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Monatsinfo

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Neu im Nachbarrecht des Landes:

Die Möglichkeit eines Überbaus mit Wärmedämmmaterial, § 7c NRG


Im BGB ist der Überbau eines Gebäudeteils in § 912 BGB dahin geregelt, dass der Nachbar den Überbau zu dulden habe, wenn dem Überbauenden kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, es sei denn, der Nachbar habe vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben.

Das Landesrecht sieht in § 7b NRG vor, dass ein Nachbar das „Übergreifen untergeord-neter Bauteile“ zu dulden habe, wenn nach baurechtlichen Vorschriften unmittelbar an die gemeinsame Grenze gebaut werden darf, solange dadurch die Benutzung des Nachbargrundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Weitere Voraus-setzung ist, dass dieser Bestandteil der baulichen Anlage (Haus, Garage) deren nutzbare Fläche nicht vergrößern dürfen und ihrerseits den baurechtlichen Vorschriften ent-sprechen. Darunter fallen z. B. Dachvorsprünge, Eingangs- und Terrassenüberdachun-gen, Dachrinnen, Gesimse und dergleichen. Damit werden jedoch Wärmedämmplatten nicht erfasst.

Diese Duldungspflicht bringt jetzt der neu eingefügte § 7c NRG (die dann folgenden Pa-ragraphen verschieben sich je um einen Buchstaben) für eine Wärmedämmung, die nachträglich auf die Außenwand eines an der Grundstücksgrenze stehenden Gebäudes aufgebracht wurde, sowie die mit dieser im Zusammenhang stehenden unterordneten Bauteile auf das Grundstück übergreifen, soweit und solange
1.    diese die Benutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig beein-trächtigen und eine zulässige beabsichtigte Nutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig behindern und
2.    die übergreifenden Bauteile nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu-lässig oder zugelassen sind.

Geringfügig ist die Beeinträchtigung, wenn diese Überbauung auf 25 cm begrenzt bleibt.
Die Duldungspflicht ist ausgeschlossen, wenn
a)    im Zeitpunkt der Anbringung der Wärmedämmung eine vergleichbare Wärmedämmung auf andere, die Belange des Nachbarn schonendere Weise mit vertretbarem Aufwand hätte vorgenommen werden können,
b)    die Richtung des betroffenen Gebäudes an der Grundstücksgrenze öf-fentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, es sei denn, der jeweilige Eigentümer des überbauten Grundstücks kann sich hierauf nach den Vorschriften des Öffentlichen Rechts nicht oder nicht mehr berufen oder
c)    die Anbringung einer Wärmedämmung mit zumindest entsprechender räumlicher Ausdehnung bereits im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes üblich war.

Der Nachbar kann verlangen, dass
    d)    der Überbauende ihm einen angemessenen Ausgleich in Geld leistet,
e)    der Überbauende die durch den Wärmeschutzüberbau gedämmte Fassade in einem ordnungsgemäßen Zustand erhält,
f)    der Überbauende ihm den durch den Überbau entstehenden Schaden ohne Rücksicht auf Verschulden ersetzt.

Esslingen am Neckar, den 17. Februar 2014
Dieter Kronenbitter


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    27.02.2018 - Verkauftes mangelhaftes Baumaterial - neue Rechtslage -
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    28.07.2011
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    07.03.2011
  • Was ist bei der Bildung des neuen Preises oder der besonderen Vergütung zu beachten, wenn durch Änderung des Bauentwurfs oder andere Anordnungen eine im VOB-Vertrag vorgesehene Leistung oder wenn eine im VOB-Vertrag nicht vorgesehene, aber erforderliche Leistung zu erbringen verlangt wird?

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    05.03.2009
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    11.02.2009
  • Steuerliche Änderungen zum Jahreswechsel

    Auch das Jahr 2009 bringt dem Steuerpflichtigen wieder zahlreiche Änderungen. Die Wiederkehr der ungekürzten Pendlerpauschale aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sowie die durchaus umstrittene Reform der Erbschaftsteuer sind nur zwei Beispiele dafür. Die wesentlichen Regelungen seien im Folgendem kurz dargestellt:

    21.01.2009
  • Verschärfte Vorschriften sichern ab dem 01. Januar 2009

    Am 01. Januar 2009 tritt das neue Bauforderungssicherungsgesetz in Kraft, das sich vor allem an • Generalunternehmer, • Generalübernehmer, • Hauptunternehmer und • Baubetreuer, wenn letztere über die Finanzierungsmittel des Bauherrn verfügen können und • Bauträger richtet, die an der Herstellung oder des Umbaus eines Objekts beteiligt sind. Die Zahlungen, auch Abschlagszahlungen des Bauherrn, die die genannten Unternehmen erhalten, sind sogenannte Baugelder, die nur für das konkrete Bauvorhaben verwendet werden dürfen und zur Bezahlung der von ihnen dort beschäftigten Unternehmer (auch Subunternehmer), Frei-berufler und Arbeitnehmer verwendet werden müssen.

    05.12.2008
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    Wenn in Werkverträgen, die die Errichtung eines Hauses oder eines vergleichbaren Bau-werks auf einem Grundstück zum Gegenstand haben und zugleich die Verpflichtung des Unternehmers (Bauträgers) enthalten, dem Erwerber auch das Eigentum an dem Grund-stück, insgesamt oder ein Miteigentumsanteil hieran, zu übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen, kann der Erwerber zur Leistung von Abschlagszahlungen unter Beachtung der Makler- und Bauträgerverordnung verpflichtet werden (Verordnung über Abschlagszahlun-gen bei Bauträgerverträgen vom 23.05.2001 – AbschlagsV, von machen auch Bausiche-rungsVO genannt).

    01.12.2008
  • Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern

    Ist die VOB/B in Bauverträgen insgesamt, d.h. ohne ins Gewicht fallende Einschränkungen einbezogen, wird die vorgefertigte Vertragsordnung nicht einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB daraufhin unterzogen, ob einzelne Klauseln als zu beanstandende Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam sein könnten. Die VOB/B ist damit als privilegiert behandelt und nicht zu beanstanden, auch wenn einzelne Bestimmungen in der Tat gegen das Gesetz verstoßen. Diese gefestigte Rechtsauffassung fußt auf der Einsicht, dass die VOB/B in ihrer jeweils geltenden Fassung einen insgesamt angemessenen Interessenausgleich zwischen den an Bauverträgen Beteiligten, die auch Verbraucher sein können, schafft.

    14.08.2008
  • Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede

    Nach § 339 BGB liegt eine Vertragsstrafe vor, wenn ein Schuldner - und das ist im Arbeitsrecht regelmäßig der Arbeitnehmer - verspricht, an den Gläubiger, also den Arbeitgeber, für den Fall der Nichterfüllung oder der nicht gehörigen Erfüllung seiner Verbindlichkeiten eine bestimmte Geldsumme zu bezahlen. Meist finden sich Vertragsstrafen für den Fall, dass der Arbeitnehmer seine Tätigkeit schon überhaupt nicht aufnimmt oder den Arbeitsvertrag ohne jeglichen Grund auflöst. Auch nachvertragliche Wettbewerbsverbote werden mitunter durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe abgesichert.

    25.04.2008
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