Kanzlei KMB
 

Monatsinfo

Monatsinfo


Neu im Nachbarrecht des Landes:

Die Möglichkeit eines Überbaus mit Wärmedämmmaterial, § 7c NRG


Im BGB ist der Überbau eines Gebäudeteils in § 912 BGB dahin geregelt, dass der Nachbar den Überbau zu dulden habe, wenn dem Überbauenden kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, es sei denn, der Nachbar habe vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben.

Das Landesrecht sieht in § 7b NRG vor, dass ein Nachbar das „Übergreifen untergeord-neter Bauteile“ zu dulden habe, wenn nach baurechtlichen Vorschriften unmittelbar an die gemeinsame Grenze gebaut werden darf, solange dadurch die Benutzung des Nachbargrundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Weitere Voraus-setzung ist, dass dieser Bestandteil der baulichen Anlage (Haus, Garage) deren nutzbare Fläche nicht vergrößern dürfen und ihrerseits den baurechtlichen Vorschriften ent-sprechen. Darunter fallen z. B. Dachvorsprünge, Eingangs- und Terrassenüberdachun-gen, Dachrinnen, Gesimse und dergleichen. Damit werden jedoch Wärmedämmplatten nicht erfasst.

Diese Duldungspflicht bringt jetzt der neu eingefügte § 7c NRG (die dann folgenden Pa-ragraphen verschieben sich je um einen Buchstaben) für eine Wärmedämmung, die nachträglich auf die Außenwand eines an der Grundstücksgrenze stehenden Gebäudes aufgebracht wurde, sowie die mit dieser im Zusammenhang stehenden unterordneten Bauteile auf das Grundstück übergreifen, soweit und solange
1.    diese die Benutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig beein-trächtigen und eine zulässige beabsichtigte Nutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig behindern und
2.    die übergreifenden Bauteile nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu-lässig oder zugelassen sind.

Geringfügig ist die Beeinträchtigung, wenn diese Überbauung auf 25 cm begrenzt bleibt.
Die Duldungspflicht ist ausgeschlossen, wenn
a)    im Zeitpunkt der Anbringung der Wärmedämmung eine vergleichbare Wärmedämmung auf andere, die Belange des Nachbarn schonendere Weise mit vertretbarem Aufwand hätte vorgenommen werden können,
b)    die Richtung des betroffenen Gebäudes an der Grundstücksgrenze öf-fentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, es sei denn, der jeweilige Eigentümer des überbauten Grundstücks kann sich hierauf nach den Vorschriften des Öffentlichen Rechts nicht oder nicht mehr berufen oder
c)    die Anbringung einer Wärmedämmung mit zumindest entsprechender räumlicher Ausdehnung bereits im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes üblich war.

Der Nachbar kann verlangen, dass
    d)    der Überbauende ihm einen angemessenen Ausgleich in Geld leistet,
e)    der Überbauende die durch den Wärmeschutzüberbau gedämmte Fassade in einem ordnungsgemäßen Zustand erhält,
f)    der Überbauende ihm den durch den Überbau entstehenden Schaden ohne Rücksicht auf Verschulden ersetzt.

Esslingen am Neckar, den 17. Februar 2014
Dieter Kronenbitter


Alle Monatsinfos

  • Änderung des Namen von Scheidungs-Halbwaisen (Bezugnahme auf Beitrag Oktober 2001 und April 2002)

    Der Kindesname ist in den §§ 1616 ff. BGB geregelt.

    01.10.2002
  • Schuldrechtsreform und Langzeitverträge

    Anpassungsfrist läuft nur noch bis 31. Dezember 2002

    01.10.2002
  • Mobbing

    02.09.2002
  • Patientenverfügung

    Eine Patientenverfügung, beziehungsweise ein Patiententestament oder –brief ist die Form, dem Arzt auch dann eigene Wünsche mitzuteilen, wenn man sich als Patient nicht mehr äußern kann. Diese schriftlich festgehaltenen Wünsche sind für den Arzt rechtlich bindend.

    02.09.2002
  • Der GmbH-Geschäftsführer:

    Von seiner möglichen persönlichen Schadensersatzpflicht gegenüber dem Sozialversicherungsträger

    01.08.2002
  • GbR mbH

    Wie wirksam ist die nach außen zum Ausdruck gekommene Haftungsbeschränkung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auf ihr eigenes Vermögen?

    01.08.2002
  • Folgen der Aufhebung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft

    Die Folgen der Aufhebung sind die des nachpartnerschaftlichen Unterhalts, der Wohnungs- und Hausratsregelung und der güterrechtlichen Auseinandersetzung.

    01.07.2002
  • Bank- und Immobilienrecht - Teil I

    Der Bundesgerichtshof hat in einem Vorlagebeschluss eine Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften angefordert. Es ging um die Frage, ob dem Käufer einer Immobilie bei einer sogenannten Haustürsituation ein Widerrufsrecht nach dem Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften (HausTWG) zusteht. Bislang hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Auffassung vertreten, dass bei einem Realkredit, bei dem ein Darlehen durch ein Grundpfandrecht auf die finanzierte Immobilie abgesichert wird, das HausTWG keine Anwendung findet. Es sollte grundsätzlich das Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) gelten. Dieses wiederum sah ausdrücklich in § 3 Abs.2 Nr.2 vor, dass das Gesetz auf Realkreditverträge nicht anwendbar ist. Für den Erwerber einer »Schrottimmobilie« bedeutete dies, dass er bei einem Haustürgeschäft weder über das HausTWG noch über das VerbrKrG sich aus dem Darlehensvertrag lösen konnte.

    01.07.2002
  • Der GmbH-Geschäftsführer:

    Von seiner möglichen persönlichen Schadensersatzpflicht gegenüber dem Finanzamt

    01.07.2002
  • Der GmbH-Geschäftsführer:

    Von seiner Verpflichtung, den Verlust in Höhe der Hälfte des Stammkapitals anzuzeigen

    03.06.2002

© 2007-2013 by KMB | Login