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Monatsinfo

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Verkauftes mangelhaftes Baumaterial – neue Rechtslage –

 

Der Baustofflieferant schuldet bei Baustoffkäufen dem Unternehmer

ab dem 1. Januar 2018 die erforderlichen Aufwendungen

 

Mit dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung tritt auf Vorgabe des EuGH am 1. Januar 2018 eine Neufassung des § 439 BGB „Nacherfüllung“ für das Kaufrecht kraft, die für die Bauausführung eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung erlangen wird. Dies gilt speziell für die neue Regelung in § 439 Abs.3 BGB, der folgenden Wortlaut bekommen hat:

(3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der nach Erfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. § 442 Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Kenntnis des Käufers an die Stelle des Vertragsschlusses der Einbau oder das Anbringen der mangelhaften Sache durch den Käufer tritt.

Das bedeutet: Kauft der Bauunternehmer oder der Handwerker (Unternehmer/Käufer) beim Lieferanten (Verkäufer) Baumaterial (Sache), dass er seiner Art und seinem Verwendungszweck gemäß in ein Bauwerk (andere Sache) einbaut und ist dieses Baumaterial mangelhaft, so schuldet zunächst der einbauende Unternehmer im Rahmen der vertraglichen Nacherfüllung dem Auftraggeber(Bauherr) regelmäßig den Ausbau des mangelhaften Baumaterials und den Einbau des mangelfreien Ersatzmaterials. Vom Verkäufer des Baumaterials kann nach derzeitiger Rechtslage, die zum 31. Dezember 2017 ausläuft, nur die Lieferung eines neu einzubauenden Baumaterials erlangt werden, nicht aber die Kosten für den Ausbau und den erneuten Einbau des mangelfreien Baumaterials. Der Unternehmer muss derzeit diese Kosten, die wirklich erheblich sein können, selbst tragen, falls er dem Lieferanten nicht ein Verschulden nachweisen kann.

Hier greift jetzt die Neufassung des § 439 Abs.3 Satz 1 BGB ein und verpflichtet den Lieferanten nicht nur das mangelhafte Baumaterial zu ersetzen, sondern auch die dem Unternehmer entstehenden erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen des nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Baumaterials zu tragen.

Dabei ist jedoch eine Verschiebung des Zeitpunktes zu beachten: Nach § 442 Abs.1 Satz 1 BGB sind die Rechte eines Unternehmers gegen den Lieferanten ausgeschlossen, wenn der Unternehmer den Mangel am Baumaterial bei Vertragsschluss kannte. Dieser Zeitpunkt ist von § 439 Abs.3 Satz 2 BGB vom Vertragsschluss auf den Einbau oder das Gelingen der mangelhaften Sache verschoben worden.

 

Mit dieser neuen gesetzlichen Regelung, dass der Lieferant einer zum Einbau bestimmungsgemäß vorgesehenen, jedoch mangelhaften Sache (Baumaterial) auch die dem Unternehmer entstehenden erforderlichen Aufwendungen für den Ausbau der mangelhaft und den Einbau der mangelfreien Sache zu ersetzen hat, wird für die Unternehmerseite eine erhebliche wirtschaftliche Entlastung eingetreten.

Durch die Anpassung der entsprechenden Regelung in § 309 Nr.8 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, die diese Verpflichtung des Lieferanten ausschließen oder beschränken, unwirksam. Bei dieser Unwirksamkeit wird es auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben, die der Lieferant (Verkäufer) gegenüber einem Unternehmer verwendet, denn damit würde vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abgewichen werden mit der Folge einer unangemessenen Benachteiligung des Unternehmers, die mit der gesetzlichen Neuregelung gerade vermieden werden soll. Ob etwas anderes gelten kann, wenn im Einzelfall die eigentlich unwirksame Klausel wegen der besonderen Bedürfnisse und Interessen des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen angesehen werden könnte, kann man nach der Einstellung des Bundesgerichtshofs zu dieser Materie getrost auf sich zukommen lassen.

Esslingen am Neckar, den 6. Oktober 2017

Dieter Kronenbitter

 




Neu im Nachbarrecht des Landes:

Die Möglichkeit eines Überbaus mit Wärmedämmmaterial, § 7c NRG


Im BGB ist der Überbau eines Gebäudeteils in § 912 BGB dahin geregelt, dass der Nachbar den Überbau zu dulden habe, wenn dem Überbauenden kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, es sei denn, der Nachbar habe vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben.

Das Landesrecht sieht in § 7b NRG vor, dass ein Nachbar das „Übergreifen untergeord-neter Bauteile“ zu dulden habe, wenn nach baurechtlichen Vorschriften unmittelbar an die gemeinsame Grenze gebaut werden darf, solange dadurch die Benutzung des Nachbargrundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Weitere Voraus-setzung ist, dass dieser Bestandteil der baulichen Anlage (Haus, Garage) deren nutzbare Fläche nicht vergrößern dürfen und ihrerseits den baurechtlichen Vorschriften ent-sprechen. Darunter fallen z. B. Dachvorsprünge, Eingangs- und Terrassenüberdachun-gen, Dachrinnen, Gesimse und dergleichen. Damit werden jedoch Wärmedämmplatten nicht erfasst.

Diese Duldungspflicht bringt jetzt der neu eingefügte § 7c NRG (die dann folgenden Pa-ragraphen verschieben sich je um einen Buchstaben) für eine Wärmedämmung, die nachträglich auf die Außenwand eines an der Grundstücksgrenze stehenden Gebäudes aufgebracht wurde, sowie die mit dieser im Zusammenhang stehenden unterordneten Bauteile auf das Grundstück übergreifen, soweit und solange
1.    diese die Benutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig beein-trächtigen und eine zulässige beabsichtigte Nutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig behindern und
2.    die übergreifenden Bauteile nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu-lässig oder zugelassen sind.

Geringfügig ist die Beeinträchtigung, wenn diese Überbauung auf 25 cm begrenzt bleibt.
Die Duldungspflicht ist ausgeschlossen, wenn
a)    im Zeitpunkt der Anbringung der Wärmedämmung eine vergleichbare Wärmedämmung auf andere, die Belange des Nachbarn schonendere Weise mit vertretbarem Aufwand hätte vorgenommen werden können,
b)    die Richtung des betroffenen Gebäudes an der Grundstücksgrenze öf-fentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, es sei denn, der jeweilige Eigentümer des überbauten Grundstücks kann sich hierauf nach den Vorschriften des Öffentlichen Rechts nicht oder nicht mehr berufen oder
c)    die Anbringung einer Wärmedämmung mit zumindest entsprechender räumlicher Ausdehnung bereits im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes üblich war.

Der Nachbar kann verlangen, dass
    d)    der Überbauende ihm einen angemessenen Ausgleich in Geld leistet,
e)    der Überbauende die durch den Wärmeschutzüberbau gedämmte Fassade in einem ordnungsgemäßen Zustand erhält,
f)    der Überbauende ihm den durch den Überbau entstehenden Schaden ohne Rücksicht auf Verschulden ersetzt.

Esslingen am Neckar, den 17. Februar 2014
Dieter Kronenbitter


Alle Monatsinfos

  • Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

    Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 dahingehend geändert, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Das BMF hat hierzu Ende Dezember 2011 einen Nichtanwendungserlass herausgegeben.

    28.07.2011
  • Keine Verkürzung von Verjährungsfristen bei Kauf- und Werkverträgen durch AGB im Zusammenhang mit Gebäuden oder deren Bauteile, - auch nicht im unternehmerischen Verkehr

    07.03.2011
  • Was ist bei der Bildung des neuen Preises oder der besonderen Vergütung zu beachten, wenn durch Änderung des Bauentwurfs oder andere Anordnungen eine im VOB-Vertrag vorgesehene Leistung oder wenn eine im VOB-Vertrag nicht vorgesehene, aber erforderliche Leistung zu erbringen verlangt wird?

    Fehlt es an der vorgesehenen ergänzenden Preisvereinbarung, so ist der Umfang der Gegenleistung für diesen Teil nicht bestimmt, so dass nach § 316 BGB die Bestim-mung der zusätzlichen Leistung dem Auftragnehmer zusteht. Er muss sie in prüfbarer Weise dem Auftraggeber gegenüber geltend machen.

    05.03.2009
  • Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers einerseits und Leistungsverwei-gerungsrecht des Auftragnehmers bis zur zu vereinbarende Preisänderung an-dererseits - beim VOB-Vertrag.

    Gibt es ein Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers bis zur Vereinbarung eines geänderten oder eines neuen Preises, wenn durch nachträgliche Änderungen des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des Auftraggebers die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag nach VOB/B vorgesehene Leistung geändert oder die Aus-führung einer im Vertrag nicht vorgesehenen, aber zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlichen Leistung, gefordert wird?

    11.02.2009
  • Steuerliche Änderungen zum Jahreswechsel

    Auch das Jahr 2009 bringt dem Steuerpflichtigen wieder zahlreiche Änderungen. Die Wiederkehr der ungekürzten Pendlerpauschale aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sowie die durchaus umstrittene Reform der Erbschaftsteuer sind nur zwei Beispiele dafür. Die wesentlichen Regelungen seien im Folgendem kurz dargestellt:

    21.01.2009
  • Verschärfte Vorschriften sichern ab dem 01. Januar 2009

    Am 01. Januar 2009 tritt das neue Bauforderungssicherungsgesetz in Kraft, das sich vor allem an • Generalunternehmer, • Generalübernehmer, • Hauptunternehmer und • Baubetreuer, wenn letztere über die Finanzierungsmittel des Bauherrn verfügen können und • Bauträger richtet, die an der Herstellung oder des Umbaus eines Objekts beteiligt sind. Die Zahlungen, auch Abschlagszahlungen des Bauherrn, die die genannten Unternehmen erhalten, sind sogenannte Baugelder, die nur für das konkrete Bauvorhaben verwendet werden dürfen und zur Bezahlung der von ihnen dort beschäftigten Unternehmer (auch Subunternehmer), Frei-berufler und Arbeitnehmer verwendet werden müssen.

    05.12.2008
  • Haftung des Architekten/Bauleiters für die Richtigkeit einer Baufortschrittsbes-tätigung bei Bauträgerverträgen

    Wenn in Werkverträgen, die die Errichtung eines Hauses oder eines vergleichbaren Bau-werks auf einem Grundstück zum Gegenstand haben und zugleich die Verpflichtung des Unternehmers (Bauträgers) enthalten, dem Erwerber auch das Eigentum an dem Grund-stück, insgesamt oder ein Miteigentumsanteil hieran, zu übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen, kann der Erwerber zur Leistung von Abschlagszahlungen unter Beachtung der Makler- und Bauträgerverordnung verpflichtet werden (Verordnung über Abschlagszahlun-gen bei Bauträgerverträgen vom 23.05.2001 – AbschlagsV, von machen auch Bausiche-rungsVO genannt).

    01.12.2008
  • Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern

    Ist die VOB/B in Bauverträgen insgesamt, d.h. ohne ins Gewicht fallende Einschränkungen einbezogen, wird die vorgefertigte Vertragsordnung nicht einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB daraufhin unterzogen, ob einzelne Klauseln als zu beanstandende Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam sein könnten. Die VOB/B ist damit als privilegiert behandelt und nicht zu beanstanden, auch wenn einzelne Bestimmungen in der Tat gegen das Gesetz verstoßen. Diese gefestigte Rechtsauffassung fußt auf der Einsicht, dass die VOB/B in ihrer jeweils geltenden Fassung einen insgesamt angemessenen Interessenausgleich zwischen den an Bauverträgen Beteiligten, die auch Verbraucher sein können, schafft.

    14.08.2008
  • Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede

    Nach § 339 BGB liegt eine Vertragsstrafe vor, wenn ein Schuldner - und das ist im Arbeitsrecht regelmäßig der Arbeitnehmer - verspricht, an den Gläubiger, also den Arbeitgeber, für den Fall der Nichterfüllung oder der nicht gehörigen Erfüllung seiner Verbindlichkeiten eine bestimmte Geldsumme zu bezahlen. Meist finden sich Vertragsstrafen für den Fall, dass der Arbeitnehmer seine Tätigkeit schon überhaupt nicht aufnimmt oder den Arbeitsvertrag ohne jeglichen Grund auflöst. Auch nachvertragliche Wettbewerbsverbote werden mitunter durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe abgesichert.

    25.04.2008
  • Vorkaufsrecht des Mieters nach dem BGB

    Nach § 577 BGB steht dem Mieter ein Vorkaufsrecht zu, wenn an den an ihn vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll und diese an einen Dritten verkauft werden.

    31.03.2008

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