Was ist bei der Bildung des neuen Preises oder der besonderen Vergütung zu beachten, wenn durch Änderung des Bauentwurfs oder andere Anordnungen eine im VOB-Vertrag vorgesehene Leistung oder wenn eine im VOB-Vertrag nicht vorgesehene, aber erforderliche Leistung zu erbringen verlangt wird?

Fehlt es an der vorgesehenen ergänzenden Preisvereinbarung, so ist der Umfang der Gegenleistung für diesen Teil nicht bestimmt, so dass nach § 316 BGB die Bestim-mung der zusätzlichen Leistung dem Auftragnehmer zusteht. Er muss sie in prüfbarer Weise dem Auftraggeber gegenüber geltend machen.

Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers einerseits und Leistungsverwei-gerungsrecht des Auftragnehmers bis zur zu vereinbarende Preisänderung an-dererseits - beim VOB-Vertrag.

Gibt es ein Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers bis zur Vereinbarung eines geänderten oder eines neuen Preises, wenn durch nachträgliche Änderungen des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des Auftraggebers die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag nach VOB/B vorgesehene Leistung geändert oder die Aus-führung einer im Vertrag nicht vorgesehenen, aber zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlichen Leistung, gefordert wird?

Steuerliche Änderungen zum Jahreswechsel

Auch das Jahr 2009 bringt dem Steuerpflichtigen wieder zahlreiche Änderungen. Die Wiederkehr der ungekürzten Pendlerpauschale aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sowie die durchaus umstrittene Reform der Erbschaftsteuer sind nur zwei Beispiele dafür. Die wesentlichen Regelungen seien im Folgendem kurz dargestellt:

Verschärfte Vorschriften sichern ab dem 01. Januar 2009

Am 01. Januar 2009 tritt das neue Bauforderungssicherungsgesetz in Kraft, das sich vor allem an • Generalunternehmer, • Generalübernehmer, • Hauptunternehmer und • Baubetreuer, wenn letztere über die Finanzierungsmittel des Bauherrn verfügen können und • Bauträger richtet, die an der Herstellung oder des Umbaus eines Objekts beteiligt sind. Die Zahlungen, auch Abschlagszahlungen des Bauherrn, die die genannten Unternehmen erhalten, sind sogenannte Baugelder, die nur für das konkrete Bauvorhaben verwendet werden dürfen und zur Bezahlung der von ihnen dort beschäftigten Unternehmer (auch Subunternehmer), Frei-berufler und Arbeitnehmer verwendet werden müssen.

Haftung des Architekten/Bauleiters für die Richtigkeit einer Baufortschrittsbes-tätigung bei Bauträgerverträgen

Wenn in Werkverträgen, die die Errichtung eines Hauses oder eines vergleichbaren Bau-werks auf einem Grundstück zum Gegenstand haben und zugleich die Verpflichtung des Unternehmers (Bauträgers) enthalten, dem Erwerber auch das Eigentum an dem Grund-stück, insgesamt oder ein Miteigentumsanteil hieran, zu übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen, kann der Erwerber zur Leistung von Abschlagszahlungen unter Beachtung der Makler- und Bauträgerverordnung verpflichtet werden (Verordnung über Abschlagszahlun-gen bei Bauträgerverträgen vom 23.05.2001 – AbschlagsV, von machen auch Bausiche-rungsVO genannt).

Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern

Ist die VOB/B in Bauverträgen insgesamt, d.h. ohne ins Gewicht fallende Einschränkungen einbezogen, wird die vorgefertigte Vertragsordnung nicht einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB daraufhin unterzogen, ob einzelne Klauseln als zu beanstandende Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam sein könnten. Die VOB/B ist damit als privilegiert behandelt und nicht zu beanstanden, auch wenn einzelne Bestimmungen in der Tat gegen das Gesetz verstoßen. Diese gefestigte Rechtsauffassung fußt auf der Einsicht, dass die VOB/B in ihrer jeweils geltenden Fassung einen insgesamt angemessenen Interessenausgleich zwischen den an Bauverträgen Beteiligten, die auch Verbraucher sein können, schafft.

Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede

Nach § 339 BGB liegt eine Vertragsstrafe vor, wenn ein Schuldner - und das ist im Arbeitsrecht regelmäßig der Arbeitnehmer - verspricht, an den Gläubiger, also den Arbeitgeber, für den Fall der Nichterfüllung oder der nicht gehörigen Erfüllung seiner Verbindlichkeiten eine bestimmte Geldsumme zu bezahlen. Meist finden sich Vertragsstrafen für den Fall, dass der Arbeitnehmer seine Tätigkeit schon überhaupt nicht aufnimmt oder den Arbeitsvertrag ohne jeglichen Grund auflöst. Auch nachvertragliche Wettbewerbsverbote werden mitunter durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe abgesichert.

Vorkaufsrecht des Mieters nach dem BGB

Nach § 577 BGB steht dem Mieter ein Vorkaufsrecht zu, wenn an den an ihn vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll und diese an einen Dritten verkauft werden.

Verschulden bei Vertragsschluss über ein Grundstück oder grundstücksgleiches Recht

Die Aufnahme von Vertragsverhandlungen begründet Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflichten, die, wenn sie schuldhaft nicht beachtet werden, zu Schadenersatz wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss führen können (culpa in contrahendo). Dieses bislang gewohnheitsrechtlich geltende Institut ist nunmehr im Zuge der Schuldrechtsreform in § 311 Abs. 2 BGB aufgenommen worden.

Das Honorar für Besondere Leistungen nach der HOAI und der Einfluss einer Kooperationspflicht

Davon, was unter eine Besondere Leistung fällt, soll hier nicht Rede sein. Vielmehr beschränkt sich die Darstellung auf die Frage, welches Honorar der Architekt / Ingenieur berechtigerweise fordern kann, wenn er eine von ihm verlangte Besondere Leistung erbringt.