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Monatsinfo

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Neu im Nachbarrecht des Landes:

Die Möglichkeit eines Überbaus mit Wärmedämmmaterial, § 7c NRG


Im BGB ist der Überbau eines Gebäudeteils in § 912 BGB dahin geregelt, dass der Nachbar den Überbau zu dulden habe, wenn dem Überbauenden kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, es sei denn, der Nachbar habe vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben.

Das Landesrecht sieht in § 7b NRG vor, dass ein Nachbar das „Übergreifen untergeord-neter Bauteile“ zu dulden habe, wenn nach baurechtlichen Vorschriften unmittelbar an die gemeinsame Grenze gebaut werden darf, solange dadurch die Benutzung des Nachbargrundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Weitere Voraus-setzung ist, dass dieser Bestandteil der baulichen Anlage (Haus, Garage) deren nutzbare Fläche nicht vergrößern dürfen und ihrerseits den baurechtlichen Vorschriften ent-sprechen. Darunter fallen z. B. Dachvorsprünge, Eingangs- und Terrassenüberdachun-gen, Dachrinnen, Gesimse und dergleichen. Damit werden jedoch Wärmedämmplatten nicht erfasst.

Diese Duldungspflicht bringt jetzt der neu eingefügte § 7c NRG (die dann folgenden Pa-ragraphen verschieben sich je um einen Buchstaben) für eine Wärmedämmung, die nachträglich auf die Außenwand eines an der Grundstücksgrenze stehenden Gebäudes aufgebracht wurde, sowie die mit dieser im Zusammenhang stehenden unterordneten Bauteile auf das Grundstück übergreifen, soweit und solange
1.    diese die Benutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig beein-trächtigen und eine zulässige beabsichtigte Nutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig behindern und
2.    die übergreifenden Bauteile nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu-lässig oder zugelassen sind.

Geringfügig ist die Beeinträchtigung, wenn diese Überbauung auf 25 cm begrenzt bleibt.
Die Duldungspflicht ist ausgeschlossen, wenn
a)    im Zeitpunkt der Anbringung der Wärmedämmung eine vergleichbare Wärmedämmung auf andere, die Belange des Nachbarn schonendere Weise mit vertretbarem Aufwand hätte vorgenommen werden können,
b)    die Richtung des betroffenen Gebäudes an der Grundstücksgrenze öf-fentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, es sei denn, der jeweilige Eigentümer des überbauten Grundstücks kann sich hierauf nach den Vorschriften des Öffentlichen Rechts nicht oder nicht mehr berufen oder
c)    die Anbringung einer Wärmedämmung mit zumindest entsprechender räumlicher Ausdehnung bereits im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes üblich war.

Der Nachbar kann verlangen, dass
    d)    der Überbauende ihm einen angemessenen Ausgleich in Geld leistet,
e)    der Überbauende die durch den Wärmeschutzüberbau gedämmte Fassade in einem ordnungsgemäßen Zustand erhält,
f)    der Überbauende ihm den durch den Überbau entstehenden Schaden ohne Rücksicht auf Verschulden ersetzt.

Esslingen am Neckar, den 17. Februar 2014
Dieter Kronenbitter


Monatsinfos aus dem Bereich 'Recht der Architekten und Ingenieure'

  • Architektenhaftung für unwirksame Vertragsklauseln

    Der Architekt ist kein Jurist. Trotzdem wird ihm in ständiger Rechtsprechung abverlangt, jedenfalls über Grundkenntnisse des Werkvertrages zu verfügen. So hat das Brandenburgische OLG (Urteil v.26.09.2002 - 12 U 63/02, rechtskräftig, in BauR 2003, S.1751 ff.) erneut die Haftungsfalle zulasten des Architekten »zuschnappen lassen«.

    03.02.2003
  • »Metamorphose« von freien Mitarbeitern bei Architekten und Ingenieuren

    In letzter Zeit mehren sich die Streitfälle zwischen Architekten/Ingenieuren mit Kollegen, die sie als freie Mitarbeiter einsetzten und mit ihnen eine Pauschalvergütung oder eine Zeitvergütung vereinbart hatten. Nach Beendigung der Tätigkeit präsentiert der freie Mitarbeiter dann seine Abrechnung nach HOAI mit der Begründung, der Bundesgerichtshof habe dahin entschieden, dass jede Tätigkeit eines Architekten/Ingenieurs, deren Vergütung in der HOAI geregelt sei, nach dieser HOAI abzurechnen wäre und zwar unabhängig davon, ob ein Dienst- oder ein Werkvertrag abgeschlossen worden sei. Diese Einsichtswandelung beruht auf einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Mai 2000 (VII ZR 125/99, BauR 2000, 1512), die wohl ihrer etwas knappen Begründung wegen zu erheblichen Missverständnissen führt.

    01.05.2002
  • Die anrechenbaren Kosten bei der Honorarermittlung nach der HOAI

    Bei vielen Honorarabrechnungen der Architekten/Ingenieure nach der HOAI trifft man leider sehr häufig auf einen Ansatz von anrechenbaren Kosten, der mit den Regelungen der HOAI nicht in Einklang steht. Die Folge davon ist, dass die Rechnung nicht prüfbar und deshalb das Honorar nicht fällig geworden ist, der Auftraggeber nicht bezahlen muss, § 8 Abs.1 HOAI. Das bei der Ermittlung der anrechenbaren Kosten zu Beachtende soll hier für den Objektplaner zusammengefasst werden; für die Ingenieure gilt dies entsprechend.

    02.07.2001

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