Leistung, sofern ein Pauschalpreisvertrag für die 22 Wohnungen abgeschlossen wurde, 19 % Umsatzsteuer entrichtet werden. Die vertragliche Vereinbarung ist unerheblich.


Ebenso ist unerheblich, wann die Zahlung auf die Rechnung erfolgt. Dies führt zu einer wirtschaftlichen Mehrbelastung, welche in der Regel bei einem nicht vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfänger vorliegt. Sie kann jedoch auch beim ausführenden Unternehmer liegen, wenn dieser Pauschalpreisverträge abgeschlossen hat und ihm keine Anpassung des ursprünglich vereinbarten Steuersatzes von 16 % auf 19 % möglich und durchsetzbar ist.


Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, Teilleistungen zu vereinbaren. Teilleistungen sind nach BMF vom 11. August 2006 unter folgenden Voraussetzungen anerkannt:

 

  • es muss sich um einen wirtschaftlich abgrenzbaren Teil einer Werklieferung oder Werkleistung handeln, 
  • der Leistungsteil muss, wenn er Teil einer Werklieferung ist, vor dem 1. Januar 2007 abgenommen worden sein; dieser Teil einer Werkleistung muss vor dem 1. Januar 2007 beendet sein,
  • vor dem 1. Januar 2007 muss vereinbart worden sein, dass für Teile einer Werklieferung oder –leistung entsprechende Teilentgelte zu bezahlen sind; hier muss die vertragliche Vereinbarung vom dem 1.
    Januar 2007 entsprechend geändert werden; das Teilentgelt muss gesondert abgerechnet werden.

Bei diesen Maßgaben wäre es bei obigem Beispiel möglich, die Leistung des Malermeisters nach Wohnungen aufzuteilen und jede Wohnung gesondert abzunehmen und abzurechnen. Jedoch ist Vorsicht geboten bei der Abgrenzung von Teilleistungen, da die Finanzverwaltungen nicht eindeutig definiert und eindeutige Vorgaben darüber machen, was als »wirtschaftlich abgrenzbarer Teil« einer Werklieferung oder Werkleistung gilt. Dies ist im Einzelfall sorgfältig zu prüfen. Pauschale Vorgaben sind nicht möglich.


Es empfiehlt sich, sofern man nicht vorsteuerabzugsberechtigter Leistungsempfänger ist, noch in 2006 anstehende Leistungen zu überprüfen. Hier besteht Handlungsspielraum, der letztendlich zu einer Steuererleichterung für den Leistungsempfänger führen kann.


Dr. Kensbock
Oktober 2006


Steuerrecht - 01.09.2006

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