Kanzlei KMB
 

Monatsinfo

Monatsinfo


Neu im Nachbarrecht des Landes:

Die Möglichkeit eines Überbaus mit Wärmedämmmaterial, § 7c NRG


Im BGB ist der Überbau eines Gebäudeteils in § 912 BGB dahin geregelt, dass der Nachbar den Überbau zu dulden habe, wenn dem Überbauenden kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, es sei denn, der Nachbar habe vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben.

Das Landesrecht sieht in § 7b NRG vor, dass ein Nachbar das „Übergreifen untergeord-neter Bauteile“ zu dulden habe, wenn nach baurechtlichen Vorschriften unmittelbar an die gemeinsame Grenze gebaut werden darf, solange dadurch die Benutzung des Nachbargrundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Weitere Voraus-setzung ist, dass dieser Bestandteil der baulichen Anlage (Haus, Garage) deren nutzbare Fläche nicht vergrößern dürfen und ihrerseits den baurechtlichen Vorschriften ent-sprechen. Darunter fallen z. B. Dachvorsprünge, Eingangs- und Terrassenüberdachun-gen, Dachrinnen, Gesimse und dergleichen. Damit werden jedoch Wärmedämmplatten nicht erfasst.

Diese Duldungspflicht bringt jetzt der neu eingefügte § 7c NRG (die dann folgenden Pa-ragraphen verschieben sich je um einen Buchstaben) für eine Wärmedämmung, die nachträglich auf die Außenwand eines an der Grundstücksgrenze stehenden Gebäudes aufgebracht wurde, sowie die mit dieser im Zusammenhang stehenden unterordneten Bauteile auf das Grundstück übergreifen, soweit und solange
1.    diese die Benutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig beein-trächtigen und eine zulässige beabsichtigte Nutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig behindern und
2.    die übergreifenden Bauteile nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu-lässig oder zugelassen sind.

Geringfügig ist die Beeinträchtigung, wenn diese Überbauung auf 25 cm begrenzt bleibt.
Die Duldungspflicht ist ausgeschlossen, wenn
a)    im Zeitpunkt der Anbringung der Wärmedämmung eine vergleichbare Wärmedämmung auf andere, die Belange des Nachbarn schonendere Weise mit vertretbarem Aufwand hätte vorgenommen werden können,
b)    die Richtung des betroffenen Gebäudes an der Grundstücksgrenze öf-fentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, es sei denn, der jeweilige Eigentümer des überbauten Grundstücks kann sich hierauf nach den Vorschriften des Öffentlichen Rechts nicht oder nicht mehr berufen oder
c)    die Anbringung einer Wärmedämmung mit zumindest entsprechender räumlicher Ausdehnung bereits im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes üblich war.

Der Nachbar kann verlangen, dass
    d)    der Überbauende ihm einen angemessenen Ausgleich in Geld leistet,
e)    der Überbauende die durch den Wärmeschutzüberbau gedämmte Fassade in einem ordnungsgemäßen Zustand erhält,
f)    der Überbauende ihm den durch den Überbau entstehenden Schaden ohne Rücksicht auf Verschulden ersetzt.

Esslingen am Neckar, den 17. Februar 2014
Dieter Kronenbitter


Monatsinfos aus dem Bereich 'Familienrecht'

  • Neuerungen im Lebenspartnerschaftsrecht

    Wir erinnern uns, am 1. August 2001 ist das Lebenspartnerschaftsgesetzt in Kraft getreten.

    01.11.2005
  • Unterhaltspflicht / Umgangsrecht

    Bislang wurde die Unterhaltspflicht streng vom Umgangsrecht getrennt. Auch wenn zum Beispiel das Umgangsrecht zum Vater von der Mutter oder vom Kind verweigert wird, [berechtigt oder unberechtigt] kann der unterhaltsverpflichtete Vater die Unterhaltsleistungen nicht kürzen. Stets hieß es: »die Unterhaltsverpflichtung hat mit dem Unterhaltsrecht nichts zu tun.«

    03.10.2005
  • Der neue § 1685 BGB

    [Umgangsrecht mit Bezugspersonen]

    01.08.2005
  • Neue Regelbeträge für den Kindesunterhalt

    Ab dem 1. Juli 2005 gelten die folgenden neuen Regelbeträge:

    01.06.2005
  • Ehevertrag im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich

    In § 1408 BGB ist der Ehevertrag geregelt. Die Vorschrift lautet wie folgt:

    02.05.2005
  • Eheaufhebung bei nicht offenbarter Sterilisation

    Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 2. Juni 2004 unter dem Aktenzeichen 16 WF 110/04 beschlossen, und damit das Urteil des Familiengerichts bestätigt, dass die Ehe aufgehoben werden kann, wenn der Mann der Frau verschweigt, dass er wegen einer durchgeführten Sterilisation nicht zeugungsfähig ist.

    01.04.2005
  • Bei Verstoß gegen eine gerichtliche Umgangsregelung durch den Umgangsverpflichteten droht ein Zwangsgeld!

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 26. Oktober 2004 unter dem Aktenzeichen 2 WF 176/04 beschlossen, dass für jeden Umgangsrechtsverstoß ein Zwangsgeld festgesetzt werden kann. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

    01.03.2005
  • Ehescheidungen: Mitteilung des statistischen Bundesamtes

    Seit 1993 ist die Zahl der Ehescheidungen ständig angestiegen und hat im Jahr 2003 einen neuen Höchststand erreicht. Von 1000 bestehenden Ehen sind 11 geschieden worden. Insgesamt waren es fast 214.000 Ehen, die geschieden wurden. Das waren 4,8 % mehr als im Jahre 2002.

    01.02.2005
  • Lange Trennung von Eheleuten führt zur Verselbständigung der jeweiligen Lebensverhältnisse

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 12. September 2003 unter dem Aktenzeichen 2 WF 283/03 beschlossen, dass eine lange Trennung von Eheleuten, ohne das es zu einer Ehescheidung oder der Stellung eines Ehescheidungsantrags führt, zur Verselbständigung der Lebensverhältnisse des Einzelnen führt. Dies wiederum hat zur Konsequenz, dass Trennungsunterhalt nicht mehr geschuldet ist, obwohl ein Anspruch auf Trennungsunterhalt nach allgemeinen Grundsätzen nicht verwirken kann.

    01.11.2004
  • Neuer Wind in der Beurteilung der Erziehungsfähigkeit von Sorgeberechtigten

    Miteinander verheiratete Eltern üben für das gemeinschaftliche Kind automatisch die gemeinsame elterliche Sorge aus. Nichteheliche Eltern haben dann die gemeinsame elterliche Sorge für ein gemeinschaftliches Kind, wenn eine Sorgeerklärung abgegeben wird. Im Zuge einer Trennung oder Scheidung stellen sich die Elternteile oft die Frage, ob es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge bleiben kann oder ob diese für das gemeinschaftliche Kind auf einen allein übertragen werden muss.

    01.06.2004

© 2007-2013 by KMB | Login